: Rechnungshof unterband Übernahme
Der Berliner Rechnungshof hat die Übernahme der Mülldeponien Schöneiche, Vorketzin und Deetz durch die Länder Berlin und Brandenburg unterbunden. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, intervenierten die Rechnungsprüfer kurz vor Vertragsabschluß mit der Treuhand. In einem Gutachten für den Senat kritisierten sie, daß der Vertrag privaten Müllfirmen exklusiv die Entsorgungskapazitäten überlasse, während die beiden Länder für Sanierungskosten in Milliardenhöhe aufkommen müßten. Die drei Brandenburger Mülldeponien befinden sich derzeit noch im Besitz der Treuhand. Diese sowie die Länder Berlin und Brandenburg hätten versucht, den kurz vor der Einheit im Oktober 1990 abgeschlossenen Rahmenvertrag für nichtig erklären zu lassen. Dieses Vorhaben sei bislang jedoch am Veto der Deutschen Handelsbank, einer ehemaligen Schalck-Firma, gescheitert.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
