Quoten in Aufsichtsräten: Frauenkampf im Bundestag
Abgeordnete aller Fraktionen propagieren in ihrer "Berliner Erklärung" eine 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte. Auch Frauen von FDP und Union sind dafür.
Berlin taz | Mit der Forderung nach einer 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte setzt eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) unter Druck.
Die Erklärung wurde nicht nur von den Abgeordneten aus Parteien, die ohnehin eine feste Quote fordern, initiiert, sondern auch von Rita Pawelski (CDU), Dorothee Bär (CSU) und Sibylle Laurischk (FDP), deren Fraktionen eine solche Quote bisher ablehnen.
"Wir wollen den dauernden Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht länger hinnehmen", heißt es in der am Donnerstag vorgestellten Erklärung. Der genannte Absatz verpflichtet den Staat, "auf die Beseitigung bestehender Nachteile" zwischen den Geschlechtern hinzuwirken.
Wer sich mit Alice Schwarzer und Friede Springer für eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten einsetzen möchte, kann die Berliner Erklärung hier unterzeichnen.
In einem ersten Schritt soll eine Mindestquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen gelten. "Die Quote für Aufsichtsräte kann aber nur der Anfang sein", so Rita Pawelski. Weitere Schritte wie eine Quote für Vorstände könnten folgen.
"Meine Fraktion hat eine andere Beschlusslage", erklärte Sibylle Laurischk von der FDP unverblümt. Doch sei die Debatte in der FDP "sehr differenziert, insbesondere unter den Frauen". Auch Rita Pawelski hat Frauen in der Fraktion hinter sich, denn die Frauenunion der CDU hat sich schon mehrfach für eine feste Quote ausgesprochen. Von der SPD ist Fraktionsvize Dagmar Ziegler bei den Initiatorinnen, von den Grünen Ekin Deligöz und von der Linkspartei Cornelia Möhring. Insbesondere in der SPD ist die Erklärung aber umstritten, weil die SPD eine 40-Prozent-Quote anstrebt, und dies auch für Vorstände.
Alice Schwarzer kämpft mit Friede Springer
Unterstützt wird das Vorhaben von Frauenverbänden wie dem Juristinnenbund oder dem Verband der Unternehmerinnen. Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Ministerpräsidentin der Saarlandes, Jutta Allmendinger vom Wissenschaftszentrum Berlin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), aber auch UnternehmerInnen wie Friede Springer, Mehrheitsaktionärin des Springer Verlags oder Thomas Sattelberger, Vorstand der Deutschen Telekom, und Promis wie Schauspielerin Senta Berger oder Emma-Chefin Alice Schwarzer.
Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) fehlt erwartungsgemäß auf der Liste. Sie hat sich bisher gegen feste Quoten ausgesprochen. Vor Kurzem wurde Schröders Arbeitsentwurf eines "Flexi-Quoten-Gesetzes" bekannt. Danach sollen sich Aufsichtsräte und Vorstände selbst eine Quote setzen, als Minimalziel ist je eine Frau pro Gremium genannt. Zu dem Gesetzentwurf wollten die Abgeordneten sich gestern ausdrücklich nicht äußern.
Alle Frauen zusammen hätten die Mehrheit
Würden alle Frauen der Koalition mit der Opposition für die feste Quote stimmen, hätten sie eine Mehrheit von 335 Stimmen. Ob aus der Berliner Erklärung ein Parlamentsantrag werde, ließen die Initiatorinnen am Donnerstag noch offen. "Die Quote ist mehrheitsfähig - wo bleiben die GesetzgeberInnen?" fragt denn auch der Deutsche Frauenrat, der sich für eine feste Quote einsetzt.
Frauenministerin Schröder dagegen interpretiert die Erklärung um: Sie sei Rückenwind für ihren eigenen Gesetzentwurf, den die FDP bisher blockierte: "Ich freue mich, dass es offenbar in der FDP Bewegung gibt für eine gesetzliche Regelung", ließ sie wissen. "Mein Modell für eine gesetzliche Regelung betrifft nicht nur die Aufsichtsräte, sondern auch die Vorstände und bietet sich an als Scharnier der Vernunft zwischen den verschiedenen Positionen innerhalb der Koalition."
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