Reaktionen auf das DTP-Verbot: Reformen von Türkei gefordert

Die USA und die EU haben die Türkei nach dem Verbot der größten Kurden-Partei DTP zu Reformen aufgefordert. Rund 20 Prozent der Menschen in der Türkei gehören der kurdischen Minderheit an.

DTP-Vorsitzender Ahmet Turk am 4.10.2009. Bild: reuters

WASHINGTON/ISTANBUL dpa | Washington rief die Regierung in Ankara dazu auf, die politischen Freiheiten im Land stärker zu befördern. Die EU äußerte sich besorgt über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes, das die DTP wegen Unterstützung von Terrorismus und politischer Gewalt verboten hatte.

Unterdessen erklärte die DTP am Samstag, sie ziehe mit allen Abgeordneten aus dem Parlament aus. In mehreren türkischen Städten gab es im Nachgang des DTP-Verbots Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei.

Das Verfassungsgericht in Ankara hatte am Vortag auch entschieden, dass insgesamt 37 DTP-Politiker ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot erhalten, darunter Parteichef Ahmet Türk. Das Parteivermögen soll an den Fiskus gehen.

Hintergrund DTP

Die nun verbotene Kurdenpartei DTP setzte sich für die nationale Anerkennung der Kurden und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein. Ihre Popularität hatte die 2005 gegründete Partei für eine Demokratische Gesellschaft um den Vorsitzenden Ahmet Türk zuletzt bei den Kommunalwahlen im März bewiesen. Obwohl die in Ankara regierende AKP in einem aufwendigen Wahlkampf um die Stimmen der Kurden geworben hatte, konnte sie deren Hochburgen im Südosten nicht einnehmen. Die DTP hingegen verdoppelte fast die Zahl ihrer Bürgermeisterposten.

Nachdem ihre Vorgängerpartei DEHAP bei der Wahl 2002 an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert war, hatte der Einzug von 20 Abgeordneten der Kurdenpartei DTP ins türkische Parlament Mitte 2007 Hoffnung auf eine politische Lösung der Kurdenproblematik geweckt. Doch andere Parteien wie die AKP stufen die DTP als verlängerten Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK ein, nur mühsam kommt ein Dialog in Gang.

Die DTP weigerte sich, die PKK als Terrororganisation zu bezeichnen, führende Vertreter haben eine Generalamnestie für PKK-Kämpfer gefordert. Erschwerend kommt hinzu, dass die PKK die DTP immer wieder als Vermittlerin erwähnt, was viele Türken misstrauisch macht. Mit einer Rede im türkischen Parlament hatte der DTP-Vorsitzende Türk zu Beginn des Jahres neuen Streit um die in der Türkei noch immer stark reglementierte kurdische Sprache entfacht. Das staatliche Fernsehen brach seine Übertragung ab, nachdem Türk demonstrativ vom Türkischen ins Kurdische gewechselt hatte. (dpa)

Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurden eine "demokratische Öffnung" versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen soll.

Türkische Politiker haben die DTP immer wieder bezichtigt, sie sei der politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Als Organisation haben sie sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert", sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic in der Begründung des Urteils. "Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden."

Die USA drängten die türkische Regierung zu "extremer Zurückhaltung" bei der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten im Land. Ankara sollte "seine Anstrengungen fortsetzen, dass alle türkischen Bürger ihre Rechte und staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang ausüben können", sagte ein Sprecher des US- Aussenministeriums. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, eine Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewendet werden sollte.

Der DTP-Vorsitzende Türk sagte, das Verbot seiner Partei werde den Kurden-Konflikt nicht lösen. Die Kurden würden ihren Kampf auch ohne die DTP fortsetzen. Die Türkei müsse sich auf den Pfad der Reformen begeben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Verbot scharf. Sie forderte die Türkei dazu auf, ihre Verfassung in Einklang mit "internationalen Standards der Menschenrechte" zu bringen.

In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. Die Kurden stellen die größte ethnische Minderheit. Sie fordern mehr autonome Rechte, etwa die Anerkennung ihrer eigenen Sprache. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara bereits mehr als 35 000 Menschen getötet worden.

Comments

[Mao]

So kann man jedem Rechten, der sich im Ausland aufhält, den Wind aus den Segeln nehmen.

Macht ja auch einfach keinen Sinn, oder? Von einem Land schwärmen und es hochloben, aber sich nicht dort aufhalten wollen.......

Rechts zu sein ist sowieso sinnlos und hat meistens was mit Minderwertigkeitskomplexen zu tun.

