Rassismus bei NRW-Ministerpräsident: Rüttgers in der Mangel
SPD, Linke und Grüne attackieren den CDU-Ministerpräsidenten für seine Äußerungen über rumänische Arbeiter. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl sieht nur eine "Lawine von Verbalmüll".
DÜSSELDORF taz | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht wegen seiner abfälligen Bemerkungen über rumänische Arbeiter weiter heftig in der Kritik. SPD, Grüne und Linke nutzten die gestrige Haushaltsdebatte im Düsseldorfer Landtag zu heftigen Attacken auf den Regierungschef.
Es sei "schäbig", dass er auf Kosten der Arbeitnehmer in Rumänien auf Stimmenfang gehe, kritisierte die SPD-Landtagsfraktionschefin Hannelore Kraft. "Solche Art von billiger Polemik ist der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit in diesem Land." Kraft forderte von Rüttgers "eine Entschuldigung, die den Namen verdient".
Von "gezielten würdelosen Entgleisungen" sprach die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. "Das war kalkulierte Fremdenfeindlichkeit." Um Stimmen am rechten Rand zu gewinnen, habe Rüttgers "nationalistisches Stammtisch-Gedankengut" von sich gegeben und "ganz bewusst die Klaviatur der fremdenfeindlichen Ressentiments im Wahlkampf gespielt". Wie Rüttgers negativ über andere Nationen spreche, um die eigene zu loben, sei "eine sehr beliebte Methode bei Rechtsextremisten".
Als "kalkulierten Rassismus" bezeichnete der Linkspartei-Abgeordnete Rüdiger Sagel das Rumänen-Bashing von Rüttgers. "Mit fremdenfeindlichen Parolen haben Sie dem Ansehen des Landes schwer geschadet." Außerdem erinnerte er an frühere umstrittene Äußerungen des CDU-Politikers: "Sie sind ein Wiederholungstäter."
Die schwarz-gelbe Koalition stellte sich erwartungsgemäß hinter ihren Ministerpräsidenten. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl bezeichnete die Vorwürfe gegen Rüttgers als "Lawine von Verbalmüll". Der "kleine Ausrutscher" von ihm rechtfertige nicht eine solche "Mobilisierung der Empörungsindustrie". Sein FDP-Kollege Gerhard Papke warf SPD, Grünen und Linken eine "völlig unangemessene Empörungsinszenierung" vor. Der Rassismusvorwurf der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast sei "bodenlos und ehrabschneidend".
Rüttgers selbst nahm in der Landtagsdebatte mit nur mit zwei dürren Sätzen zu seinen umstrittenen Äußerungen Stellung: "Ich habe mich für meine Äußerungen entschuldigt", sagte er. "Damit habe ich gesagt, was ich dazu sagen konnte und wollte."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung