: Rascher Umzug
■ Senat beklagt Hauptstadtdebatte
Berlin. Der Senat hat sich nachdrücklich gegen ständig neue Diskussionen über eine zeitliche Streckung des Umzugs von Bundesregierung und Bundestag vom Rhein an die Spree ausgesprochen. Alle Beteiligten müßten für eine schnelle Realisierung des Umzugsbeschlusses konstruktiv zusammenarbeiten, forderte die CDU/ SPD-Koalition gestern. „Berlin und Bonn brauchen Sicherheit für die künftigen Planungen“, heißt es in einer Erklärung zu den in dieser Woche anstehenden Wettbewerbs-Entscheidungen zum Parlaments- und Regierungsviertel im Spreebogen und zum Reichstagsumbau. Die Ergebnisse werden am Freitag bekanntgegeben.
Für Berlin und den Osten Deutschlands sei ein deutliches Signal an in- und ausländische Investoren wichtig, daß Berlin auf dem Weg zum Parlaments- und Regierungssitz sei. Eine Vermischung der Finanzierungsfragen für den Solidarpakt mit den Umzugskosten könne Berlin nicht akzeptieren, heißt es weiter. dpa
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen