: Rau soll Abhör-Gesetz blockieren
BERLIN taz ■ Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat Bundespräsident Rau (SPD) in einem Brief aufgefordert, das Gesetz über den Einsatz des so genannten IMSI-Catchers nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz sei nicht verfassungsgemäß zustande gekommen, so die Begründung der HU, da es ohne Anhörung von Experten im Mai verabschiedet worden sei.
Mit dem Gesetz erlaubt die Strafprozessordnung den Einsatz des IMSI-Catchers, mit dem die Daten von Handys erfasst werden und damit eine Überwachung ermöglichen. Mit erfasst werden aber auch Daten aller Mobiltelefone im Umkreis von 100 Metern, ohne Wissen der Besitzer. In dem Gesetzentwurf fehle der Hinweis, dass „massiv in das durch das Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingegriffen“ werde, heißt es in dem Brief. Die HU will eine Rücküberweisung des Gesetzes an den Bundestag erreichen. ANN
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