Reaktion auf Bildungsstreik: Mehr Bafög, mehr Stipendien
Als Reaktion auf die Bildungsproteste will Bildungsministerin Schavan (CDU) den Bafög-Satz nächstes Jahr erhöhen. Auch über ein nationales Stipendienprogramm wird verhandelt.
BERLIN dpa/ap | Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 das Bafög erhöhen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums am Freitag. Der Umfang der Erhöhung müsse noch mit den Ländern besprochen werden. Zeitgleich soll ein nationales Stipendienprogramm starten, von dem 10 Prozent der rund zwei Millionen Studenten profitieren sollen.
Mit der Ankündigung der Bafög-Erhöhung kam Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) den bundesweiten Protesten der Studenten entgegen. Trotz der Zugeständnisse der Politik wollen die Studenten und Schüler ihre Proteste für ein sozial gerechtet Bildungssystem fortsetzen. Der studentische Dachverband fzs hat auch für die kommenden Wochen Demos angekündigt.
Mitte Dezember will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Bafög-Anhebung und das Stipendiensystem sprechen. Während sich die Länder bereits Mitte Oktober geschlossen für die Anhebung der Ausbildungsförderung ausgesprochen hatten, ist das Stipendienmodell noch umstritten.
Merkel äußerte Verständnis für die Proteste. "Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge macht die Lücken im deutschen Bildungssystem sehr, sehr deutlich", sagte sie am Freitag. Es gebe zu wenig Studienplätze und zu großen Zeitdruck. Dass die Studiengänge verschulter geworden sind, mache sich besonders in den Geisteswissenschaften bemerkbar. "Hier muss dringend etwas unternommen werden", so Merkel.
Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler kritisierte, dass die Bafög-Erhöhung von der gleichzeitigen Einführung des Stipendienprogramms abhängig gemacht werden soll. Die SPD lehne das Modell ab. Es fehle an Sozialkomponenten. Zudem seien die Stipendien abhängig von der Wirtschaftskraft des Hochschulstandortes.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist