: Rechnungshof: BSR-Verkauf vorstellbar
Der Präsident des Landesrechnungshofes, Horst Grysczyk, hält weitere Vermögensverkäufe durch den Senat für notwendig. So könne sich Berlin angesichts der angespannten Haushaltslage für die Zukunftssicherung „Zeit erkaufen“, sagte Grysczyk. Er könne sich vorstellen, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe ganz oder teilweise zu verkaufen. „An solchen Vermögensmassen wie der Berliner Stadtreinigung kommt der Senat nicht vorbei.“ Er plädiert außerdem dafür, auch künftig die Nettoneuverschuldung jährlich um 650 Millionen Mark abzusenken. Für den bisherigen Sparkurs gebe es ausreichend Spielraum, meinte Grysczyk. Der Rechnungshof zeige allein durch Stichprobenprüfungen in jedem Jahr Vorschläge zur Kürzung der Ausgaben und zur Verbesserung der Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe auf. Die Schulden des Landes Berlin beliefen sich schon jetzt auf insgesamt 90 Milliarden Mark. Zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung gebe es deshalb auch in der neuen Legislaturperiode keine echte Alternative. dpa
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