RWE will 800 Millionen

WASSERBETRIEBE Der Energiekonzern RWE macht dem Senat einen Preis – zu hoch, finden die Politiker. Kritik am Finanzsenator, der die Offerte veröffentlichte

Schelte und Spott hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) einstecken müssen, weil er den Stand der Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE öffentlich gemacht hat. Es geht um einen Rückkauf von Teilen der Berliner Wasserbetriebe durch den Senat.

Am Donnerstag hatte RWE das Angebot vorgelegt, das Land Berlin könne den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben für 800 Millionen Euro zurückkaufen. Nußbaum nannte die Summe in einem am Freitag erschienenen Zeitungsinterview, betonte dabei aber, er halte die Forderung für zu hoch.

Die Wasserbetriebe waren 1999 teilprivatisiert worden, RWE und Veolia erwarben 49,9 Prozent. Hintergrund der Rückkaufpläne sind die drastisch gestiegenen Wasserpreise und Proteste der Bevölkerung. Der Vertrag mit Veolia, das sich von seinen Anteilen nicht trennen will, soll neu ausgehandelt werden.

Fast noch schärfer als die Kritik an Nußbaum aus den Reihen der Opposition fiel die aus dem eigenen Regierungslager aus. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, bezichtigte den Finanzsenator „das Wasser nicht halten zu können“. Aus laufenden Verhandlungen zu plaudern sei „unseriös“. Angesichts der dreistelligen Millionengewinne, die RWE und Veolia kassiert hätten, sei der Preis von 800 Millionen Euro „natürlich zu hoch“, fügte Lederer hinzu. „Realistisch wäre, ein Gesamtpaket zu schnüren, in das Veolia einbezogen sein muss“.

Berlin müsse einen besseren Vertrag aushandeln, forderte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Jochen Esser, sagte, der Betrag orientiere sich am Kaufpreis von 1999 und der damit verbundenen Gewinngarantie des Landes für die privaten Investoren. Laut Essers würde eine Senkung der Wasserpreise um 25 Prozent den Gewinn des Unternehmens halbieren. Das Bundeskartellamt hatte kürzlich moniert, dass die Preise um diesen Wert zu hoch seien.

Nußbaums Sprecherin Kathrin Bierwirth begründete die Offensive des Finanzsenators mit Gerüchten, die im Umlauf seien. Nußbaum habe immer gesagt, er sei für Transparenz. „Wir wollen zu einem Preis verhandeln, der es ermöglicht, die Verbraucherpreise senken zu können“, sagte Bierwirth.

In dem Interview hatte Nußbaum darüber hinaus Linke-Politiker für die gestiegenen Wasserpreise mitverantwortlich gemacht. Dazu Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei): „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“ DPA, TAZ