Reaktionen zu EU-Netzsperren: Alle dagegen, bis auf die CDU
Die deutsche Politik reagiert gespalten auf EU-Kommissarin Malmströms Vorstoß: Bosbach (CDU) ist dafür, die FDP-Justizministerin will Löschen statt Sperren. SPD und Grüne auch.
Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab." Außer Bosbach. Bild: dpa
FRANKFURT/MAIN apn | Im Kampf gegen Kinderpornografie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die anderen EU-Staaten zur weitergehenden Schritten als der Sperrung entsprechender Internetseiten überzeugen. "Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz ,Löschen statt Sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde", sagte die FDP-Politikerin dem Hamburger Abendblatt.
Leutheusser-Schnarrenberger erklärte weitere: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern." Die FDP-Politikerin betonte, sie habe gegenüber EU-Kommissarin Cecilia Malmström vor kurzem bereits deutlich gemacht, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf den Grundsatz "Löschen statt Sperren" verständigt habe.
Die Ministerin sagte auch, dass die angekündigten Überlegungen auf europäischer Ebene "nicht überraschend" gewesen seien, sondern bereits vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Gegenstand eines Rahmenbeschlussentwurfs.
Ähnlich äußerten sich Politiker von Grünen und SPD. So sagte Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, demselben Blatt: "Ich sehe nicht, dass wir einen Schritt weiter wären, wenn wir im Internet Stoppschilder aufgehängt hätten." Er betonte: "Die Stoppschilder zu umgehen, ist kinderleicht. Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz, denn das Löschen von strafrechtlich relevanten Seiten ist rechtlich längst möglich."
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte der Frankfurter Rundschau: "Internetsperren sind technisch wirkungsfrei und funktionieren nicht." Das habe sich bereits in Deutschland gezeigt. Deshalb sei er "überzeugt, dass sich die Erkenntnis auch auf EU-Ebene durchsetzen wird".
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages ist, begrüßte dagegen den Vorschlag der EU-Kommissarin: "Damit wird ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen", sagte er dem Blatt. Die Sperren könnten Nutzer warnen, "dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen". Dass der Zensur dadurch Tür und Tor geöffnet werden, befürchtet Bosbach nicht: "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein."
Leser*innenkommentare
Kurt W. Fleming
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Und was ist mit den Linken? Sind die auch dagegen? Oder ist es normal, daß nach wie vor die zweitstärkste Oppositionspartei immer noch NACH den Grünen, wenn überhaupt, erwähnt werden?
Auf diese Weise kann man natürlich auch eine Partei ins Aus drängeln nach dem Motto: erfährt man von ihr nichts, wird es sie auch nicht geben.
Ich hoffe, daß Ihre Rechnung nicht aufgeht.
Kurt W. Fleming, Leipzig
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Gast
In meinen Augen ist Bosbach ein Verfassungsfeind bester Qualität.
Wenn er den Mund auf macht, kommt irgendeine Forderung, die so Dank unseres Grundgesetzes nicht umgesetzt werden kann. Seit Jahren und ständig aufs neue.
Es wird Zeit, dass dieser TERRORIST endlich weggesperrt wird! Er hat mehrfach bewiesen, dass er ein Feind unserer Verfassung ist und das obwohl er ein Amt inne hat, mit dem er besondere Pflichten zum Schutz eben jeder Verfassung hat.
HOCHVERRAT!
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Gast
Und dagegen hat ja auch nie jemand was gesagt… Wieso eigentlich fragt ein Journalist offensichtlich nie nach wenn ein CDU-Präsentant zusammenhanglos Worthülsen in die Runde wirft?
Was hat denn das deutsche Recht mit Zensur zu tun?
Oder anders ausgedrückt, inwiefern ist die Frage nach Zensur mit dem Hinweis beantwortet, dass "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein." beantwortet?
Also eigentlich ist es ja beantwortet, aber nicht so wie Herr Bosbach denkt ;)
the fnord
Gast
Eins muss man der CDU ja lassen:
Sie wissen, dass sie keine Ahnung haben, reißen trotzdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Fresse auf und blamieren sich stets auf's neue aufgrund ihrer nicht in Worte zu fassenden Inkompetenz. Mutig sind sie ja, die Rechtsüberholer.
Schilderhasser
Gast
ALLE STOPSCHILDER, DIE ICH SAH, WURDEN ZU UNRECHT GESETZT!
ich hab mal irgendwo das wort "pro-anna" gehört und wusste nicht, was das ist. dann habe ich gegoogelt und bin auf einen artikel zum thema gestoßen.
"pro-anna"-webseiten sind webseiten, die magersucht etc. verharmlosen. wo sich leute gegenseitig daran aufgeilen, wie sie sich tothungern.
unter dem artikel war eine linkliste und vor jedem der links ein STOPSCHILD!
nachdem ich jede seite in der liste 10x sorgfältig (jeden einzelnen beschissenen satz) durchgelesen hatte, habe ich gemerkt, dass die regierung ALLE stopschilder ZU UNRECHT verteilt hatte. da war absolut nichts verherrlichendes zu finden. es waren seiten, die nichts außer vor dem tothungern warnen und abschrecken wollten.
die regierung scheint in vielen fällen (in diesem fall in ALLEN) nur anhand des titels einer webseite zu entscheiden, ob ein dickes fettes SCHILDCHEN davor gesetzt wird.
die leute, die dafür verantwortlich sind, sollte man *****ZENSIERT*****. ^^
das war meine erste und einzige erfahrung mit diesen tollen schildchen. supi! weiter so!