Reaktion Israels auf Iran-Wahl: Die Angst vor Ahmed Dschihad
In Israel ist man geteilter Ansicht, ob die weitere Regierungszeit Ahmadinedschads im israelischen Interesse liegt. Die Hauptsorge Israels gilt iranischen Atomambitionen.
JERUSALEM taz | Die Wiederwahl des Hardliners im Iran dürfte einem sehr gelegen kommen: dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Gerade einen Tag vor seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede nutzt ihm der Sieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad als Argument im Streit mit den USA, in dem es darum geht, ob der iranischen Atombedrohung oder dem israelisch-palästinensischen Konflikt die höhere Priorität eingeräumt werden muss.
In Israel gehen die Meinungen darüber, ob der iranische Wahlausgang gut oder schlecht für Israel ist, auseinander. "Gegen jemanden, der so verrückt ist wie Ahmadinedschad, hat es Israel einfacher, die Welt zu rekrutieren", räumt Einat Wils von der Arbeitspartei ein. Dennoch ist sie enttäuscht über das Ergebnis und die damit "verpasste Chance", herauszufinden, ob Mussawi einen anderen Weg eingeschlagen hätte". Was die Sozialdemokratin zudem besorgt, ist der "undemokratische Umgang mit den Regimegegnern" im Iran und die Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.
Der rechtsnationale Außenminister Avigdor Lieberman sandte einen Appell an die Welt, "endlich aufzuwachen" und "kompromisslos vorzugehen", um einen Atomstaat Iran zu verhindern. Außerdem müsse die iranische "Unterstützung für Terrororganisationen gestoppt werden". Der stellvertretende Premierminister Silvan Schalom vom Likud ist der Ansicht, dass das Resultat der Wahl "denen ins Gesicht explodierte, die glaubten, dass der Iran für einen wahren Dialog mit der freien Welt und die Einstellung des Nuklearprogramms bereit sei".
Ahmadinedschad hatte in der Vergangenheit wiederholt zur Zerstörung Israels aufgerufen. Einer aktuellen Umfrage des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien zufolge halten heute 59 Prozent der jüdischen Bevölkerung in Israel einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen für richtig, sollten klare Beweise dafür vorliegen, dass der Iran im Besitz von nuklearen Waffen ist.
So sehr es im israelischen Interesse sei, eine moderate Regierung in Teheran zu sehen, meint Soli Shahvar, der Leiter des Esri-Zentrums für iranische Studien an der Universität Haifa, so sei doch anzunehmen, dass "aufgrund der Struktur des iranischen Regimes ein Sieg Ahmadinedschad besser für Israel ist". Shahvar erklärt, dass der iranische Präsident nur die Politik in die Tat umsetze, über die der Oberste Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei entscheide. "Ein Sieg Mussawis hätte die internationale Isolation Irans aufgebrochen, dem Mullah-Regime eine Sicherheitsgarantie verschafft und das Land der Bombe nähergebracht."
Dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl keinesfalls Grund zur Freude sei, glaubt hingegen Ron Ben-Ischai, Kommentator der auflagenstärksten Zeitung Jedioth Ahronot. Zwar räumt auch Ben-Ischai ein, dass sich "unter Mussawi nichts wesentlich verändert hätte", dennoch enthülle der Wahlsieg Ahmadinedschad "die tiefgehende Kontrolle der Ajatollahs und die iranische Hartnäckigkeit auf dem Weg zur Atommacht". Die klare Mehrheit der Bevölkerung habe ihre Stimme dem nuklearen Forschungsprogramm gegeben, das für "nationalen Stolz und Macht" stehe. Diese Einsicht bringt Ben-Ischai zu dem Schluss, dass "weder Sanktionen noch militärische Maßnahmen" langfristig die Entwicklung des Iran zur Atommacht stoppen können. SUSANNE KNAUL
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