: Raserprozess mit Mordvorwurf geplatzt
Befangenheitsantrag der Verteidigung hatte Erfolg. Nun muss neu begonnen werden
Der neu aufgelegte Mordprozess um ein illegales Autorennen auf dem Ku’damm ist geplatzt. Die Hauptverhandlung sei ausgesetzt, teilte das Landgericht am Dienstag mit. Damit hatte ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die drei Berufsrichter der 40. Großen Strafkammer Erfolg.
Auch in dem neuen Prozess wurde zwei Männern im Alter von 29 und 26 Jahren vorgeworfen, in der Nacht zum 1. Februar 2016 einen unbeteiligten 69-Jährigen totgefahren zu haben. Sie sollen seinen Tod billigend in Kauf genommen haben. Im Februar 2017 waren gegen sie, deutschlandweit erstmals, in einem Raser-Fall wegen Mordes lebenslange Haftstrafen verhängt worden.
Das Landgericht musste den Fall erneut verhandeln, nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil wegen Mordes kassiert hatte. Die Richter sahen den Tötungsvorsatz als nicht ausreichend belegt an. Nun wird der Fall nochmals neu verhandelt werden müssen – vor einer anderen Strafkammer. Grund ist dieses Mal, dass die Verteidigung direkt zum Auftakt der erneuten Verhandlung moniert hatte, für die Richter stehe ein zweites Mordurteil schon fest. Eine andere Kammer des Gerichts kam nun zu dem Schluss, dass die „Besorgnis der Befangenheit“ nicht ausgeschlossen werden könne.
Es sei Richtern zwar erlaubt, sich im Vorfeld einer Hauptverhandlung etwa bei Entscheidungen über Haftfragen zu äußern, ohne dass dies dessen Unparteilichkeit infrage stelle, erklärte das Gericht. „Im vorliegenden Fall ließen jedoch einzelne Formulierungen und Argumente in der Begründung des Haftfortdauerbeschlusses der Richter diesen Rückschluss ausnahmsweise zu“, hieß es in einer Mitteilung. (dpa)