Ich finde es nicht schlimm wenn Rechte Opfer von Rechtsradikalismus werden. So von wegen "die Geister, die ich rief". Sprich: Wenn sie ein rechter Schläger zusammenschlägt, müssten sie ihm eigentlich noch zustimmen, ist er doch nur stolz.

Nochmal: als Ausländer rechtsnationalistisch zu sein ist selten dämlich.

[VincenVega]

Wer hat gewonnen?

So fängt Can Dündar in seinem Artikel über den DTP-Verbot an.

Es ist eine Frage die man leicht stellen aber schwer beantworten kann.

Der Krieg mit der PKK wird seit 1983 fortgeführt. Damals ein handvoll Plünderer und Räuber genannte Organisation, führt seitdem ein Krieg gegen ein Land, das der stärkste Herr der Welt besitzt und der Nato angehört.

Nach ein viertel Jahrhundert sollten die Türken sich die Frage stellen: Wer hat eigentlich gewonnen?

Als der erste Schuss fiel, war in der Türkei die kurdische Sprache verboten. Ein ehemaliger Minister wurde verhaftet, weil er gesagt hatte, in der Türkei gibt es Kurden und ich bin auch ein Kurde.

Der Haftanstalt Diyarbakir im kurdischen Gebiet wurde zu einer Folteranstalt, in der hunderte unschuldige Menschen gefoltert und umgebracht wurden. Die PKK hat Rache geschworen und wollte die polische und kulturelle Rechte der Kurden.

Lasst uns die Sache nach 26 Jahren ansehen:

Kurdische Sprache ist erlaubt…

Jeder in der Türkei lebende Mensch ist sich einig, dass Kurden in der Türkei existieren…

Die politischen und kulturellen Rechte der Kurden werden zu Zeit im Parlament diskutiert.

Warum ist eigentlich nun der alte Minister Serafettin Elci im Gefängnis gesessen? Warum sind so viele Menschen gestorben?

Wer hat am Ende gewonnen?

Was wollte PKK eigentlich beweisen? Dass die Türkei kein demokratisches Land ist. Dass nicht politisch sondern nur durch den Kampf mit Waffen die Rechte der Kurden bekommen kann.

Was hat Türkei gemacht? Anstatt das Kurdenproblem durch Reformen und Dienstleistung zu lösen, hat sich die türkische Regierung für Unterdrückung, Krieg und Gewalt entschieden. Kurdische Parteien wurden verboten. Das Parlament hat den Fall an das Militär weitergeleitet und dort die Lösung gesucht.

Was ist nun das Ergebnis?

Die Kurden wenden sich immer mehr vom türkischen Staat ab und emigrieren zur PKK.

Der Krieg geht weiter… Menschen sterben, sterben und sterben….

Wer hat gewonnen?

Die PKK, die Menschenrechte und Reformen werden verdammt. Wieder eine Partei wurde verboten.

Fängt jetzt alles nochmal von vorne an oder sind wir an das Ende angelangt?

War das eigentliche Ziel der PKK wirklich Separatismus?

Wenn nun jeder sich an den Kragen geht, ist meiner Meinung nach, an das letze Ziel angelangt worden.

Die Türken bzw. die Türkei sollte sich langsam ernsthaft gedanken machen, wo das eigentliche Problem liegt und wo Fehler gemacht werden.

Meiner Meinung nach ist es immer einfach das Problem auf Terrorismus zu reduzieren. Wenn den Kurden Ihre Rechte und Freiheit gegeben wird, wird die PKK mit der Zeit automatisch an Anhänger und Stärke verlieren.

Ein letztes Wort noch zu den Menschen in der Türkei, die andersdenkende als Vaterlandsverräter beschimpfen!

Ein Volk der die Meinung des Staates vertritt und keine eigene Meinung hat, kann sich nicht weiterentwickeln. Nicht das Volk dient dem Staat sondern der Staat den Menschen. Das wird nämlich Demokratie genannt!

Mit freundlichen Grüßen

[Türke @ n.n.]

Auf solche Provokateure wie Sie, die meinen im Sinne Mustafa Kemal Atatürks zu handeln- im Grunde bewirken Sie leider das Gegenteil-, kann die türkische Bevölkerung getrost verzichten! Was wir brauchen ist mehr Dialog mit unseren kurdischen Brüdern und keinen weiteren Scharfmacher wie Sie! Im Grunde argumentieren Sie genauso radikal wie manch ein Terrorist! Alle Kurden aus der Türkei in den Nord Irak deportieren? Lange nicht sowas dummes und menschen verachtendes gelesen!Nun bleiben Sie doch mal bitte sachlich und vor allem realistisch! Die Kurden, von den Sie so abfällig reden,haben 1923 im Befreiungskampf unter Mustafa Kemal Atatürk Ihr Leben gelassen! Als Istanbul,Izmir sogar fast Ankara unter "Feindeshand" war, waren es vor allem die verschiedenen kurdischen Stämme die erbitterten Widerstand leisteten! Nicht umsonst war Atatürk in Ost-Zentral Anatolien! Das sollten Sie in Ihrem Wahn nicht vergessen! Natürlich hat sich jedoch eine Partei daran zu halten Terror nicht als Mittel zum Zweck zu benutzen und sich dafür auch einsetzen!

