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Putsch gegen BeckDie Rückkehr der Reformer

Mit den Wechseln an ihrer Spitze knüpft die SPD wieder an ihre eigene Reformpolitik an. Das neue Duo könnte auch das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen.

So geht's weiter bei den Sozis. Bild: dpa

Es ist der zweite Putsch in der 145-jährigen Geschichte der Partei. Vor 13 Jahren stürzte Oskar Lafontaine den Parteivorsitzenden Rudolf Scharping auf der offenen Bühne des Mannheimer Parteitags. Am Sonntag ergriff Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Hinterzimmern eines brandenburgischen Tagungshotels nach langem Zögern die Kanzlerkandidatur - und führt dadurch den Rücktritt des Parteivorsitzenden Kurt Beck herbei. Nachfolger wird dessen eigener Vorvorgänger Franz Müntefering.

Geführt wird die SPD damit nach dreijähriger Orientierungsphase wieder von zwei Politikern, die wie niemand sonst für die umstrittene Reformpolitik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder stehen. Frank-Walter Steinmeier konzipierte dessen Agenda 2010 an seinem Schreibtisch im Kanzleramt. Franz Müntefering verstand fast als Einziger, mit Leidenschaft just diese Politik in die Traditionslinie der Sozialdemokratie zu stellen - und machte sich bei den Gegnern dieser Linie umso mehr verhasst.

Der Wechsel an der SPD-Spitze gerät damit zu dem Eingeständnis, dass die Absetzbewegungen von Schröders Agendapolitik erfolglos waren. Mit dem herannahenden Bundestagswahlkampf zeichnete sich zuletzt immer klarer ab: Eine Partei kann in eine solche Auseinandersetzung nicht mit der Aussage ziehen, sie habe in der Zeit ihrer letzten Kanzlerschaft das Wesentliche falsch gemacht.

Die einzige Chance der Partei liegt darin, an der Agenda nicht zu rühren, sondern auf andere Themen auszuweichen, das Fordern auf sich beruhen zu lassen und das Fördern endlich ernst zu nehmen. Das war ihr mit der Mindestlohndebatte schon fast gelungen. Das schließt eine Kooperation mit der Linkspartei nicht aus, es eröffnet dafür sogar inhaltliche Schnittmengen.

Anders als unter dem zuletzt als links geltenden Beck könnte sich das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen, weil dem neuen Spitzenduo niemand unterstellt, in möglichen Bündnissen sozialdemokratische Überzeugungen preiszugeben. Nur so kann sich die SPD aus dem Chaos ihrer widersprüchlichen Aussagen zum Thema Linkspartei befreien, die zuletzt alle Debatten der Partei beherrscht hatten. Beck wäre dazu nicht mehr in der Lage gewesen. Sein Fehler lag nicht so sehr im Kursschwenk vom Februar, als er grünes Licht für eine Tolerierung in Hessen gab, sondern darin, dass er - anders als Müntefering - solche Bündnisse in Westdeutschland kategorisch ausgeschlossen hatte.

Trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD ist Steinmeier mehr als ein Zählkandidat. Im Fünfparteiensystem hängt die Kanzlerschaft von der Koalitionsfähigkeit ab, nicht so sehr von der Stimmenanzahl. Steinmeier steht für die Option einer Ampelkoalition, aber auch für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU. Eine zumindest rechnerische linke Mehrheit steht dabei als Drohkulisse stets im Hintergrund. Das weiß die CDU, deshalb hat sie vor Wochen schon mit einer Plakatkampagne versucht, Steinmeier in das Hessen-Debakel hineinzuziehen.

Gescheitert ist der Vorsitzende Beck nicht an provinzieller Herkunft oder fehlendem Hochschulabschluss. Beides hätte sogar ein Vorteil sein können. Gescheitert ist er an dem pathologischen Verhältnis seiner Partei zu den Abtrünnigen der neuen linken Konkurrenz, das im Schlingerkurs des Parteichefs seine exakte Abbildung fand. Dass Beck nach Münteferings Rücktritt von der Vizekanzlerschaft nicht nach Berlin wechselte, kam nur erschwerend hinzu.

Ohne Fortune: Kurt Beck. Bild: reuters

Der neue Vorsitzende wird nicht bruchlos dort anknüpfen können, wo er bei seinen Rücktritten 2005 und 2007 aufhörte. Zu viel ist in der Zwischenzeit geschehen. Die Beschlüsse des Hamburger Parteitags mit einer Teilrücknahme der Hartz-Reform, die Art und Weise, wie in Hessen die Debatte um ein Linksbündnis geführt wurde - das alles hat die Partei tief gespalten und bei der Parteilinken die Hoffnung auf ein Ende der reformerischen Zumutungen genährt.

Andererseits hat Becks Scheitern das Projekt Linksschwenk gründlich diskreditiert. Das Bedürfnis nach Führung und neuer Begeisterungsfähigkeit ist groß - innerhalb der SPD wie bei ihren enttäuschten Anhängern. Jeder der zahlreichen Vorsitzenden im zurückliegenden Jahrzehnt, Schröder vielleicht ausgenommen, ist mit großer Euphorie gestartet. Meist hat sie allerdings genauso schnell wieder nachgelassen.

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190 Kommentare

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  • Nun die umstrittenen Hartz-vier-Arbeitsmarktreformen sind früher in dem Parlament DEUTSCHER BUNDESTAG überwiegend mit den Stimmen der SPD (plus dazu Bündnis `90/ Die Grünen) auf den (politischen) Weg gebracht worden.

     

    Ich bin ein politisch-zurückhaltender Kritiker der Hartz-vier-Arbeitsmarktreformen und somit- zudem ein Kritiker der Ex-Bundespoltik der ehemaligen Hartz-vier-Arbeitsmarktreformer.

     

    Ich bin aus den Hartz-vier-Arbeitsmarktreform-Geldempfängern hervorgegangen, daß heißt ich gelte als ein Mensch der sich nicht wehren kann. 13.01.2016

    • @Kai Petrich:

      Ich bin aus den Hartz-vier-Arbeitsmarktreformen- Geldempfängern hervorgegangen, daß heißt ich gelte als ein Mensch der sich nicht wehren kann. 18.02.2016

  • M
    Mistral

    Die Neoklassik ist keinesfalls gleichzusetzen mit dem Laissez-faire-Liberalismus. Zunächst muss man erwähnen, dass alle ökonomischen Denkschulen auf gewissen wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Bei der Neoklassik war das die Entdeckung des Grenznutzen ("Marginalrevolution") und vor allem die Zusammenführung der Angebots- und Nachfragekurve ("Marshallsche Kreuz" nach Alfred Marshall). Daraus resultierten sowohl wirtschaftliberale Bewegungen ("österreichische Schule") als auch die moderne Wohlfahrtsökonomik (Pareto, Pigou etc.)

     

    Mit der Weltwirtschaftskrise 1929 begann die Ära des ökonomischen Paradigma des Keynesianismus. In Deutschland hingegen entwickelte sich nach dem Krieg eine andere Bewegung, nämlich der Neoliberalismus der "Freiburger Schule" - der sog. Ordoliberalismus. Grundlage war die neoklassische Wohlfahrtsökonomik gekoppelt mit der Idee eines geordneten (Ordo) Wettbewerbes: Das war die Geburtsstunde der "sozialen Marktwirtschaft" und eine klare Abgrenzung zum reinen Wirtschaftsliberalismus.

