: REPs zeigen Senat an
Die Fraktion der rechtsradikalen „Republikaner“ hat gegen den Regierenden Bürgermeister Momper und die übrigen Mitglieder des Senats im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts Strafanzeige erstattet. Die an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe gerichtete Anzeige stütze sich auf den Verdacht des Verfassungshochverrats bzw. der Vorbereitung eines hoch verräterischen Unternehmens gegen ein Land, erklärte Fraktionssprecher Carsten Pagel.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
