piwik no script img

■ RabattgesetzKoalitionsspitze einig

Bonn (AP) – Die Führung der Bonner Koalition von CDU, CSU und FDP hat sich auf einen Kompromiß beim Rabattgesetz geeinigt. Nach dem Kompromiß soll das Verbot, Rabatte von mehr als drei Prozent zu gewähren, im Dienstleistungsbereich vollständig aufgehoben werden. Das gilt dann zum Beispiel für Vielfliegerrabatte der Fluggesellschaften. Dagegen werden im Handel mit Waren Einschränkungen beibehalten, die vor allem den mittelständischen Einzelhandel schützen sollen.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen