: Rabattgesetz wird wohl abgeschafft
BERLIN dpa/taz ■ Die Bundesregierung will das fast 70 Jahre alte Rabattgesetz und die Zugabeverordnung ersatzlos streichen. Das bestätigte gestern ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Grund sei das neue europäische Wettbewerbsrecht. Es erlaubt EU-weit operierenden Internet-Händlern, ihre Waren zu den Konditionen des Landes anzubieten, wo ihre Firma beheimatet ist. Das Rabattgesetz von 1933 begrenzt Preisnachlässe in Deutschland auf drei Prozent des Warenwerts. So eine Regelung ist in der EU völlig unüblich, weshalb die Regierung nun das Gesetz abschaffen will, um deutsche Händler nicht zu benachteiligen. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels kritisierte die geplante Abschaffung als „vorschnell und nicht zu Ende gedacht“.
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