     

    Wenn wir heute von Neonliberalismus sprechen, ist zumeist der Monetarismus der Chicago School unter Milton Friedman gemeint. Der Monetarismus löste, im Zuge der Weltwirtschaftskrise der siebziger Jahre, den Keynesianismus als ökonomisches Paradigma ab und steht in der Tradition des neoklassischen Wirtschaftsliberalismus der österreichischen Schule - so war Friedrich von Hayek einer der wichtigsten Vordenker des Monetarismus und später Berater von Maggie Thatcher.

     

    Dieser Neoliberalismus wurde geprägt durch Thatcherismus, Reaganomics und Namen wie Laffer, Friedman, v Hayek, den "Chigago Boys" (Chile) usw. und zeichnet sich durch eins starke ideologische Unterfütterung aus, die sich in einigen Glaubensbekenntnissen zusammenfassen lassen: Radikaler Individualismus, Sozialismus = Faschismus, ungebremster Freihandel und Staatswesen = Monster (die es trockenzulegen gilt). Ein weiteres Kennzeichen des Monetarismus ist der massive Alleinvertretungsanspruch. Ökonomie und Monetarismus sind für sie Synonyme. Alle anderen wirtschaftspolitischen Ideen gilt es im Zweifelsfall mit der TINA-Formel ( There is no alternative) zu bekämpfen oder sie werden als "sozialistisch" oder veraltert dargestellt.

     

    Ich hoffe dieser kleine Exkurs war einigermaßen erhellend :o)

  • W
    Wortklauber

    Chicago Boys, Margarete Thatcher, Augusto Pinochet, Washington Consensus, Friedrich August von Hayek, Ayn Rand, Ludwig von Mises, GATS, Alberto Fujimori, Mount Pelerin Society, INSM, Bertelsmann-Stiftung, New Labour, Agenda2010 = Neoliberalismus.

     

    Soziale Marktwirtschaft = Ordoliberalismus

     

    Ist doch nicht so kompliziert.

  • K
    Keynes

    @Jengre

     

    Ich glaube, viele sprechen von "Neo-Liberalismus", weil es sich so ähnlich wie "Neo-Nazis" anhört. Nur "Liberalismus" klingt nicht böse genug. Letzteres ist aber für Leute, die die Welt gerne in Gut und Böse unterteilen, sehr wichtig.

  • CC
    Carl Claessner

    @ Jengre

     

    Vielen Dank für deinen wirklich erhellenden Kommentar! Dass der Laissez-faire-Liberalismus als Neo-Klassik oder Neo-Neo-Klassik bezeichnet wird, wusste ich noch nicht.

     

    Meine Frage war eher als Provokation gedacht. Leider ist niemand in die Falle getappt.

     

    In den letzten Jahren ist es zunehmend unerträglich geworden, wie sinnfrei über "Neoliberalismus" schwadroniert wurde - so auch in dieser Diskussion an jeder unpassenden Stelle. Abgesehen davon, dass der Neo-Liberalismus nicht das bezeichnet, wofür er als Kampfbegriff missbraucht wird, ist er ein Phänomen, das nicht gerade neu ist.

  • F
    Fremdarbeiter

    @Aldo

    @Peter Röder

     

    So viel zu Ihrem "Putsch"-Geschwätz:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,577160,00.html

     

    Einige Leute meinen halt, Sie wären besonders schlau und hättens echt geblickt...

  • J
    Jengre

    Lieber Carl Claessner,

     

    "Neoliberal" ist von der eigentlichen Bedeutung her identisch mit "Ordoliberal" und bezeichnet die Spielart des (Wirtschafts-)Liberalismus, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand und anders als der klassische "Laissez-faire"-Liberalismus staatliche Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaft befürwortete, um allgemeinen Wohlstand zu schaffen und Katastrophen wie die Weltwirtschaftskrise zu verhindern. In den letzten Jahren wird der Begriff "Neoliberalismus" dagegen von Kritikern für einen marktradikalen Wirtschaftsliberalismus gebraucht, der gar nicht neu ist, sondern hinter den eigentlichen Neoliberalismus zurückwill: in den ungebändigten Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts. Diese Theorierichtung bezeichnet man korrekter als Neoklassik oder Neo-Neoklassik. Mit dem großen Liberalen Adam Smith, den man gelesen haben sollte, hat sie wenig zu tun, denn dieser erkannte wie die eigentlichen "Neoliberalen", wo der Markt seine Grenzen hat.

  • J
    Jacob

    @Franz B.

     

    "Mir ist zwar nicht ganz ersichtlich, was Lafontaine Zitate in diesem Zusammenhang belegen sollen..."

     

    Ich zitiere mal einen anderen Kommentator:

     

    "An Jacob: Danke für diese Zitate. Dies beweist, dass auch die Mächtigen der Linkspartei keine Heilsbringer sind."

     

    Letzteres scheinen ja einige der Kommentatoren hier anzunehmen. Habe angenommen, Ihre Müntefering-Schelte ginge auch in diese Richtung.

  • UF
    Ullrich F.J. Mies

    SPD, fahr zur Hölle. Parteien fahrt zur Hölle. Das ganze deutsche Parteiensystem ist derart verrottet, dass sich die Menschen fragen sollten, wie sie aus der grausigen Misere überhaupt noch herauskommen können.

    Wir sollten über ein komplett neues System, das Repräsentanz herzustellen in der Lage ist, nachdenken. Die Parteien repräsentieren den Willen der Menschen nicht. Sie transformieren ihn, polen ihn um, pervertieren ihn. In den Parteien kommen nicht "die Besten" nach oben.

     

    Nach all den Lügen, dem Reformmüll der letzten 20 Jahre bleibt die Frage: Was ist für die Mehrheit besser geworden? Haben all die Liberalisierungen, Deregulierungen und Privatisierungen irgendwelche positiven Effekte gehabt? Antwort: Keine. Das Gegenteil ist der Fall.

    Das real existierende politische System ist eine gigantische Lügen- und und Propagandamaschine zum Nutzen einer Minderheit.

  • CC
    Carl Claessner

    Kann mir mal einer von den Prä-Hartz4-Nostalgikern erklären, was so neu an neoliberal ist? So im Vergleich zu bloß liberal?

  • JP
    Joachim Petrick

    Unser SPD Frontmann, Frank Walter Steinmeier, tritt nach seiner Kür als Zähl- Wochenbett- Kanzlerkandidat bis zur Bayrischen Landtagswahl am nächsten Sonntag beim Marsch ins Tal der demoskopischen Tränen auf wie eine lächelnd wandelnde Guillotine, die sich die eigenen Flügel abhackt, wo sie die antrifft.

    Dabei geht es bei der Bundestagswahl 2009 um nichts Geringes als den ultimativen Versuch der Inneren Einheit Deutschlands nach dem Mauerfall in Berlin am 09. November 1989 vor zwanzig Jahren!

    Oskar Lafontaine hat das mit historischem Gespür so gut begriffen wie Gregor Gysi und die ganze Affenbande unseres östlich- westlichen Diwans der Links Partei im Dschungel Dasein unserer programmatisch ausgewilderten Parteien.

