Reaktion auf Street-View-Pläne: Politiker knöpfen sich Google vor

CDU und SPD bemängeln bei Googles Street-View-Plänen eine zu kurze Widerspruchsfrist. Die Grünen fordern gleich eine Lizenzgebühr.

Google stößt mit seinem Street-View-Projekt nicht überall auf Gegenliebe. Bild: ap

BERLIN dpa | Nach den Einwänden von Datenschützern wird nun auch von Politikern die Kritik am Internet-Dienst Google Street View lauter. Union und SPD kritisierten am Mittwoch das von Google geplante Widerspruchsverfahren mit einer Frist von vier Wochen als zu kurz. Von Seiten der Grünen wurde die Frage nach einem gesetzlichen Rahmen für derartige Internet-Dienste aufgeworfen.

Die Frist sei viel zu kurz bemessen und falle zudem in die Urlaubszeit, kritisierte CDU-Verbraucherpolitikerin Lucia Puttrich. Dies und der Verzicht auf eine Telefon-Hotline ließen "den Verdacht aufkommen, das Unternehmen wolle die Praktikabilität für das Unternehmen im Vordergrund sehen, nicht aber den Schutz jeder Bürgerin und jedes Bürgers". Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich ähnlich und sagte: "Was Google plant, geht zu schnell und zu weit."

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sagte: "Es ist das Hauptversäumnis der Politik, dass sie keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat. Dass muss sich auch die Bundesregierung vorhalten lassen." Es werde viel mit Appellen gearbeitet, die Kernaufgabe der Regierung bleibe aber unerfüllt, bemängelte der Abgeordnete.

"Street View ist eine interessantes Anwendung", sagte der Grünen- Politiker. "Es müssten nur die datenschutzrechtlichen Gesetze und Kriterien beachtet werden und die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden." Von Notz stellte die Frage: "Kann es sein, dass der öffentliche Raum im Netz monopolistisch privatisiert wird, ohne dass die Allgemeinheit von dieser Kommerzialisierung profitiert?"

Ob die Bundesregierung selbst Widerspruch gegen die Aufnahme von Gebäuden für Google Street View einlegen will, ließ sie zunächst offen. "Das Hausrecht selbst obliegt ja jedem Hausherrn, damit den Ministerien beispielsweise selbst", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Berlin mit seinem Regierungsviertel ist eine der 20 Städte, deren umfassende Panorama-Fotos Google bis Ende des Jahres für seinen Internet-Dienst veröffentlichen will.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte es grundsätzlich, dass Google ein Widerspruchsrecht vor der Einführung des Dienstes ermöglicht. In einem Gespräch mit der WAZ-Gruppe äußerte er sich aber besorgt über einen "weltweit möglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen".

Das Verbraucherministerium bekräftigte, es werde genau geprüft, ob Google Street View erst nach der Bearbeitung der Beschwerden starte. "Wir werden schauen, wie das jetzt wirklich umgesetzt wird in der Praxis und wie effektiv da gearbeitet wird", sagte eine Sprecherin.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Google aufgefordert, das Verfahren zur Bearbeitung der Widersprüche genau darzulegen. Eine detaillierte Beschreibung liege bislang nicht vor, kritisierte er in den "Ruhr Nachrichten" in Dortmund. Schaar äußerte sich besorgt darüber, dass Fotos aus Google Street View mit Adressverzeichnissen oder Telefonbuchdaten verknüpft werden könnten. Daraus könne ein ziemlich brisanter Daten-Mix entstehen, der etwa Aufschluss geben könne über Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von Privatleuten, sagte Schaar.

Der Datenschützer Moritz Karg sagte, eine Reform der Datenschutzgesetze sei sinnvoll. Allerdings sei der Entwurf des Bundesrats zur Regulierung von Street View nicht der richtige Weg, sagte der Jurist vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel. "Wir fordern eine technologieneutrale Reform der Datenschutzgesetze, die unabhängig von einzelnen Technologien und Diensten dem Recht des Einzelnen auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter gerecht wird." Die derzeit gültigen Paragraphen stammten aus einer "technologischen Steinzeit".

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