Rebmann präsentiert Verhaftungen

■ Generalbundesanwalt ließ Mitglieder der Tamil–Tiger verhaften / Mutmaßlicher Spion im Verteidigungsministerium verhaftet / Rebmann hocherfreut über neue „Anti–Terror–Gesetze“

Von Rolf Gramm

Karlsruhe (taz) - Mit der Nachricht, daß er am Morgen eine Aktion gegen die Tamilenorganisation „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ durchführen ließ, wartete gestern Generalbundesanwalt Rebmann auf seiner halbjährlichen Pressekonferenz auf. Da bei seien vier Personen verhaftet und unter anderem eine Pistole sichergestellt worden. Gegen den Leiter der deutschen Sektion der LTTE, Vaithilingam Suthakaran und 27 weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten. Rebmann wirft der Organisation vor, mit „Strafaktionen“ gegen mißliebige Tamilen vorzugehen und dabei die Betroffenen schwerstens zu mißhandeln. Von der Spionagefront konnte der Generalbundesanwalt melden, daß am Mittwoch gegen den 48jährigen Oberregierungsrat im Verteidigungsministerium, Jürgen W. ein Haftbefehl erlassen wurde. Das Mitglied des Führungsstabs „Schreibkräfte“ im Ministerium habe sich im August 1986 zur Mitarbeit für einen östlichen Geheimdienst bereiterklärt, allerdings „noch keine geheimdienstliche Tätigkeit ausgeübt“. Als besonders schweren Verratsfall bezeichnete Rebmann das Verfahren gegen die Angestellte im Bundespräsidialamt Margret Höke, die dem sowjetischen Geheimdienst KGB große Mengen brisanter „Verschlußsachen“ zugespielt habe. Gegen sie wurde Anklage wegen des Verdachts auf Landesverrat im besonders schweren Fall, Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen erhoben. Äußerst befriedigt zeigte sich Rebmann über die Erweiterung seiner Verfolgungszuständigkeit durch das vom Bundestag beschlossene Terrorismusgesetz. Rebmann lobte insbesondere die mit den neuen Gesetzen geschaffene Möglichkeit der zentralen Strafverfolgung für „typisch terroristische Erscheinungsformen der neuesten Zeit“, wie er Aktionen gegen Strommasten, Bahnverkehr sowie Polizei– und Bundeswehrfahrzeuge zusammenfasste. Sehr bedauern mußte der Generalbundesanwalt dagegen, daß trotz „der derzeitigen Situation die Kronzeugen–Regelung nicht zum Gesetz wird.“ Er hoffe aber, daß man sich nach der Bundestagswahl noch einmal in Ruhe damit befassen werde. Zur Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage erklärte Rebmann, die RAF sehe sich nach den Anschlägen von Straßlach und Bonn und der damit einhergehenden breiten Zustimmung innerhalb der „Scene“ wieder an der Spitze der „revolutionären Bewegung“. Es sei ihr gelungen, eine neue Folge dicht gestaffelter, koordinierter Anschläge in Gang zu setzen. Kernsatz ihrer Angriffsstrategie sei die Parole „Die aktuellen strategischen Projekte der politischen, ökonomischen und militärischen Formierung des imperialistischen Systems angreifen“, die in beinahe allen Erklärungen auftauche. Besonders gefährdet seien im wirtschaftlichen Bereich der „militärisch–industrielle Komplex“, namentlich Unternehmen, die im Rüstungsbereich und hier wiederum speziell im Rahmen von „SDI“ und „Eureka“ tätig sind.