    Anschwellende Bocksgesänge unter den Kommentaren an der Basis zum “Putsch“ gegen Kurt Beck als SPD- Vorsitzenden riechen nach kommenden Saal- Debatten Schlachten auf SPD Sonderparteitagen in Serie. Dabei ist es mit Kurt Beck der Linken in der SPD gelungen, Tret- und Landminen „blutiger“ Rache mit Zeitzünder im sicher gemeinten Terrain der Rechten in der SPD zu vergraben?

    Über das SPD Vorsitzenden Hütchenspiel “ Franz Müntefering weg! Matthias Platzek weg! Kurt Beck da! Kurt Beck weg! Wo bleibt Kurt? Zum „Beck to the rutes“ der SPD nach der Bayern Wahl!?

    Ist die SPD zu einer politischen Zocker Bude verkommen?, die jetzt auf den rasenden Roland Frank Walter Steinmeier spekuliert, Wetten abschließt, einmal Call Derivat Hebelprodukte auf Steinmeier, einmal Put Derivat Hebelprodukte zur bayrischen Landtagswahl bunkert?, damit Steinmeier entweder als Trüffelschwein die Call Derivat Hebelprodukte nach der bayrischen Landtagswahl im Preis hochjagt, oder als Minensuchhund ins bayrische Landminenfeld gejagt abgestellt, die Put Derivate auf seinen vorzeitigen Niedergang vor der Bundestagswahl 2009 im Preis hochgejubelter Put Derivate selber dokumentiert “keine Sau ruft an, dabei heiße ich doch frank und frei „Mein Gott Walter!““?, aber „Wat mut dat mut“?, wie schon der Pfeifen rauchende Vorsitzende der SPD a. D. „Scheiden tut weh!“ Björn Engholm sagte.

    Wie soll Steinmeier durch die Hölle gehen, wenn er als dessen Botschafter der SPD seinen Schwefel anrüchigen als Gevatter „Unheil“ Besuch abstattet, um ihren Flügeln das Flattern für Petermännchens Himmelfahrt beizubringen? Jedes Mal erleben wir angesichts von anstehenden Entscheidungen über die Verlängerung des Mandats des Deutschen Bundestages für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan Doppelknaller als Überraschungseier, als Geleitzug, das Thema Bundeswehr in Afghanistan, Kosovo, Somalia, Libanon und anderswo aus den Schlagzeilen zu kippen, da hat en jedes Mal das bitter böse Geschmäckle, als ginge es dabei um die kolonial asymmetrischen Feldzüge des Deutschen Kaiserreich unter dem mörderischen General Lützow- Vorbeck gegen den Stamm der Heros in Südwestafrika vor 1914 unter willfährig pseudopatriotischer Duldung des militaristischen Kerns Mehrheit der SPD?

    Nachdem Franz Müntefering frei herumfliegende Kormorane des Kapitals als Heuschrecken entlarvt, die gut aufgestellte Unternehmen profitgeil in ihre Bestandteile zerlegen und sei es per Verschuldung durch Ausschüttung überhöhter Sonderdividenden, lässt sich ahnen, dass es diese Heuschrecken zur Zerlegung von Parteien zugunsten Dritter wie der prekären NGO „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und andere längst gibt. Insofern gibt Frank Walter Steinmeier keinen ordentlichen Verlierer der SPD ab, sondern den politisch Treuhand Insolvenzverwalter der SPD, der seine Hand für Gaben aller Art politischen Profits Dritter dringlich auf und offen hält. Frank Walter Steinmeier weiß sprichwörtlich sein heillos unseliges Tun unter eine scheinheilig südamerikanische Weisheit zu stellen, wenn er weißhaarig am offenen Herzen der SPD operiert „Unglück hat nur bestimmte Besuch Zeiten“. So ist er also zur Stelle unser Unken Rufer als Heuler unter den Eulen der SPD im Blätterwald, als weißer Unglücksrabe der europäischen Sozialdemokratie „wie pfeift der Wind so kalt“? Da Frank Walter Steinmeier nicht gleichzeitig überall sein kann, geht es der SPD, angesichts der erschreckenden Nachrichten Gestattungsproduktion im Willy Bandt Haus, relativ durchhängend ausgewogen gut. Dass sich Kurt Beck auch noch zum Lieferanteneingang des exklusiven Hotelkomplexes der SPD Tagung am Schwielowsee bei Potsdam locken ließ, um die schlechte Nachricht seiner Abdankung als SPD Vorsitzender im Schleudergang und Schleudersitz Installation hinterrücks als „Medien- und Staatsbegräbnis erster Klasse“ in Empfang zu nehmen, riecht nach bevorstehenden Saalschlachten auf SPD Parteitagen der „Gesine Hilf!, wo bleibst du! Der Schwan die SPD ist als Rohrkrepierer tanzend am Krepieren“, “Scheiße im Trompetenrohr kommt bei der SPD Agenda 2010/Hartz IV immer häufiger vor“ “Ab sofort wird argumentativ zurück geschossen! Wirrwahr wird ungescholten mit Wirrwahr vergolten“. “Die SPD die Wüste lebt, aber erst auf, wenn Oskar sie mit seinen reinen Wassern der Linken Hand, die weiß was die Rechte tut, begießt, auf dass ihre Vielfalt, ihr Reichtum der Vielstimmigkeit nach 2009 neu ersprießt“.

  • FP
    Für Plebiszite und Förderalismus

    An Jacob: Danke für diese Zitate. Dies beweist, dass auch die Mächtigen der Linkspartei keine Heilsbringer sind.

     

    Meine Konsequenz ist, dass meine private politische Ideologie von einer Abkehr von jeglichen Parteien geprägt ist. Ich würde mir für Deutschland und Europa wünschen, dass Volksentscheide auf allen Verwaltungsebenen eingeführt werden, dass auch Richter, Staatsanwälte, Rundfunk- und Hochschulräte über Volksabstimmungen bestimmt werden.

     

    Außerdem bin ich für einen radikalen Förderalismus, in den in etremster Ausprägung als einziges Bundesgesetz nur die Grundrechte des Grundgesetzes für alle verbindlich wären.

  • FB
    Franz B.

    @Jacob:

     

    Mir ist zwar nicht ganz ersichtlich, was Lafontaine Zitate in diesem Zusammenhang belegen sollen, aber vielen Dank für die genaue Quelle des Ersten, die mir in meiner Sammlung noch fehlte.

  • J
    Jacob

    @Franz B.

     

    Meine drei Lieblinszitate von Oskar Lafontaine sind und bleiben:

     

    "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." [Rede auf Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005]

     

    "Es gibt viele Fälle, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind." [interview in DER SPIEGEL 45/1998]

     

    "Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren." [interview "Focus" 33/95]

  • K
    karnival

    @flix

     

    ja, ich bin der festen Überzeugung, dass das falsche Urteil bezüglich der Agenda 2010 auf Fehlinformationen zurück zu führen sind, die aber nicht allein medialer Natur sind, sonder vielmehr auf einem falschem Verständnis (oder gar keinem) von Wirtschaft- und Finanzpolitik beruhen. Als Beispiele sei hier nur kurz das häufig verwendete Wort des Exportweltmeisters erwähnt. Man mag ja in seiner Fußballeuphorie per se Weltmeister in allem sein zu wollen, nur hat der Titel kaum volkswirtschaftlichen Wert, wichtig ist allein, keine negative Handelsbilanz aufzuweisen. Außerdem handelt es sich bei Ausfuhren häufig um eine Milchmädchenrechnung. Autos z.B. werden zwar aus Deutschland exportiert, doch die Fertigung findet zu großen Teilen im europäischen Ausland statt.

