: Rechnungshof unterband Übernahme
Der Berliner Rechnungshof hat die Übernahme der Mülldeponien Schöneiche, Vorketzin und Deetz durch die Länder Berlin und Brandenburg unterbunden. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, intervenierten die Rechnungsprüfer kurz vor Vertragsabschluß mit der Treuhand. In einem Gutachten für den Senat kritisierten sie, daß der Vertrag privaten Müllfirmen exklusiv die Entsorgungskapazitäten überlasse, während die beiden Länder für Sanierungskosten in Milliardenhöhe aufkommen müßten. Die drei Brandenburger Mülldeponien befinden sich derzeit noch im Besitz der Treuhand. Diese sowie die Länder Berlin und Brandenburg hätten versucht, den kurz vor der Einheit im Oktober 1990 abgeschlossenen Rahmenvertrag für nichtig erklären zu lassen. Dieses Vorhaben sei bislang jedoch am Veto der Deutschen Handelsbank, einer ehemaligen Schalck-Firma, gescheitert.
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