: Rechnungshof: Eichel war korrekt
Wiesbaden (dpa) — In der Affäre um die Renovierung der Dienstvilla des hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) hat der Landesrechnungshof als Aufsichtsbehörde keine überhöhten Ausgaben feststellen können. Überplanmäßige Ausgaben von rund 420.000 Mark seien legal, sagte der Präsident des hessischen Landesrechnungshofs (LRH), Udo Müller, am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuß des Wiesbadener Landtags. Seine Behörde habe die Prüfung der insgesamt 1,5 Millionen Mark teuren Renovierung und Sicherung des Amtssitzes von Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) aber noch nicht abgeschlossen. Die oppositionelle CDU hatte das Volumen als unangemessen kritisiert und insbesondere bei dem außerplanmäßigen Betrag das Parlament übergangen gesehen.
Die Renovierung sei nach seinen vorläufigen Feststellungen „von erheblicher Eile geprägt“ gewesen, so Müller. Deshalb sei auf einige eigentlich zwingend vorgeschriebene öffentliche Ausschreibungen verzichtet worden. Trotzdem könne bei den überplanmäßigen Ausgaben ein „Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften nicht angenommen werden“.
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