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Rebmann will immer mehr

Bonn (ap) - Generalbundesanwalt Kurt Rebmann hat sich für eine europäische Zentralbehörde zur Bekämpfung des „Terrorismus“ ausgesprochen. In einem Interview des Kölner Express verlangte Rebmann weiter eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Fahndung und Observation sowie ein einheitliches Auslieferungsrecht, das bei bestimmten Delikten ohne Rücksicht auf die Motivation des Täters die Auslieferung von Mitgliedern „terroristischer Vereinigungen“ ermöglicht. Unterdessen ging in der SPD die Diskussion um die sogenannte Kronzeugenregelung weiter. Während der nordrhein–westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) die Einführung dieser Regelung forderte, äußerte sich die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Herta Däubler–Gmelin, ablehnend. Das Problem der Sicherheitsbehörden sei nicht, daß gefaßte Terroristen ohne sogenannte Kronzeugen vor Gericht nicht verurteilt werden könnten. Das Problem sei vielmehr, der Täter überhaupt habhaft zu werden.

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