[n.n.]

@mao

ja, kannst du mal sehen, da staunst du, was mao? oder hans? oder wie auch immer ihr pkk-kurden und freunde euch hier nennt?

so ist es, wir türken sind faschisten, wir sind "rechtsnationalisten", wir sind nationalsozialisten, wir sind rassisten, wir sind so viele und vielseitige "-isten" wie ihr wollt schätzchen, alles klar?

nur eins sind wir anscheinend nicht: dumm. und deshalb seid ihr pkk am bellen und wir dabei euch kräftig in den ar... zu treten. alles klar. je weiter wir uns von diesen uns unwürdigen fußfesseln genannt europäer entfernen, um besser werden wir uns um eure "kurdenfrage" kümmern, versprochen. so wird sich das entwickeln, bis ihr pkk alle ... seid oder abzieht, zu barzani, der noch ein paar bush-dollar und die güter von vertriebenen türkmenen übrig haben müsste, vielleicht teilt euer beutelhosen-barzani sein gebunkertes vermögen mit euch. versucht es mal. aber vorsicht, sobald die amis aus dem irak abziehen sehe ich kein licht am ende des horizonts für diese verräter. ups, schade aber auch.

um das klar zu ttellen, die kurden sind unsere brüder, die pkk-kurden unsere feinde auf ewig. so oder so werden wir denen das leben in der türkei zur hölle machen und nicht einen ermordeten türken verzeihen. verlasst euch drauf.

uns türken gehen die prädikate, die ihr uns seit jahren gebeben habt und immer noch gebt empfindlich am ar... vorbei. und das gilt für ALLE türken, das kannst du mir glauben. du mao hast ja gar keine ahnung von den türken und ihrer psychologie.

[Mao]

Rechtsnationalistische Türken im Ausland? Versteh ich nicht. Ist die Türkei doch nicht sooo Megageil?!?

[n.n.]

@niemand

aha, wenn wir uns also den forderungen der stalinistischen beutelhosen-terroristen der pkk nicht beugen, und auch nicht den von apos verlängerten politischen arm, der dtp, dann werden wir türken also "verluste" hinnehmen?

nun dazu drei antworten:

die erste = für uns sind die verluste ein gewinn

die zweite = ok, kein problem

die dritte = die kurden insgesamt werden mehr verluste hinnehmen, wollen wir wetten?

noch fragen?

liebe pkk, ihr habt euch verrant alter. sowas von verrannt. es geht nicht darum, euch und euren sinn- wie zwecklosen terrorismus durch politische maßnahmen zu beenden. es geht darum, dass ihr erkennt: IHR HABT EUCH VERRANNT MUCHACHOS!

die zeit des - durchaus berechtigten - linken gegengewichts in der türkei ist lange vorbei, die gründungsideologie des heutigen wauwaus abdullah öcalan ist längst überholt, alle schon längst wieder schick leute, aber ihr idioten von der pkk habt's einfach nicht gerafft, ihr habt den zeitpunkt verpasst, euch rechtzeitig aufzulösen und nun tümpelt ihr vor euch hin und erfindet eure "kurdenfrage".

wer also bestraft werden will, wird bestraft, da ist es egal, wer das verbot der dtp vorangetrieben hat, vollkommen wurscht, alles klar?

[Niemand]

@n.n.

Dein erster Beitrag beweist schon alles, du brauchst nichts mehr zu schreiben. Jemand, der in dieser Art und Weise schreibt, kann sein Land nicht besser darstellen. Wahrheit tut weh, leider ist es so, solage die Kurden ihre Rechte nicht bekommen, werdet ihr Türken unter der jetzigen Situation ebenfalls leiden. Befreiung der Kurden wird die Demoktratie mit sich bringen, den ein Land, in dem ein Teil der Bevölkerung leidet, ist nicht demokratisch und die Tatsache, dass das andere Teil (in dem Fall Türken) mitleiden wird ist mit an sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen.

***

Die Tatsache, dass Türkei vom Militär regiert wird, wird verschwiegen - damit kann man keine Probleme lösen...Militär will nur eins: KRIEG!!!

