Reaktionen auf Kretschmanns Vorstoß: Bayern verweigert Endlagersuche

Winfried Kretschmanns Angebot, in Baden-Württemberg Standorte für Endlager zu prüfen, sei "kein Vorbild". Das meinen die CSU in Bayern und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Bleibt's dabei? Bergarbeiter im Erkundungsbergwerk in Gorleben. Bild: dpa

BERLIN afp | Im Streit um ein atomares Endlager haben sich Unionspolitiker aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Standortsuche in ihren Bundesländern gewandt. "Es wird keine Endlagersuche in Bayern geben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Wochenende. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnte Erkundungen für ein Atommüllendlager in seinem Bundesland ausdrücklich ab.

Bayern komme "aus geologischen Gründen" nicht in Frage, sagte Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. Er verwies darauf, dass der Salzstock im niedersächsischen Gorleben derzeit ergebnisoffen erkundet werde. "Bevor die Untersuchung nicht abgeschlossen ist, muss man über weitere Fragen nicht nachdenken", so der CSU-Politiker.

Ähnlich äußerte sich die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Das Angebot des künftigen baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), in seinem Land Standorte zu prüfen, sei "kein Vorbild", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. Dies würde eine weitere Verzögerung in der Endlagerfrage bedeuten. Jetzt komme es darauf an, die Erkundungen in Gorleben zum Abschluss zu bringen.

Caffier sagte der Schweriner Volkszeitung vom Samstag mit Blick auf Kretschmanns Forderung nach Ausweitung der Endlagersuche: "Dafür sehe ich keine Notwendigkeit." In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich das Zwischenlager Nord mit Atommüll aus den zwei stillgelegten DDR-Atomkraftwerken Lubmin und Rheinsberg.

Es liegt direkt am Standort des ehemaligen Reaktors Lubmin bei Greifswald. In dem Komplex werden die Brennstäbe aus den früheren DDR-Akw gesammelt. Ende 2010 wurden zudem vier Castor-Behälter mit Brennstäben aus früheren westdeutschen Kernforschungsprojekten nach Lubmin gebracht.

EON erwägt Klage

Angesichts der Atomwende der schwarz-gelben Bundesregierung erwägt der Chef des Energieriesen Eon, Johannes Teyssen, derweil eine Klage gegen die Brennelementesteuer. "Es spricht manches für eine Klage", sagte Teyssen der neuen Ausgabe der Wirtschaftswoche. Er machte die Entscheidung von der Zukunft der Atomkraft abhängig: "Ich muss auch erst die Diskussion in Berlin abwarten. Vielleicht ist eine Klage auch nicht nötig." Laufzeitverlängerung und Brennelementesteuer würden zusammenhängen, sagte er.

RWE-Chef Jürgen Großmann äußerte sich skeptisch zur Atomkraft. "Ich selbst war ja nie ein Kernkraftjünger", sagte er der "Welt am Sonntag". Er wolle nicht auf den "Ewiggestrigen reduziert werden, der Atomkraft als Allheilmittel predigt". Atomkraft mache schon heute nur zehn Prozent des Unternehmenswerts und 20 Prozent der Stromerzeugung aus. "Wir versuchen doch mit aller Macht, das Unternehmen auf erneuerbare Energien zu trimmen", betonte er. Er verwies zugleich darauf, dass "die Strompreise explodieren" würden, wenn zu früh ausschließlich auf erneuerbare Energien gesetzt werde.

Die FDP will einem Pressebericht zufolge die Weichen für das dauerhafte Aus der Alt-Akw stellen. In ihrem neuen Energieprogramm gehen die Liberalen davon aus, dass "eine Kapazität im Umfang der im Moratorium abgeschalteten acht Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz gehen kann", berichtete die "Passauer Neue Presse" vom Samstag. Ein "überhasteter Ausstieg" bis 2017, wie ihn die Grünen forderten, sei aber "kein gangbarer Weg".