    Ich könnte hier noch unzählige, weitere Beispiele anführen, doch ich weiß auch, dass ich nicht den Stein der Weisen gefunden habe. Ich will hier niemanden diskreditieren, noch werde ich eine andere Meinung nicht tolerieren. Allerdings ist es frustierend mitzuerleben, wie sich jegliche ökonomische Diskussionen in diesem Land hin zu ideologischen Schlachten entwickelen, die nur noch mit Schlagwörtern jenseits der wissenschaftlichen Logik geführt werden. Viele Politiker, aber auch Kommentatoren und sonstige Meinungsmacher verwechseln zu häufig Betriebs- mit Volkswirtschaft und ich frage mich, ob dieses Vorsatz oder Unwissen ist. Beides ist schädlich für dieses Land

  • T
    Todde

    Die SPD ist zurück im Kreis der Parteien, bei denen nicht Utopie und Realitätsverlust regiert, sondern politischer und wirtschaftlicher Verstand

    eine Chance hat, sich durchzusetzen.Wie schwach muß ein Parteiführer gewesen sein, wenn sogar

    Juso-Chefin Drosel versuchte, ihre Vorstellungen aus Absurdistan an den Mann/die Frau zu bringen. "Die Linke" wird von der Entwicklung nur eingeschränkt profitieren, da ihr potentieller Partner zumindest vorläufig abhanden gekommen ist und man mit 20 % Wählerpotential keine Regierung stellen kann.

  • CB
    Claus Berger

    Das ganze lies meine Freundin ausrufen "Ach du scheisse, jetzt kommen die aus der SPD alle zu uns"! Sie ist Mitglied in der Linkspartei.PDS.

    Aber das ganze ist doch eigentlich eine ganz perfiede Art einer Doppelstrategie, um die Linkspartei.PDS zu demonstieren. Der eine Teil wird von der SPD in Berlin zu 100% erfolgreich erledigt. Sie haben die PDS in die Regierung geholt und so zur kleinen SPD mutieren lassen. Ohne soziales Gewissen und einzig an Posten und Macht interessiert. Der zweite Teil ist eigentlich noch viel gemeiner. Da strömen enttäuschte Menschen aus der SPD in die PDS und wollen wieder das an Macht, was sie vor Jahren mal in und als SPD noch hatten. Das da linke und soziale (sozialistische) Inhalte auf der Strecke bleiben, stört die Herren in der Karl-Liebknecht-Zentrale der Linkspartei eigentlich keinen. Denn da ist das einzige Interesse auch nur die Machtteilhabe und wenn sie dabei über die Basis hinwegtrampeln.

    Somit hat diese überaus listige Strategie der SPD durchaus Erfolg. Irgendwie bekommen sie die Linkspartei.PDS schon klein. Und wenn sie sich dabei selber abschaffen. Das aberwitzige ist, dass die Herren aus der KL-Behörde dieses Spiel auch noch mitspielen.

  • FB
    Franz B.

    Meine beiden Lieblingszitate von Herrn Müntefering sind und bleiben:

     

    "Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair."

     

    "Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht."

  • A
    Aldo

    Der Putsch in der SPD und die Einsetzung von Friedensverbrechern alias Hartz IV Befürworter und Durchpeitscher zeigt auch , wieweit die Begriffsverirrung schon in der deutschen Gesellschaft vorangeschritten ist. Da werden Abzocker und Industrielobbyisten zu Rettern der Partei hochstilisiert, und es erfolgt kein Aufschrei seitens einer kritischen Öffentlichkeit. Der herrschende Slogan scheint zu sein, ," chacun pour soi et Dieu pour tous", jeder für sich und Gott für alle.

    Was wir brauchen , wäre eine breite soziale,basisdemokratische Bewegung,

    aber die ist leider Lichtjahre entfernt in der Dominanz von Partilkularinteressen von Konzeren , ihren pressure groups und den willfährigen VollstreckInnen in Medien und Politik

  • F
    Flinx

    @karnival 08.09.2008 13:12 Uhr:

    "Ich bin überrascht, wie viele Kommentatoren hier sich, wenn auch zähneknirschend, einverstanden erklären mit den Hartz-Reformen. Die neoliberale Propaganda scheint schon tief selbst in linksliberale Medien eingedrungen zu sein. Ich möchte nur mal ein einziges Argument hören, welche den Nutzen dieser Enteignung und Bevormundung per Gesetz belegen."

     

    Ich gehe mit Jonas konform, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung die Agenda-Politik in der Tendenz befürwortet.

     

    Allen diesen Mitbürgern Blödheit und blindes Folgen der Mainstreammedien zu unterstellen zeugt meiner Ansicht nach nicht gerade von ausgeprägeten demokratischen Bewußtsein.

     

    Was die Beweislage angeht, ist es natürlich schwierig, die verbesserte Haushaltslage und die gesunkene als direkte positive Folge der schröderschen Reformpolitik zu belegen. Auch ist da sicher noch nicht alles im Grünen Bereich (Stichworte Mindestlohn und Einkommensschere), aber damals blieben nach 16 Jahren Aussitzen und grassierender Staatsverschuldung auch nicht mehr viel Spielraum.

     

    BtT:

    Auch wenn ich das Theater vom Wochenende ziemlich unschön fand, habe ich die Tante SPD noch nicht aufgegeben und hoffe, dass Münte mit selben Elan, den er kürzlich in Bayern zeigte, auch weitermacht. Ich drücke ihm die Daumen.

     

    Flinx

  • L
    LaberNase

    3(!) - nicht 2 Putsche:

    Hinzu kommt nämlich der Putsch gegen Oskar L., den man nicht anders bezeichnen darf.

     

    LaNa

  • HR
    Helmut Ruch

    Versager an der Spitze der fremdbestimmten SPD

     

    Albrecht Müller auf Nachdenkseiten.de

    Müller gehört zu denen, die das linke Positionspapier der letzten Woche unterschrieben haben.

  • I
    ifra

    So viel Wahlkampf-Hilfe der SPD hat die Linkspartei eigentlich nicht verdient. Die Linke wird damit leben können - gut leben können. Wie aber die SPD heutzutage noch mit der fortschreitenden Verarmung unter Hartz-IV in ihrem Klientel Wählerstiummeen mobilisieren will, ist mir einfach schleierhaft. Willkommen im selbstgebauten Elfenbeinturm des intriganten Machtpokers.

  • V
    Volker

    Für mich ist es klar, die SPD hat Projekt 18 begonnen - und ebenso die Linke. Nur das sie sich von unterschiedlichen Seiten nähern.

    Ich bin sehr gespannt auf die Europawahl - die wurde das letzte mal schon als Denkzettelwahl benutzt. SPD da schon 21,5 %

  • K
    karnival

    Ich bin überrascht, wie viele Kommentatoren hier sich, wenn auch zähneknirschend, einverstanden erklären mit den Hartz-Reformen. Die neoliberale Propaganda scheint schon tief selbst in linksliberale Medien eingedrungen zu sein. Ich möchte nur mal ein einziges Argument hören, welche den Nutzen dieser Enteignung und Bevormundung per Gesetz belegen.

