: Radikales Gesetzespaket
■ Union will rechte Gewalt zu radikalen Gesetzesverschärfungen nutzen
Bonn (AP) — Die Unionsfraktionsführung hat ein umfangreiches Konzept zur inneren Sicherheit vorgelegt. Darin wird unter anderem gefordert, den sogenannten großen Lauschangriff, das heißt das Abhören auch in Wohnungen, zu ermöglichen. Verdeckte Ermittler müßten auch Straftaten begehen dürfen.
Weiter verlangt die Union angesichts der jüngsten ausländerfeindlichen Krawalle eine Verschärfung des Tatbestands des Landfriedensbruchs. Wer sich auf Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Menge entfernt, soll sich strafbar machen. Die Möglichkeit der Sicherungshaft nach Paragraph 112 a der Strafprozeßordnung soll auf den Tatbestand des Landfriedensbruchs und auf Täter aus der Organisierten Kriminalität ausgedehnt werden. Geprüft werden solle die Möglichkeit von zeitlich und räumlich begrenzten Demonstrationsverboten. Die in Bayern schon eingeführte Vorbeugehaft, den sogenannten Unterbindungsgewahrsam, solle in die Landespolizeigesetze übernommen werden.
Einer zunehmenden Brutalisierung von Einzeltätern und Banden soll durch Verschärfung des Strafmaßes begegnet werden. Strafverfahren müßten beschleunigt werden. Asylverfahren krimineller Bewerber müßten vorrangig bearbeitet werden, um eine schnelle Abschiebung zu ermöglichen.
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