: Räumungsklage gegen die Grünenstraße
■ Grobecker will Hausbesetzer vertreiben
Ein knappes Jahr halten Jugendliche das Haus Grünenstraße inzwischen besetzt: Jetzt soll ihnen per Räumungsklage der Garaus gemacht werden. Finanzsenator Claus Grobecker hat deshalb Regierungsanwalt Volkmar Schottelius beauftragt, eine entsprechende Klage für das Ressort zu formulieren.
Auf eine entsprechende Anfrage der CDU erläuterte der Finanzsenator seine Gründe. Mehrere Versuche, mit den Besetzern zu einer „einvernehmlichen Lösung“ zu kommen, seien gescheitert. Da auch die Bremische Gesellschaft als Verwalterin des Hauses bislang erfolgslos versucht hatte, vor Gericht den Vollstreckungstitel für eine Räumung zu erwirken, solle jetzt die Räumungsklage „die illegale Besetzung“ beenden.
Der Sprecher des Finanzsenators, Edgar Denkmann, betonte gestern gegenüber der taz, daß es für eine Räunmung keine akuten Gründe gebe. Weder sei „die öffentliche Sicherheit gefährdet“, noch stünden irgendwelche Baumaßnahmen auf dem besetzten Gelände an. „ Wir müssen aber davon ausgehen, daß wir das Gebäude irgendwann für Asylbewerber benötigen“.
Die Grünenstraße hat sich während des letzten Jahres zu einem anerkannten Veranstatungszentrum autonomer Kultur entwickelt. Konzerte, Diskussionen und Volxküche stehen regelmäßig im Wochenprogramm. Die Volxküche hatte in den letzten Tagen die Junkies im Bunker mit Essen versorgt. „Eine Räumung werden wir nicht hinnehmen“ erklärte gestern ein Bewohner und kündigte an, daß die HausbewohnerInnen noch in dieser Woche mit anderen Obdachlosen beraten wollen, wie sie auf die Klage reagieren wollen.
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