    Anstatt Menschen, die sich nicht verblöden lassen und noch einen Sinn für Wirtschafts- und Ordnungspolitik besitzen, als reformunwillige Betonköpfe zu diskreditieren, sollten sich mal diejenigen hinterfragen, die Maßnahmen gutheißen, welche von einem industriellen Zuhälter erarbeitet und von einer Clique gekaufter Politiker verabschiedet wurden. Die Totalität des Reformbegriffs nimmt abstruse Züge an, Reform als solche in Form von Veränderung althergebrachter Regeln und Abläufe ist schließlich eine Grundkonstante der Demokratie, alles andere wäre Revolution. Die Frage ist also nicht, ob Veränderung oder nicht, sondern immer nur welche.

    Und wer meint, die Umverteilung hin zu einem angebotsorientierten,den Großunternehmen dienenden Kaufkraft-und Würdeverlust breiter Schichten diene dem Vorankommen des Landes, der glaubt auch, Exportweltmeister sei ein erstrebenswerter Titel, hat aber keine Ahnung von sozialer Marktwirtschaft nach Ludwig Erhardt.

    Und so präsentiert sich ja auch die politische Landschaft. Die Linke versteht nichts von Marktwirtschaft, die FDP nichts von Sozialstaat, die Grünen verstehen beides und ertränken ihren Missmut über die Widersprüche in teurem Rotwein, die CDU versteht es auch, scheißt (entschuldigt!) aber auf Grundsätze im Sinne der sie beherrschende Lobbygruppen und der SPD versteht beides überhaupt nicht mehr, weiß aber, das Regieren "gut" und Opposition "Mist" ist.

    Herr schenk Hirn.

  • J
    Jonas

    @Fritz

     

    "Die These das 85% der Bürger diese "Reformen" (die nichts anderes waren als ein Schleifen des Sozialstaates auf breiter Front) gutheisst ist demnach schlicht albern. [...] Oskar und die seinen werden gestern erstmal ein paar Fläschchen Wein geköpft haben. Mit dem Monopol links von der Mitte dürften bundesweit 15-20% ein realistisches Ziel sein."

     

    Das die Linkspartei 15-20% bundesweit erreichen kann, glaube ich auch. Auch danach bleibt es aber bei 80-85% für die anderen vier Parteien, die alle für die Agenda-Reformen stehen.

     

    Ein Teil dieser Wähler dürfte die Agenda-Politik tatsächlich "gutheißen". Der größere Teil dürfte in ihnen ein notwendiges Übel sehen.

     

    Die verbleibenden 15-20% lehnen die Agenda-Politik rundweg ab. Das darf nicht unter den Tisch fallen. Man darf aber auch nicht so tun, als würden diese 15-20% eine Mehrheitsmeinung artikulieren.

  • F
    Fritz

    @Jonas: schaut man sich die Entwicklung der Wahlergebnisse der SPD während der Agenda-Zeit an, kann man getrost konstatieren das eben diese Agenda die SPD ca 1/3 der Wähler (und 1/3 der Mitglieder) gekostet hat. Die Bundestagswahl lief gegen den Trend, weil der Bürger bei einer Scharz-Gelben Koalition noch üblere "Reformen" erwartete. 16 Landtagswahlen in Folge hat die SPD während der "Agenda-Zeit" verloren. DAS ist die Realität.

    Die These das 85% der Bürger diese "Reformen" (die nichts anderes waren als ein Schleifen des Sozialstaates auf breiter Front) gutheisst ist demnach schlicht albern.

    Die Vorgänge gestern werden eine Mehrheit jenseits der CDU im Bund auf lange Zeit unmöglich machen, da eine Agenda-SPD sich

  • J
    Jonas

    @Peter Röder

     

    "Sie glauben also ernsthaft, dass es sich bei den von Ihnen genannten 85% der Wähler(innen), die bei der letzten Wahl die o.g. Parteien gewählt haben, durchwegs um Menschen handelt, die diese als Reformen bezeichnete Entwicklung in D gutheissen, ja sogar damit einverstanden sind?"

     

    Ja. Warum sollten Sie sonst ihr Kreuzchen bei diesen Parteien (die nunmal für diese Reformen stehen) und nicht z. B. bei der Linkspartei machen?

     

    "Nach Ihrer Logig ist per se jede®, der nicht gegen Hartz IV auf die Strasse ging, für diesen Sozial-Kahlschlag?"

     

    Nach Ihrer Logik sprechen diejenigen, die gegen Hartz IV auf die Straße auch für alle anderen, die zu Hause bleiben. Ich fühle mich von den Straßengängern jedoch nicht vertreten und mache dementsprechend mein Kreuzchen bei einer der vier o. g. Parteien - so wie die meisten anderen auch.

     

    "Nicht jeder hat die Zeit und die Energie (und das Geld) sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen oder sich vollständig zu informieren."

     

    Achso, jeder der die Agenda-Reformen für richtig hält, hat einfach keine Ahnung. So einfach ist das.

     

    "Stellen Sie einfach mal kostenlose Bahntickets für die Teilnahme von politischen Veranstaltungen (Demos) zur Verfügung - mal sehen wieviele Menschen dann nach Berlin kämen um mit den "Füßen" abzustimmen"

     

    Super Idee. Ich würde das allerdings dahingehend einschränken, dass kostenlose Bahntickets selbstverständlich nur für die Teilnahme an "politisch korrekten" Demos ausgehändigt werden. Was als politisch korrekt zu gelten hat, können dann ja auch diejenigen festlegen, die "auf die Straße gehen". Abstimmung vor Ort.

     

    Im Übrigen bleibe ich hier bei meiner Ausgangsthese: Wenn die Leute mit den kostenlosen Bahntickets alle nach Berlin fahren würden, um mit den "Füßen" abzustimmen, dann würden sie doch wohl erst recht auf ihrem Wahlzettel entsprechend abstimmen. Dennoch bleibt es bei den o. g. 85%.

     

    "Aber mal ernsthaft: Glauben Sie allen ernstes, dass die von Ihnen genannten 85% die Parteien für das gewählt haben, was nach der Wahl geschah?

    Beispiel 19% Mehrwertsteuer. Wenn SPD, CDU/CSU und Konsorten sich weiter nicht an ihre Wahlversprechen halten, dann sehe ich das Ende der repräsentativen Demokratie kommen."

     

    19% Mehrwertsteuer hat Merkel vor der Wahl angekündigt. Dass die SPD, die Grünen, die CDU und die FDP im Falle eines Wahlsieges die Agenda-Politik von Schröder fortsetzen würden, war vor der Wahl 2005 für jeden Wähler ersichtlich. Dennoch vereinigen die genannten Parteien etwa 85% der Stimmen auf sich.

     

    "Vielleicht sollte jeder Wähler einen persönlichen Vertag mit seinem Kanditaten abschliessen können, der den Gewählten dazu verpflichtet, seinen Teil des Vertrags einzuhalten. Ansonsten müsste der vom Wähler deligierte die ihm gegebene Stimme zurückgeben und verlöre somit seine Legitimation sich selbst als gewählt zu bezeichnen. Also weg vom personenbezogenen Wahlkampf und hin zum verbindlichen Wahlprogramm?

    Jeder Verstoß gegen die (Wahl-)Vertragsinhalte führt zur Auflösung des Vertrags? (Neuwahl)"

     

    Dann müsste die Linkspartei ihre Mandate im Berliner Landtag wohl abgeben und Wowereit müsste sich einen neuen Koalitionspartner suchen.

