: Räumung sofort?
■ Senat will „Grünenstraße“ mit„allen Mitteln“ zurück
Die BesetzerInnen des Hauses Grünenstraße 18 rechnen stündlich mit ihrer Räumung. Ein Ultimatum der Bremischen Gesellschaft, die das Haus im Auftrag von Finanzsenator Claus Grobecker und des Bremer Grundstücksamts verwaltet, das Haus im Laufe des Tags zu räumen, ließen die Besetzter gestern verstreichen. Schon gestern hatten sich Besetzer vorsorglich auf einen Polizeieinsatz eingestellt.
In der Tat haben Bremische und Senat die „Ausnutzung aller zivilrechtlichen Mittel“ angekündigt, um das seit dem 15.12 besetzte Haus wieder in ihren Besitz zu bringen. Nach der Räumung soll es als Übergangswohnheim für Aus-und Übersiedler dienen.
Juristisch stehen der Bremischen dazu zwei Wege offen: Erstens der langwierigere Weg einer Räumungsklage, zweitens der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Falls die Bremische ein Bremer Gericht davon überzeugen kann, daß ihr Haus durch „verbotene Eigenmacht“ in die Verfügungsgewalt der Beset
zerInnen gekommen ist, könnte dann ein sofortiger Räumungsbeschluß ergehen: Gerichtsvollzieher und - in Amtshilfe - Polizeibeamte hätten für die Ent-Besetzung zu sorgen. Bremische und Finanzsenator ließen gestern noch offen, ob sie notfalls auch zu diesem Mittel greifen werden, wenn ihnen die Gerichte dazu das Recht einräumen.
In Schweigen hüllten sich gestern auch die BesetzerInnen, wie sie gegebenenfalls auf einen Polizeieinsatz reagieren wollen: Auch über Zeitungslektüre wollen sich die BesetzerInnen von Bremischer und Polizei nicht in die Karten blicken lassen. Fenster und Einganstür waren allerdings verbarrikadiert, das Eingangsschloß für schlüsselgewaltige Eigentümer unbrauchbar gemacht. Unterstützung finden die BesetzerInnen inzwischen bei den Bremer JungdemokratInnen. Sie forderten die Stadtgemeinde gestern auf, den BewohnerInnen auch in Zukunft die Nutzung des Hauses zu ermöglichen.
K.S.
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