Rechnungshof erneuert Richtlinien

Ungeprüft Milliarden versenkt

Nach dem BER-Desaster stellt der Bundesrechnungshof fest: Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung fällt bei den meisten Großprojekten aus. Deshalb soll es nun neue Richtlinien geben.

Hinterher sind alle schlauer: Lohnt sich dieser Flughafen? Bild: ap

BERLIN rtr | Der Bundesrechnungshof überarbeitet einem Medienbericht zufolge seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung öffentlicher Großprojekte. Das Magazin Focus berichtete, Hintergrund seien erhebliche Mängel bei solchen Vorhaben.

Bei der Kontrolle von 40.000 Maßnahmen hätten die Rechnungsprüfer festgestellt, dass in fast 85 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht stattgefunden habe. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Magazin, deshalb würden die Empfehlungen an alle Bundesbehörden überarbeitet.

Als Beispiel für Fehlplanung gilt der Bau des Berliner Großflughafens BER. Bei jedem öffentlichen Projekt muss vor Baubeginn geprüft werden, ob es sich wirtschaftlich realisieren lässt. Der Rechnungshof-Sprecher sagte: „Wir müssen aber feststellen, dass die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei vielen Projekten einfach ausfällt.“

Dem Focus zufolge führen Experten die Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauvorhaben unter anderem auf den Wegfall der Baupreisverordnung 1999 zurück. Seitdem könnten staatliche Bauprojekte nicht mehr von Preisprüfern begutachtet werden.

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