     

    "Das ist genauso utopisch, wie Ihre These, jeder der nicht gegen Hartz 4 auf die Strasse ging, ist für Hartz 4"

     

    Siehe oben

     

    "Kann es sein, werter Mitdiskutant, dass sie Mathematiker sind?"

     

    Nein. Weit davon entfernt.

  • N
    Normalo

    Der Kommentar liegt genau richtig:

    Der Wechsel zu Steinmeier und Münterfering ist die einzige Möglichkeit, die SPD wieder handlungsfähig zu machen. Nur sie können eine "Mehrheit links der Mitte" überhaupt realisieren. Nur sie können eine Zusammenarbeit mit der Linken eingehen, ohne dass darüber die ganze Partei explodieren würde - so wie es umgekehrt einen SPD-Kanzler für die Agenda 2010 und die Grünen in der Regierung brauchte, um einen exterritorialen Kampfeinsatz der Bundeswehr zu ermöglichen.

     

    Mit der hier teilweise so heiß herbeigesehnten Anti-Agenda-Politik könnten sich Nahles & Co. vielleicht wunderbar mit Lafontaine um die 25-30 % der Stimmen raufen, die wirklich "links" wollen. Die Mehrheit aber - das haben alle vergangenen Wahlen gezeigt - liegt vielleicht "Links der Mitte", aber definitiv nicht links der heutigen SPD. Mit Beck und Nahles an der Spitze wäre die SPD endgültig zur schlechten Kopie der Linkspartei verkommen und hätte sich schon mal auf Jahre hinaus ein komfortables, natürlich ideologisch blitzsauberes Plätzchen in der Opposition aussuchen können, von dem aus sie lässig einen - allerdings stets scharfen - Blick auf die Fünf-Prozent-Hürde hätte richten können.

     

    Fazit: Wer für 2009 Rot-rot-grün ernsthaft herbeiwünscht, muss über diesen Wechsel glücklich sein.

  • Z
    zweifellos

    Ich sehe diese Änderung eigentlich durchweg positiv. Mit der Agenda2010 mag sich die SPD von ihren Wurzeln entfernt haben, aber auch wenn ich in diesen Reformen einiges kritisch sehe, waren sie im Grunde doch nötig. Gerade dass man etwas tut, das notwendig ist, und dabei manche Position aufgibt, finde ich mutig und beachtlich.

    Man mag nun gern und auch richtigerweise über Korrekturen oder Veränderungen diskutieren, aber die SPD hat sich selbst zerstückelt, indem sie zu ihrem eingeschlagenen Kurs nicht stand, schlimmer noch: Wieder in alte Phrasen verfiel. Mehr Selbstbewusstsein hätte hier gut getan. Und ich finde, hier hilft es, wenn Steinmeier und Müntefering das Ruder übernehmen. Sie stehen immerhin klar für etwas - ja, mehr eigentlich, als die CDU-Führungsriege. (Vor allem die CSU ist derzeit ja nur lächerlich ... Aber wofür die CDU steht, ist mir auch nicht klar.)

     

    Insofern sehe ich das alles weit weniger kritisch, auch wenn die Lage nicht ungefährlich ist: Müntefering und Steinmeier müssen der SPD ein klares Gesicht geben - wie auch immer das aussieht -, sonst wird das nichts.

     

    Ich bin übrigens kein SPD-Wähler. ;)

  • M
    Mistral_Median

    Man sollte aber schon nochmal daran erinnern, dass der letzte erfolgreiche Wahlkampf der SPD von A. Ypsilanti geführt wurde - und zwar in klarer Abgrenzung zur Agenda 2010.

     

    Natürlich wurde sie daraufhin von konservativen Kreisen zur Unperson und zur Ausgeburt des Teufels stilisiert - wie übrigens die gesamte ( böse ) SPD Parteilinke und insbesondere deren Frauen ( Nahles, Wieczorek-Zeul )

     

    Wie schon Stefan Reinecke in einem kürzlichen TAZ-Kommentar prognostizierte, hat nun die SPD also den Einflüsterern aus der rechten Parteischickeria bzw. aus den Reihen der politischen Gegener ( und deren medialen Seilschaften ) nachgegeben und den Spaltpilz "Agenda-Politik" zum Heilmittel erklärt.

     

    Allerdings ist es keine Neuigkeit, dass in neoliberalen Kreisen, die Krankheit rotzfrech zur Medizin umdeklariert wird ( siehe Konzept der Lohnkürzung als Lösung von binnenkonjukturellen Wachstumsproblemen )

  • PL
    Peter Lenz

    " mit Müntefering und Steinmeyer stehen zwei von Großkonzernen finanzierte Wirtschaftslobbyisten (wird „Münte“ nicht sogar von Atomkonzernen gesponsored?) an der SPD-Spitze!"

     

    Was soll so eine unwahre Behauptung? Fallen Ihnen keine sachlichen Argumente ein?

     

    "halbwegs intelligente Menschen mit sozialem Gewissen"

     

    Ziemlich anmaßend. Die 10%-15%, die die Linkspartei bundesweit wählen, haben wohl die Weisheit und die Moral für sich gepachtet. Oder gehts denen doch nur um ihre eigenene Interessen (höhere Sozialtransfers; Aufpolieren der eigenen Lebensgeschichte mit SED- und Stasi-Vergangenheit)?

  • PR
    Peter Röder

    Putsch mit Ansage(im Spiegel 21.6.2008):

     

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,561122,00.html

  • HR
    Helmut Ruch

    @Bernd Windisch

    Es lohnt sich, die taz-Berichterstattung während des letzten Bundestagswahlkampfes in Erinnerung zu rufen. Interviews mit Güllner von Forsa (Tenor: Lafontaine und die Linke haben überhaupt keine Chance, es gibt keine Alternative zu Schröder), Interviews mit Mitarbeitern von Scholz&Friends, einer Berliner Werbeagentur (Tenor: es gibt für die SPD keine Alternative zu Schröder), hasserfüllte Lafontaine-Portraits und ähnliche Beiträge zu Hauff.

    Ich habe den taz-Geschäftsführer darauf hin gefragt, ob es den nicht zu den journalistischen Pflichten gehöre, darauf hinzuweisen, dass Scholz&Friends das ausführende Organ der Initiative neue soziale Marktwirtschaft sei, einer von Unternehmerverbänden gesponsorten Pressure-Group zur Durchsetzung von Kapitalinteressen. Das sei nicht notwendig, musste ich zur Kenntnis nehmen. Mein taz-Abo war daraufhin beendet.

  • PR
    Peter Röder

    Von Jonas:

     

    "Schon mal überlegt, dass die Millionen von Leuten, die nicht ständig "auf die Straße gehen", die Notwendigkeit der Agenda-Reformen eingesehen haben? Der Wille der Bevölkerung wird nicht auf der Straße, sondern bei Wahlen artikuliert. Und bei diesen haben die Parteien, die mehr oder weniger für Reformen stehen (CDU, SPD, FDP, Grüne) bundesweit zusammen etwa 85% der Wähler auf ihrer Seite."

     

     

    Hallo Herr Jonas:

     

    Sie glauben also ernsthaft, dass es sich bei den von Ihnen genannten 85% der Wähler(innen), die bei der letzten Wahl die o.g. Parteien gewählt haben, durchwegs um Menschen handelt, die diese als Reformen bezeichnete Entwicklung in D gutheissen, ja sogar damit einverstanden sind?