[n.n.]

ihr hunde ihr, solche beiträge postet ihr nicht wahr. hauptsache gegen die türkei, schön pauschal und "brutalstmöglich" diffamierend, nicht wahr?

[Entel1]

Guten Abend zuerst,

in der Türkei ist eine sehr große Chance vertan worden endlich frieden zuschaffen. Es zeigt sich immer wieder, dass die Türkei ein Militärregiem ist und keine ordentliche Demokratie.Die Kurden sind ein Teil der türkischen Realität. Wie kann man etwas assimilieren, was sich nicht assimilieren lässt? Mit Gewalt? Durch Verbote? Durch Unterdrückung? Durch staatlich organisierten Terror (Ergenokon). In den siebziger Jahren gab es ein Lied: die faschistische Junta ist am Werke..... und das gilt leider auch im Jahre 2009. In der Türkei muss das Militär entmachtet werden, damit ist die AKP auf dem richtigen Wege...weiter so liebe AKP räumt auf!!

In 1938 wurden in Dersim (Osttürkei) über 50.000 Alevi-Kurden hingeschlachtet, auch diese Tatsache wird verschwiegen...und das gleiche wurde auch mit den Armenier gemacht. GIBT DEN KURDEN DIE RECHTE DIE IHNEN ZUSTEHEN...In Deutschland haben die Türken alle Rechte die Minderheiten eine Demokraie zugesteht....das ist wahre Demokratie.

Grüsse

[Oliver]

@n.n.

Ihr Kommentar ist nicht nur abstruss, sondern passt m.M. nach nicht in die taz.

Dieses Verbot ist lächerlich, aber es zeigt mehr als deutlich, dass die Türkei ein neues Grundgesetz braucht. Wenn es stimmt, dass Militärs 1980 mehr oder weniger die Gesetze gemacht haben, dann sollten sie geändert werden, sonst wird es mit der EU nie was.

Ich hoffe, dass dieses Urteil noch korrigiert wird, immerhin hat die DTP ja an Erdogans Friedensintiative mitgearbeitet und offenbar versucht, dieses Vorhaben zu unterstützen. Das kann ja wohl kein Terrorismus sein.

Und selbst wenn: Es ist besser die PKK in das politische System friedlich zu integrieren, als in allen Kurdengebieten eine Art Bürgerkrieg zu führen. Ich denke zudem, dass die PKK als Partei gar nicht weit kommt, kann sie ja sowieso nicht, weil es vielleicht 20 Millionen Kurden gibt in der Türkei. Auch die DTP ist in diesem Sinne nicht in der Lage, das Land zu sprengen. Warum das immer wieder behauptet wird, frage ich mich schon lange.

[Ihr NameHamit]

In der Türkei regt sich jeder über das Minarettenverbot der Schweiz auf, aber was sie selber tun interessiert anscheinend niemanden in der Türkei.

[Marjane]

Also erstens finde ich es immer wieder verwunderlich, dass Ahmet Türk als Vorsitzender genannt wird. Die DTP hat zwei Vorsitzende und die zweite ist eine Frau, Emine Ayna. Nach türkischem Recht sind zwei Vorsitzende nicht möglich. Ich finde aber trotzdem, dass die Presse auf so etwas mal mehr achten könnte. Nicht ohne Grund wird hier immer die Frau vergessen.

Zweitens hat die DTP in Diyarbakir ein ziemlich gutes Sozialprogramm vorangetrieben, dass es allen Menschen ermöglichen soll, in der Stadt eine Arbeit zu bekommen. Aber für so etwas interessiert sich ja niemand.

Wenn es um die Kurden geht, sind plötzlich alle Türken rechts - schon irgendwie komisch :P

[Arbor]

Ich bin über n.n. Kommentar enttäuscht und auch davon, dass es überhaupt hier hinterlassen werden durfte.

[n.n.]

@hüs

wenn wir solche spezialisten nicht hätten, was würden wir türken nur anfangen.

was hat denn deine dtp seit jahren für das kurdische volk getan werter hüs, außer noch mehr separatismus betrieben, den terroristen den lakai gegeben und den anordnungen adullah öcalans, den inhaftierten massenmörder, folge zu leisten.

