Rassisten in Polizeiuniform

■ Amnesty: Mißhandlungen durch deutsche Ordnungshüter kommen teilweise Folter gleich

Berlin (taz) – Deutsche Polizisten mißhandeln Ausländer teilweise so schwer, daß dies „der Folter gleichkommt“. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) in einem gestern vorgestellten Bericht. Mehr als 70 Fälle „grausamer, unmenschlicher und erniedrigender“ Mißhandlung durch deutsche Polizeibeamte wurden ai in den letzten drei Jahren bekannt. Vorwiegend Ausländer würden von der Polizei geschlagen, getreten und durch andere „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ mißhandelt. Mehr als die Hälfte der Vorwürfe richten sich gegen Beamte der Berliner Polizei. Vielfach schienen die Übergriffe rassistisch motiviert zu sein.

Angesichts der Häufigkeit der Berichte sei davon auszugehen, „daß es sich nicht nur um isolierte Einzelfälle handelt“, sagte Michael Butler von der Londoner ai-Zentrale. Butler erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen die deutschen Innenbehörden. Seiner Ansicht nach „verharmlost“ die Bundesregierung das Problem. Innenminister Manfred Kanther (CDU) hatte nach Veröffentlichung des ai-Jahresberichts 1994 erklärt, dies seien Ausnahmefälle. Gestern wies Kanther die ai-Vorwürfe als „pauschal“ und „maßlos“ zurück. Wer von Folter spreche, verfälsche die Realität. Berlins Innenbehörde beeilte sich festzustellen, die Vorwürfe gegen die Berliner Polizei seien „schlicht absurd“. Jürgen Bugla von der BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten begrüßte dagegen den ai-Bericht. Insbesondere gegenüber Ausländern herrsche in der Polizei „durchgängig ein Klima der Aggression“. Der Bericht sei daher nur ein Hinweis auf die „Spitze eines Eisbergs“. flo

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