■ Reaktionen auf die Sparpläne der Länder: Beamtenverbände gegen „Kürzungsorgien“
Bonn (dpa) – Gewerkschaften und Beamtenbund wollen Einkommenskürzungen bei den Staatsdienern verhindern. Sie sind gestern den neuen Sparplänen der Länderfinanzminister heftig entgegengetreten. Beamtenbund-Chef Erhard Geyer warf den Finanzministern eine „Strafaktion gegen die Ausputzer der Nation“ vor. Er kündigte gestern bundesweite Proteste bei Polizei, Feuerwehr und Steuerverwaltung für den Fall an, daß die Bundesländer ihre Pläne weiterverfolgen. Regina Görner vom DGB-Vorstand sprach von „wahren Kürzungsorgien“ und warnte die Länder davor, den Bogen zu überspannen.
Die GEW sagte, wer die Bezüge von Berufsanfängern drastisch senke und weiter rigoros Stellen abbaue, provoziere weiteren Kaufkraftentzug und verschärfe die Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Seit Anfang der 90er Jahre hätten die Länder 70.000 Lehrer weniger eingestellt als angesichts steigender Schülerzahlen erforderlich gewesen wäre.
Anlaß für die Empörung sind die am Wochenende bekannt gewordenen Sparkonzepte mehrerer Finanzminister, die am kommenden Donnerstag in Bonn erörtert werden sollen. Im Gespräch sind Streichungen und Kürzungen diverser Zulagen, die Senkung der Eingangsbesoldung von Grund-, Haupt- und Realschullehrern auf das Niveau der 70er Jahre, die Anrechnung des Ehepartnereinkommens beim Familienzuschlag sowie Pensionsabschläge bei Dienstunfähigkeit.
Strittig ist auch das Weihnachtsgeld. Aus Bayern sowie aus einigen anderen Ländern wird dafür plädiert, die Tarifverhandlungen für Angestellte im öffentlichen Dienst abzuwarten. Bei einem entsprechenden Ergebnis könnten dann Abschläge vom Weihnachtsgeld pro Krankheitstag vorgenommen werden.
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