     

    Nach Ihrer Logig ist per se jede®, der nicht gegen Hartz IV auf die Strasse ging, für diesen Sozial-Kahlschlag?

     

    Nur so mal am Rande:

     

    Nicht jeder hat die Zeit und die Energie (und das Geld) sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen oder sich vollständig zu informieren.

     

     

    Stellen Sie einfach mal kostenlose Bahntickets für die Teilnahme von politischen Veranstaltungen (Demos) zur Verfügung - mal sehen wieviele Menschen dann nach Berlin kämen um mit den "Füßen" abzustimmen.

     

    Aber mal ernsthaft: Glauben Sie allen ernstes, dass die von Ihnen genannten 85% die Parteien für das gewählt haben, was nach der Wahl geschah?

    Beispiel 19% Mehrwertsteuer.

     

    Wenn SPD, CDU/CSU und Konsorten sich weiter nicht an ihre Wahlversprechen halten, dann sehe ich das Ende der repräsentativen Demokratie kommen.

     

    Vielleicht sollte jeder Wähler einen persönlichen Vertag mit seinem Kanditaten abschliessen können, der den Gewählten dazu verpflichtet, seinen Teil des Vertrags einzuhalten. Ansonsten müsste der vom Wähler deligierte die ihm gegebene Stimme zurückgeben und verlöre somit seine Legitimation sich selbst als gewählt zu bezeichnen.

     

     

    Also weg vom personenbezogenen Wahlkampf und hin zum verbindlichen Wahlprogramm?

    Jeder Verstoß gegen die (Wahl-)Vertragsinhalte führt zur Auflösung des Vertrags? (Neuwahl)

     

    Das ist genauso utopisch, wie Ihre These, jeder der nicht gegen Hartz 4 auf die Strasse ging, ist für Hartz 4

     

    Kann es sein, werter Mitdiskutant, dass sie Mathematiker sind?

  • M
    Martin

    Der Vorsitzende sollte der Beste sein, und wenn der Vorsitzende nicht zum Kandidaten taugt, dann ist er eben nicht der Beste und muß Platz machen. Der Beste wollte dann aber nicht selbst Vorsitzender werden und hat einen anderen bestimmt.

     

    Das ganze ist nichts überraschendes und kein Putsch, sondern folgerichtig.

  • TA
    Terry Amos

    "Todestag der SPD" Diogenes?

    Sehe ich ganz anders.

    Der Tag an dem Beck endlich, wenn auch wesentlich zu spät, aber schließlich und endlich die Segel gestrichen hat ist ein Feiertag. Endlich kann man wieder hoffnungsvoll sein Kreuzchen bei der SPD machen, ohne sich schämen zu müssen. Schade nur, daß Herr Steinmeier nur das Opferlamm der SPD ist und mit ihm einer in ein aussichtsloses Rennen geschickt wird, nur um gegen Frau Merkel nicht ganz so gnadenlos unterzugehen, wie Herr Beck das zweifelsohne getan hätte. Aber die SPD hätte auch 'Bambi' nominieren können und würde es mit der besten PR-Kampagnie nicht schaffen, gegen die Sympathie-Kanzlerin auch nur annähernd auf Augenhöhe zu kommen. Trotzdem der einzige richtige Schritt der SPD, Beck endlich zurück in die pfälzer Provinz zu schicken, wo er hoffentlich zukünftig möglichst wenig weitere Schäden anrichtet.

  • P
    Publikum-686458-65363

    Ich finde es sehr originell, wie Güllner (Forsa), Stern und Spiegel (Online) und weitere Medien im Verbund die SPD fernsteuern. Das muss ein ziemlicher Jux sein, ständig diese tendenziösen Artikel und Umfragen (immer pro Agenda) rauszuhauen, und dann zuzusehen, wie das SPD-Personal diensteifrig im Quadrat springt, Beck abschiesst, den Steinmeier aufstellt, alles wie gewünscht. Medien und Seeheimer Kreis arbeiten sehr geschickt Hand in Hand. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt natürlich: Mit Demokratie, innerparteilicher wie ausserparteilicher, mit einer Volkspartei hat das natürlich kaum noch was zu tun. Eher mit einer Lobbyorganisation der Wirtschaft. Aber wer wird denn sentimental werden. Mann muss die SPD ja nicht wählen.

  • GS
    Giacomo-Marco Sbriglione

    SPD heißt jetzt FDP

     

    Nun ist es also endlich so weit: mit Müntefering und Steinmeyer stehen zwei von Großkonzernen finanzierte Wirtschaftslobbyisten (wird „Münte“ nicht sogar von Atomkonzernen gesponsored?) an der SPD-Spitze!

    Glauben die wirklich, der FDP und der CDU Wählerstimmen abnehmen zu können, indem sie deren Politik betreiben?

    Wen sollen halbwegs intelligente Menschen mit sozialem Gewissen noch wählen? Wenn die „Linkspartei“ wirklich so debil ist, wie von den SPD-Oberen immer behauptet – nach DIESER Entscheidung in der SPD-Führung bekomme ich den Eindruck, dass sich da jemand das Hirn hat herausoperieren lassen...

    • @Giacomo-Marco Sbriglione:

      Herr Müntefering und Herr Steinmeyer gelten als Hartz-vier-Arbeitsmarktreformer. Nun eine Antwort auf Ihre erste Frage: Herr Müntefering (``Münte`` auch kurz genannt) und Herr Steinmeyer wußten damals das sie der FDP und der CDU Wählerstimmen abnehmen könnten.

       

      Halbwegs intelligente Menschen mit sozialem Gewissen wissen heute das Deutschland nicht mehr so sozial ist. Ich emfinde das Deutschland weniger sozial geworden ist >als einigermaßen schlecht, jedoch gibt es die Tatsache von >ein wenig `finis Germaniae`. Was soll ich dagegen machen? Was ist das ist. Eine Antwort auf Ihre zweite Frage folgt: "Halbwegs intelligente Menschen mit sozialem Gewissen sollen heute wie damals noch Die Linke für die Wahl zu dem Parlament DEUTSCHER BUNDESTAG wählen". Mit freundlichem Gruß

      Kai Petrich 13.01.2016

      • @Kai Petrich:

        Verbesserung: Herr Doktor Steinmeier. 27356 Rotenburg, 13.02.2016

  • J
    Jonas

    @Peter Röder

     

    "Die Menschen merken garnicht, dass genau die Dinge, gegen die sie noch ein paar Jahre vorher auf die Strasse gegangen waren, heute ihr Leben bestimmen. [...] Schröder-Blair Papier trotz Proteste (1999) in den Jahren danach als Hartz 1-4 umgesetzt. GATS(General Agreement on Trade in Services) trotz aller Protestaktionen (Seattl) umgesetzt."

     

    Schon mal überlegt, dass die Millionen von Leuten, die nicht ständig "auf die Straße gehen", die Notwendigkeit der Agenda-Reformen eingesehen haben? Der Wille der Bevölkerung wird nicht auf der Straße, sondern bei Wahlen artikuliert. Und bei diesen haben die Parteien, die mehr oder weniger für Reformen stehen (CDU, SPD, FDP, Grüne) bundesweit zusammen etwa 85% der Wähler auf ihrer Seite.

