: RECHTSSTAAT ADE
■ TAGESTHEMA SEITE 3
Seit gestern mittag gibts ein schlechtes Gesetz mehr im Rechtsstaat BRD. Zwar ist das von CDU/CSU und FDP im Eilverfahren zurechtgebastelte Artikelgesetz „zur Bekämpfung des Terrorismus“ noch nicht beschlossen, die CDU/CSU–Fraktion hat ihm aber schon zugestimmt. Obendrein soll der Strafrahmen beim § 129 a von sechs Monaten bis fünf Jahren verdoppelt werden. Der neue Paragraph 130 a birgt für einige CDU/CSU–Politiker die Verlockung, mal wieder gegen die taz vorzugehen. Mit dem erweiterten und verschärften Paragraphen 129 a werden es wohl vor allem „Sägefische“ zu tun bekommen, während die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes dem Generalbundesanwalt geringfügig erweiterte Kompetenzen beschert. Am meisten weicht die in Artikel 3 eingeführte Regelung von dem Bisherigen ab.
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