: Radunskis Dilemma
■ SPD blockiert zusätzliche Berufung eines Kulturstaatssekretärs. Senator Radunski soll unter CDU-Staatssekretären wählen. Verena Butalikakis im Gespräch
Das Tauziehen zwischen CDU und SPD um die Besetzung des Staatssekretärsposten für Kultur ist in vollem Gange. Im Gespräch ist die jetzige Staatssekretärin für Soziales, Verena Butalikakis (CDU), doch entschieden ist noch nichts.
Kultur- und Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) und die CDU-Spitze favorisieren die Neuberufung eines Fachmannes von außen, doch die SPD blockiert dies mit Verweis auf die zu hohen Kosten. „Die zusätzliche Berufung eines Staatssekretärs kommt auf keinen Fall in Frage“, erklärte gestern SPD-Pressesprecher Peter Stadtmüller. Die SPD will bei diesem Thema hart bleiben.
Als weiterer Favorit gilt Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU). Doch für die CDU-Spitze ist ein Wechsel von Kurth nicht akzeptabel, weil er SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing auf die Finger schauen soll. So bleibt Radunski möglicherweise nichts anderes übrig, als einen der übrigen amtierenden CDU-Staatssekretäre zu berufen. Kandidaten wären Kuno Böse (Inneres), Dieter Ernst (Wirtschaft) und Ingo Schmitt (Verkehr). Von diesen Kandidaten, mit denen in den letzten Monaten Gespräche geführt wurden, gilt Butalikakis noch als die beste Wahl.
Doch es gibt auch Vorbehalte: „Wenn ich einen Hochbauingenieur suche, stelle ich doch keinen Elektrotechniker ein, unbeschadet dessen, daß der Elektrotechniker ein Fachmann ist“, erklärte CDU- Pressesprecher Markus Kauffmann. Ein Kulturstaatssekretär müsse auch in der Kulturszene anerkannt sein. „Die Suche ist im Gange“, so Kauffmann.
Verena Butalikakis wäre vor einem Jahr fast Senatorin für Soziales und Gesundheit geworden, doch dann entschied sich die CDU-Spitze für eine Ost-Frau, Beate Hübner. Die 41jährige Lehrerin wurde Staatssekretärin für Soziales. In das Sozialressort mußte sich die frühere Schöneberger Gesundheitsstadträtin erst einarbeiten. Ihre fachliche Kompetenz als Stadträtin wird selbst vom bündnisgrünen Gesundheitsexperten Bernd Köppl anerkannt. Doch in ihrem Amt als Staatssekretärin hatte sie bislang keine allzu glückliche Hand. Die Verhandlungen um die Sozialkarte schleppten sich im vergangenen Jahr über Wochen hin. „Sie hat nicht den Willen, etwas zu gestalten und durchzusetzen“, ist aus Kreisen der Sozialstadträte zu hören.
Gesundheitsstaatssekretär Detlef Orwat (CDU) hat die Kernaufgaben Personal- und Investitionsplanung auch für den Sozialbereich an sich gezogen. „Neben Orwat hat sie nichts zu melden“, heißt es.
Die Bündnisgrünen haben den Senat gestern aufgefordert, keine weiteren Staatssekretäre zu ernennen, bevor nicht über das Staatssekretärsgesetz beraten worden ist. Die Grünen wollen mit der Gesetzesänderung erreichen, daß Staatssekretäre nicht mehr zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden und nach ihrem Ausscheiden horrende Versorgungsansprüche entstehen. Dorothee Winden
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