: Rabatt auf Militärgelände
Husum (afp/ap) — Schleswig-Holstein erwartet vom Bund ein Sonderprogramm zur Förderung der Umstrukturierung von Militärstandorten. Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) erklärte am Freitag in Husum auf der ersten „Konferenz zur Truppenreduzierung/Rüstungskonversion“ in Anwesenheit von Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU), viele Standortkommunen und eine kaum abzuschätzende Zahl von regionalen Wirtschafts- und Handwerksbetrieben stünden vor einer ungewissen Zukunft.
Bisher habe die Bundesrepublik für die Aufrechterhaltung der militärischen Sicherheit insgesamt enorme finanzielle Lasten getragen. Kiel erwarte jetzt ein Bundesprogramm zur Finanzierung von Konversionsmaßnahmen. Engholm sprach sich außerdem dafür aus, daß überflüssig gewordene Bundeswehrgrundstücke den Gemeinden zügig und altlastenfrei zu Sonderkonditionen angeboten werden sollten. Stoltenberg hat einen Rabatt von bis zu 30 Prozent für solche Gelände in Aussicht gestellt. Finanzminister Waigel habe ihm diesen Satz zugesagt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen