: RAF-Ausbilder ist polizeitauglich
Magdeburg (taz) — Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat seinen nächsten Skandal. In der Polizei des Landes tut nämlich ein Polizeihauptkommissar seinen Dienst, der früher als Stasi-Major RAF-Mitglieder an Schußwaffen ausgebildet hat. Der 47jährige Norbert Wetzel war früher der Waffenspezialist der Stasi und als solcher für die Schießausbildung genau der richtige Mann. Im Dezember 1990 wurde er bereits vom Bundeskriminalamt vernommen. Ihm wurden Fotos von RAF- Mitgliedern vorgelegt. Auf Nachfrage bestätigte Wetzel, diese Leute an der Waffe ausgebildet zu haben. Der Skandal: Innenstaatssekretär Hans-Peter Mahn, früher Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes, hatte konkrete Hinweise, daß bei seinem Polizeihauptkommissar dunkle Flecken der Vergangenheit vorhanden sind, ging ihnen aber nicht näher nach.
Denn gleich nach der Vernehmung im BKS vertraute sich Wetzel seinem Staatssekretär an. Mahn bestätigte dieses Gespräch gestern. Allerdings habe Wetzel damals nichts von der RAF gesagt. Da Wetzel außerdem nur als Zeuge und nicht als Beschuldigter vernommen wurde, sei er der Angelegenheit auch nicht weiter nachgegangen, sagte Mahn weiter. Erst jetzt will er sich um die Unterlagen des BKA bemühen.
In der Vernehmung Wetzels durch das BKA habe er keinen Grund für die Kündigung des Polizeibeamten gesehen, sagte Mahn. Die Überprüfung der Polizei auf Stasi-Vergangenheit sei auch noch nicht abgeschlossen. Das Innenministerium habe eine Personalkommission eingesetzt, und auch die Sonderbehörde Gauck werde die Beamten noch überprüfen.
Mahn glaubt nicht, daß diese Verzögerungen ein Problem seien. Norbert Wetzel habe bei dem Sondereinsatzkommando der Magdeburger Polizei lediglich einen Zeitvertrag und sei noch nicht verbeamtet worden. Deshalb habe er bislang auch noch nicht die BKA-Unterlagen angefordert und auch Innenminister Hartmut Perschau (CDU) über die Hinweise auf die Vergangenheit dieses Polizisten informiert. Mahn bestätigte, daß allein bei der Magdeburger Polizei 90 Beamte mit Stasi- Vergangenheit Dienst tun. Eberhard Löblich
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