Rauswurf der Bundespolizei-Spitze: Die SPD will Friedrich vorladen
Die SPD will in einer Bundestagssitzung Innenminister Friedrich zu dem Rauswurf der Bundespolizei-Spitze befragen. Fraktionschef Steinmeier sprach von einem „beispiellosem Vorgang“.
BERLIN dpa | Die SPD beantragt wegen der Entlassung der Spitze der Bundespolizei eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. „Innenminister Hans-Peter Friedrich muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dort müsse auch der entlassene Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, Gelegenheit erhalten, seine Position darzustellen.
Die Entlassung Seegers und seiner beiden Stellvertreter nannte Steinmeier einen „beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“. Noch nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden, dazu noch ohne Angabe von Gründen. „Das Vertrauensverhältnis zwischen den Sicherheitsorganen und ihrem obersten Dienstherrn ist erschüttert. Friedrich fehlt das notwendige Fingerspitzengefühl und das Verständnis für die Funktionsweise der Sicherheitsbehörden. Er tut entweder das Falsche oder gar nichts“, sagte Steinmeier weiter.
So habe es Friedrich vollkommen versäumt, der Bundespolizei eine neue Struktur, klare Aufgaben und vor allem eine ausreichende Ausstattung zu geben, nachdem er die Pläne seines Vorgängers zur Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei habe fallen lassen. „Warum dafür nun offenbar die ihm unterstellte Amtsspitze den Kopf hinhalten muss, bleibt unbegründet und nicht nachvollziehbar.“
„Das Schweigen des Ministers und der gesamten Bundesregierung zu diesem Vorgang ist nicht länger hinzunehmen“, sagte Steinmeier weiter. Öffentlichkeit und Parlament hätten ein Recht darauf, die Gründe für diesen Rauswurf zu erfahren.
Wenn es schwerwiegende Versäumnisse in der Amtsführung gegeben habe, die einen solchen Schritt rechtfertigten, müsse darüber so schnell wie möglich im Parlament diskutiert werden. „Wenn die Gründe nur vorgeschoben sind und ein glückloser Minister versucht, auf schäbige Weise Tatkraft zu demonstrieren - dann ist das erst recht ein Gegenstand für den Bundestag“, erklärte der Fraktionschef weiter.
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