■ Reaktionen: „Uns wird das Wasser abgegraben“
„Weitere Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe sind nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch für die Betroffenen nicht mehr zu verkraften: Wenn die Arbeitslosenhilfe nicht mehr reicht, muß zusätzlich Sozialhilfe beansprucht werden. Das ist der Absturz ins soziale Netz, wo nicht nach Beitragsleistung bemessen wird, sondern nach erniedrigenden Bedürftigkeitsprüfungen.“ (Günter Donner, Geschäftsführer der Arbeitslosenvereinigung in Brandenburg, ALV)
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„Die Kürzungen sind ein Baustein im Konzept der Bundesregierung, den Arbeitsmarkt umzubauen. Da wird der Druck auf Arbeitslose verschärft. Die sollen einfach wieder durch blanke Not auf den Arbeitsmarkt gedrückt werden, ohne Rücksicht auf ihre Qualifikation.“ (Joachim Schäfer, Diplompsychologe bei der Arbeitsloseninitiative Stuttgart, Salz)
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„Ich hoffe nur, daß die Gewerkschaften aufwachen und dagegen was tun. Wir in den Initiativen sind mittlerweile völlig frustriert. Alkoholismus und Wut bei den Betroffenen nehmen seit Jahren zu. In kurzer Zeit werden wieder Menschen auf der Straße mit Schildern stehen: Ich nehme jede Arbeit!“ (Joachim Lührs, Mitarbeiter der Arbeitsloseninitiative Bremerhaven e.V)
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„Die Kürzungen passen in die Mißbrauchsdebatte der letzten Zeit. Wenn man Arbeitslosenhilfeempfänger in die Sozialhilfe treibt, hat man sie dort, wo man sie als Schmarotzer diffamieren kann. Gleichzeitig erleben die Sozialhilfeempfänger dann noch den Abbau von Bürgerrechten: freier Austausch persönlicher Daten zwischen den Behörden und Bedürftigkeitskontrollen durch das Sozialamt.“ (Christina Sonnefeld, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V)
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„Wir in den Kommunen fragen uns seit langem: Wie weit geht die Umverlagerung von Finanzproblemen des Bundes auf die Städte und Gemeinden noch? Allein im Monat September hat in München die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 2.000 Menschen zugenommen. Eine Trendwende ist nicht erkennbar. Uns wird durch steigende Sozialausgaben das Wasser abgegraben.“ (Alban Strobel, Büroleiter des Münchner Sozialreferenten) ian
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