Quote für Quoten-Richter

■ SPD will Quotierung des Europäischen Gerichtshofes

Bonn (taz) – Künftig soll sichergestellt werden, daß bei der Auswahl der Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil nach Luxemburg berufen werden. Diese Konsequenz will die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Heidemarie Wieczorek- Zeul, aus dem Urteil des EuGH zur Frauenquote ziehen. Das Urteil war ausschließlich von Männern gefällt worden. Die Zusammensetzung des EuGH sei „ein Musterbeispiel für die Notwendigkeit der Frauenquote“. Die Politikerin schlägt deshalb vor, daß das Auswahlverfahren durch einen Richterwahlausschuß im Europäischen Parlament erfolgen soll. Bisher haben die nationalen Mitgliedsregierungen die Richter zum Europäischen Gerichtshof entsandt. Außerdem solle endlich eine Frau statt eines Mannes in der Europäischen Kommission für die Gleichstellung zuständig sein, forderte Wieczorek-Zeul.

Scharf ging die Politikerin mit der Bundesregierung ins Gericht, der sie vorwarf, jede Änderung des EU-Rechts und des Maastrichter Vertrages im Sinne der Frauenförderung abzulehnen. Nach dem Urteil sei eine „politische Offensive in der Frauenpolitik“ notwendig. Deswegen habe die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie eine Präzisierung der EU- Richtlinien zur Frauengleichstellung erreichen will. Gleichzeitig sollen frauenpolitisch wirksame Normen im Maastricht-Vertrag verankert werden. Die einklagbaren Grundrechte für Frauen sollen durch eine Charta der Europäischen Grundrechte, die den EU- Verträgen vorangestellt werden soll, sichergestellt werden.

In der kommenden Woche will die SPD-Bundestagsfraktion das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frauenquote im Bundestag diskutieren. „Es kann nicht angehen, daß ein so schwerwiegendes Urteil und seine Konsequenzen ohne Debatte bleibt“, findet die SPD-Frau. Karin Nink