Reaktionen auf Banken-Zerschlagung: „Mit Bürgers Geld zockt man nicht“
Europaparlament, Verbraucherschützer und Finance Watch: Alle sind begeistert über die Expertenvorschläge zur Aufspaltung von Risikobanken.
BRÜSSEL taz | Den europäischen Groß- und Investmentbanken bläst der Wind ins Gesicht. Eine Expertengruppe um den finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen hat heute die Aufspaltung von Banken in das klassische Kundengeschäft und das riskante Investmenbanking gefordert.
Die ersten Reaktionen waren durchgehend positiv: das Europaparlament, Verbraucherschützer und die bankenkritische Gruppe Finance Watch schlossen sich der Forderung nach Zerschlagung von Risikobanken an. „Mit dem Geld der Bürger zockt man nicht“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Ein Trennbankensystem, wie es die EU-Experten fordern, dürfe nicht schon vor Einführung verwässert werden.
“Jede Bank soll mittelständische Kunden im klassischen Bankgeschäft finanzieren und im Investmentgeschäft gegen Risiken absichern dürfen“, so Bullmann. Dies könne aber ohne weiteres in zwei getrennten Bankteilen geschehen. „Die Abspaltung des Investmentgeschäfts und die Zerschlagung von Universalbanken ist nicht dasselbe."
Von einem „wichtigen Beitrag für einen gesunden Bankensektor“ sprach die europäische Verbraucherorganisation BEUC. Die Expertengruppe taste die klassischen Sparkassen nicht an, mache jedoch den Groß- und Investmentbanken einen Strich durch die Rechnung. Das Motto „too big to fail“ dürfte nicht länger gelten, fordert BEUC-Generaldirektorin Monique Goyens. Die EU-Kommission solle sich die Vorschläge zu eigen machen und schnell entsprechende Gesetzesinitiativen vorlegen.
4,5 Billionen Euro Stütze
Der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hatte die elfköpfige Expertengruppe um Liikanen ins Leben gerufen; im Februar nahm das sie die Arbeit auf. Die Experten sollten als Reaktion auf die internationale Finanz- und Bankenkrise die bisher in Angriff genommenen Maßnahmen prüfen.
Weiter soll das Gremium Vorschläge machen, wie das Bankensystem stabiler gemacht und die Verbraucher besser geschützt werden können. Von Oktober 2008 bis Oktober 2011 haben die EU-Länder Steuergelder im Umfang von 4,5 Billionen Euro aufgebracht, um Krisenbanken zu stützen.
Für eine rasche Umsetzung der Vorschläge sprach sich auch Finance Watch aus. Die Expertengruppe habe den Kern des Problems getroffen, sagte deren Generalsekretär Thierry Philipponnat. Auch im Bankensektor müssten endlich Strukturreformen umgesetzt werden. Finance Watch plädiert schon seit langem für eine Trennung von klassischem Kundengeschäft und riskantem Investmentbanking.
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