zeigt uns ein land auf diesem globus, dessen parlemtsangehörige mit terroristen verheiratet sind, unter einer decke stecken und die befehle eines inhaftierten verbrechers entgegennehmen. jahrelang hat sich die dtp der sogenannten "kurdischen sache" gewidmet, nichts anderem, keiner verbesserung der wirtschaftlichen lage schwacher regionen, in denen überwiegend kurden laben, keine verurteilung von asiret-clans, die sich nicht nur alle jahre wieder bestialisch bis auf das letzte familienmitglied abschlachten, sondern dessen angehörige der vorsitzende der dtp, ahmet türk, selber einer ist. hach ja, ist es nicht schön den unwissenden europäern, den unwissen deutschen das blaue vom himmel erzählen zu können, als "naturgemäß armer kurde" sozusagen? toll oder? aber fragt lieber mal uns, die türken, wer oder was ihr wirklich seid. wir wissen, wer ihr seid, wir kennen den inhalt eurer "sogenannten kurden frage". aber ich sage euch als türke eines: vergesst es alter! damit das klar ist: vergesst es alter!

vorher schicken wir euch alle, leider auch alle unschuldigen zu barzani in den irak, dort könnt ihr dann "kurdistan" spielen. nicht aber auf türksichem boden. wen glaubt ihr, wen ihr vor euch habt? die pussy franzosen? tschüß dtp, ihr habts eben nicht gerafft. die "kurdische frage" war nicht anderes als die separatismus-bestrebungen, was die eu in dieser sache sagt geht uns türken, überall auf der welt, gelinde gesagt: am a... vorbei! wir lieben unsere mitmenschen, egal welcher herkunft, vorallem die kurden. aber wer glaubt, er könne auf dem rücken von millionen menschen seinen perfiden separatismusbestebungen, seinen terror ausüben, der lernt uns kennen. das meinen wir so! eure gottlichs und steinvorths, euro pseudo-beaobachter sind ein kapitel für sich. mit diesen nichtsnutzen musste die türkei schon immer fertig werden, das wird sie auch weiterhin, macht euch keine sorgen!

[Hüs]

Dieses Verbot ist natürlich nicht gut, aber es war ganz klar zu erwarten. Damit will die kemalistische Justiz klar machen, was sie von der Initiative des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten hält, nämlich gar nichts. Aber dieses Urteil hat in Brüssel und Washington alle Alarmglocken schallen lassen. Dabei sind einige europäische Staaten sicherlich auch daran interessiert, den Stromm kurdischer Flüchtlinge nach Europa zu dezimieren.

Ich denke, dass es jetzt in der Türkei zu einer großen Debatte um Reformen kommen wird. Aber ein Verbot der AKP ist auch möglich, denn der Generalstab kann nicht mehr putschen, da müssen andere Mittel und Wege bemüht werden.

Die DTP war in meinen Augen nie der Arm der PKK, sondern die DTP wollte nicht eine konfrontative Stellung gegen eine andere kurdische Organisation beziehen, weil das in der Vergangenheit immer ein Fiasko ausgelöst hat. Das ist aber nicht Unterstützung von Terror - zumal sich die Frage doch stellt, was der türkische Staat in den kurdischen Gebieten macht? Wenn in einem Land nur Menschen einer Volksgruppe leben, aber Polizei und Soldaten aus einem anderen Volk stammen, dann ist das doch eher eine Besatzung oder Okkupation?

[Hafize]

Dieses Verbot bewirkt vielleicht das Gegenteil von dem, was sich diese Justiz dabei gedacht hat: Eine Reform der abstrusen Gesetze der Türkei. Im Prinzip sind diese Gesetze das Ergebnis des Militärputsches von 1980. Seitdem herrschen die Militärs indirekt auch über das Volk - jede Regierung muss sich im nationalen Sicherheitsrat mit dem Generalstab gut stellen.

Erdogan ist seit sehr langer Zeit der erste Ministerpräsident, der über eine so große Mehrheit in der Bevölkerung verfügt, dass er vielleicht so eine Reform schaffen könnte - Washington und Brüssel sind schon mal auf seiner Seite.

Natürlich werden viele türkische Medien auf die paar Demostranten einprügeln, die es nicht beim stummen und friedlichen Protest beliessen, insgesamt ist das DTP-Verbot aber ruhig aufgenommen worden. Hoffentlich bleibt das auch so, denn alles andere würde nur den Grauen Wölfen und Extremnationalisten bei der CHP helfen, den Friedensprozess zu zerstören.

Insgesamt hat die Türkei zwei Schritte nach Vorne und 1,5 nach Hinten gemacht.

Die kurdische Frage liegt auf dem Tisch und die Kurden sind als Volk jetzt existent. Das ist ein kleiner Anfang. Jetzt muss es eine Reform der Gesetze geben, sonst scheitert alles daran, denn es gibt eine regelrechte Sicherheitsindustrie, die nur an diesem Bürgerkrieg verdient - und zwar ganz gut.