: Radioaktive Tricksereien
Atommüll Greenpeace kritisiert Zwischenlager für Brennstäbe am AKW Brunsbüttel als rechtswidrig
Die geplante Einlagerung abgebrannter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel im dortigen Zwischenlager ist laut Greenpeace rechtswidrig. Denn zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Hamburger Verwaltungsrechtlers Ulrich Wollenteit im Auftrag der Umweltorganisation. „Der Atommüll ist im Zwischenlager nicht sicher“, sagt Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner. Schleswig-Holsteins Umweltminister versuche, „mit Taschenspielertricks ein Gerichtsurteil zu unterlaufen“.
Habeck will Pläne des AKW-Betreibers Vattenfall akzeptieren, mehr als 500 hochradioaktive Brennelemente aus dem Reaktor im Zwischenlager auf dem AKW-Gelände unterzubringen. Um den raschen Rückbau des seit 2009 stillstehenden Meilers zu ermöglichen, sollen die abgebrannten Brennelemente unter falschem Etikett auf dem Werksgelände lagern dürfen: Die sogenannte „Bereitstellung zur Zwischenlagerung“ sei mangels eines Atommüll-Endlagers tatsächlich eine unbegrenzte Zwischenlagerung.
Nach Einschätzung Wollenteits widerspricht das der gültigen Rechtslage. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte dem Zwischenlager im Juni 2013 die Genehmigung entzogen, da es nicht ausreichend vor Störmaßnahmen und terroristischen Anschlägen geschützt ist. Brunsbüttel dürfe nicht zum gefährlichen Präzedenzfall werden, so Neubronner und die Atomkonzerne sich „nicht aus der Verantwortung für den Atommüll stehlen“.
Die Antragsunterlagen für den Bau des Zwischenlagers sind am Mittwoch veröffentlicht worden. Bis zum 10. März können sich Bürger über die Pläne informieren und Einwendungen erheben. smv
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