Comments

[Pyro]

Wie seriös ist denn diese Aussage: "Dies würde eine weitere Verzögerung in der Endlagerfrage bedeuten." Mit "Dies" ist die weitere Suche (neben der 'ergebnisoffenen Erkundung von Gorleben') gemeint. Ist das die neue Umschreibung für das Unwort 2010 "alternativlos"? Ist Gorleben für Politiker alternativlos? Darf sonst nicht untersucht werden? Aber nach einer negativen Bewertung Gorlebens schreien alle, dass die weitere Suche zu spät sei?

Bei solchen Fragen schwirrt mir der Kopf: Bin ich zu blöd um die Sache zu verstehen oder wird die Gesellschaft für dumm verkauft?

[Maryll]

Ergebnisoffen... Das Ergebnis ist schon seit den 70er Jahren bekannt: Gorleben ist nicht sicher. Die Endlagererkundung hier in Gorleben ist eine reine Steuergeldervernichtungsmaschine.

Ich kann nicht verstehen, wie sich die Politiker der verschiedenen Bundesländer vor der Verantwortung drücken. Wer so eine riskante und gefährliche Technologie nutzt, sollte auch eine Möglichkeit sehen, den hochgiftigen Müll zu lagern. Für immer.

@Bernd: Wenn man fairerweise die Castortransporte in die Rechnung mit einbeziehen würde, würde sich Atomstrom schon lange niemand mehr leisten können...

[pablo]

@Bernd: Ein Konjunktur-Programm für zukünftige Generationen.

[vic]

@ Bernd

"denn Atomenergie sichert Arbeitsplätze für viele kommende Generationen. Hat das etwa jemand noch nicht gewusst?"

Doch, das weiß ich. Mit den Folgen schon eines einzelnen Störfalls umzugehen bedarf es durchaus eines enormen Personaleinsatzes. Aufgrund natürlicher Fluktuation, dazu noch der Boom in der Pharma und Medizinbranche. Banken, Versicherungs- und Baukonzerne nicht zu vergessen.

Stimmt schon; Atomenergie sichert Arbeitsplätze für viele kommende Generationen.

[Juergen K]

Hier zeigt sich die Expertise der CSU.

Ich vermute,

dass die CSU die Einlagerung

in die Hyper Apia Adria bevorzugt.

Das schafft sie sicher, ohne die Verträge zu lesen.

[vic]

Jeder der sich so energisch für Atomstrom einsetzt, wie die bayerische Landesregierung oder einst Mappus, darf sich den Gefahren dieser Technologie während und nach dem Betrieb nicht entziehen.

Ich bin immer noch noch nicht gläubig, aber dazu fällt mir ein altes schwäbisches(?) Sprichwort ein:

"Heiliger Sankt Florian.

Verschon` mein Haus, zünd` andere an"

[Andypapa007]

Jedes Gramm Strahlenden Restmülls ist eine Missachtung der Menschenrechte zukünftiger Generationen! Das die Verantworlichen diese Problematik ignorieren liegt wohl an Ihrer eigenen Sterblichkeit. Wo heute kein Kläger-ist auch kein Richter. Zukünftig heißt es wohl: Wo kein Angeklagter-da auch wieder kein Richter!

[Bernd]

Die Suche nach einer Endlagerstätte basiert auf der Annahme, sich des strahlenden Zeugs durch eine einmalige Wegwerfaktion entledigen zu können. Was wenn dem nicht so ist? Wer würde denn für die sichere Lagerung über geologischen Zeiträume haften, wenn eine derartige Haftung de facto durchsetzbar wäre?

Meines Erachtens sollte Industrie und Politik mit mehr Pragmatismus vorgehen und ein Konzept der "permanenten Zwischenlagerung" entwickeln. Dafür sorgen, dass der Müll keinen Schaden anrichtet, aber jederzeit zugänglich bleibt, beispielsweise um durchgerottete Lagerbehälter durch intakte zu ersetzen. Ob das alles teuer wird? Klar wird es das! Atomstrom ist nun mal die wahrscheinlich teuerste Art der Energierzeugung, denn Atomenergie sichert Arbeitsplätze für viele kommende Generationen. Hat das etwa jemand noch nicht gewusst?