  • K
    Krams

    Das ist wohl gelebte Demokratie: die neuen Bosse werden unter Ausschluß der eigenen Partei, erst Recht unter Ausschluß der Bürger, in winzigsten Zirkeln gekrönt. Ob in Bayern oder in Potsdam. Widerlich.Da wundere sich noch einer, wenn das Ansehen der Demokratie in der BRD bei den Menschen nicht mehr so hoch steht. Der Bürger soll alle 4 Jahre ankreuzen gehen. Und die Parteien schert ihr Geschwäz von vor der Wahl nachher eh nix mehr.(Gell, Herr Müntefering?)

  • M
    michaelbolz

    Vielleicht wäre es der SPD in dem Falle wirklich gelungen: Hätte sie sich der Verantwortung gestellt und ihren eigenen Reformkurs als zynische Wahrheit in Frage gestellt. Sich damit den Wählern gestellt; sich sich selbst also in Frage gestellt.

    Vielleicht wäre es so möglich gewesen über reale Veränderung und Weiterentwicklung zu streiten und uns gegenüber glaubwürdig zu bleiben bzw. wieder zu mehr Glaubwürdigkeit zu gelangen.

    Das ist alles nicht passiert.

    Wir erleben eine reaktionäre, populistische Umkehr, die erneute Hinwendung zu einem Mehr an mehr Marktideologie der Sozialdemokraten, die Schröder, dem ich nach wie vor sein Veto gegen die USA hoch anrechne, eingeführt hat; vor ihm aber Kanzler Schmid mit der Haushaltsstruckturänderung 1975. Das war der erste Schritt fort vom Sozialstaat, einer Sozialdemokratie.

    Als gäbe es tatsächlich keine Alternativen.

  • EP
    E. P.

    Wie nur kann man ausgerechnet den "Agenda 2010"-Technokraten Steinmeier und den "Einhalten von Wahlversprechen ist unfair" + "Nur wer arbeitet, soll auch essen" + [bzgl. Rente] "Da kann man Balalaika spielen oder Lotto"-Müntefering zum Führungsduo erheben,

    2 Spezialdemokraten also,

    die maßgeblich zu verantworten haben, dass in ihrer Regierungszeit zw. 1998 und 2005

    - 220.000 MitgliederInnen die SPD verließen

    - ca. 11 Millionen WählerInnen von der SPD vertrieben wurden

    - eine Landtagswahl nach der anderen verlorenging [12 von 16!!] und

    letztlich die eigene Partei gar von der Union als mitgliederstärkste Partei abgelöst wurde!??!

    Unglaublich.

     

    Bzw. auch nicht, denn somit wurde schließlich gesichert, dass

    a) keine der menschenfeindlichen "Reformen" von ihren "Reformern" zurückgenommen werden (womit freilich auch keine dahingehende Rechtfertigung zu erfolgen braucht, geschweige denn eine Entschuldigung) und

    b) so gesichert ist, dass die nächste Wahl 100pro verlieren wird, was ja zur Folge hat, dass dadurch der persönliche Machterhalt gesichert wird. (Hier sei nur an Steinmeier erinnert, der - einmalig in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte! - eine Neuauflage der Großen Koalition bereits herausposaunte.)

     

    Mir ist nur noch schlecht, bei soviel hemmungsloser Egozentrik, Verantwortungslosigkeit und Selbsterstörungswillen der eigenen Partei.

     

    Mit dem gestrigen Tag habe ich mit der SPD definitiv abgeschlossen.

    Das einzige was noch an ihr berührt ist (und was leider auch schmerzt), wie das Label SPD von diesen Typen politisch beschmutzt und missbraucht wird.

     

    Die letzten Verwüstungen der (noch kläglich verbliebenen) soz. Errungenschaften sind mit dem gestrigen Tag gegeben.

     

    Und über die heutige Entscheidung wird neben den SPD-Parteizerstörern auch Frau Merkel sehr erfreut sein, schließlich benannte sie die ROLLE der "SPD" unlängst im ARD-Sommerinterview unmissverständlich also sehr klar:

    "Die große Koalition hat in der Tat viele Probleme gelöst, z.B. die Rente mit 67 - ein Thema bei dem SONST mehr Demonstrationen, mehr Proteste gewesen wären."

  • DB
    Dietmar Brach

    Ein gescheiterter SPD Vorsitzender wird durch einen ebenfalls bereits an dieser Aufgabe gescheiterten Ex-Vorsitzenden ersetzt. Würde man in der SPD einmal unvoreingenommen die letzten Wahlen analysieren, müsste man eigentlich zu der Erkenntnis kommen, dass die Partei, wie in Hessen, nur mit linker Politik gewinnen kann. Die Partei, die immer gegen die Ausbeutung der Arbeitnehmer gekämpft hat, hat mit der Agenda 2010 und Hartz IV alles was sie einst für die Arbeitnehmer erkämpft hat, zerstört. Dies zu erkennen und einzugestehen ist bitter aber notwendig wenn man diese Partei retten will.

  • P
    Philip

    Das sehe ich anders. Mit Steinmeier und Müntefering stehen künftig zwei an der Spitze, die der SPD ein Profil geben können. Weg von den Linken, hin zur Mitte wie einst Schröder. Ich bin sicher, dass Frau Ypsilanti nicht ungeschoren davon kommen wird und von Steinmeier/Müntefering in die Mange genommen wird.

     

    Die Linken werden diesen Wechsel sicher verfluchen und ich bin froh über diese zwei Stabilisatoren, die für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei stehen.

  • PR
    Peter Röder

    Oh ihr Seeligen - ihr, die ihr das kollektive Vergessen zum höchstes Gut erhoben habt, werdet nie begreifen warum das Orakle von Delphi in die Zukunft blicken konnte.

     

    Auf die Strasse gehen und gegen das MAI- und das GATS-Abkommen protestieren und dann nicht merken, dass uns diese in kleinen Häppchen als Hartz IV und Ageda 2010 serviert wurden - und wir schlucken diese bittere Pillen wegen der angeblich unaufhaltsamen "Globalisierung der Märkte"

     

    Steinmeier als Architekten der Agenda 2010 zu bezeichnen ist, als wenn man den Frenchise- Nehmer von Mc Donalds an der Ecke als Erfinder des Hamburgers bezeichnen würde.

     

    Die Menschen merken garnicht, dass genau die Dinge, gegen die sie noch ein paar Jahre vorher auf die Strasse gegangen waren, heute ihr Leben bestimmen.

     

    Schröder-Blair Papier trotz Proteste (1999) in den Jahren danach als Hartz 1-4 umgesetzt.

    GATS(General Agreement on Trade in Services) trotz aller Protestaktionen (Seattl) umgesetzt.

    siehe:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610036.pdf

     

     

    Steinmeier ist ein einflußreicher Befürworter der Liberalisierung der Weltmärkte - also der ungebremsten Globalisierung.

     

    http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2007/09/93-4-bmaa-dgap.html

     

    Man kann sich an einem Finger abzählen, welche Position er vertreten wird, wenn der Kanzler werden sollte.

     

    quo vadis germania

     

     

    Bitte last den Kelch an mir vorüber gehen...

  • V
    vic

    "Die Reformer". Inzwischen wissen wir, was Reformen wirklich bedeuten. Immer die Verschlechterung des Ist-Zustands.

    Was Steinmeier angeht. Dieser Herr hat so viel Dreck am Stecken, dass ich mich stets frage; wo nimmt der nur die vielen weißen Hemden her.

    Nur dank des pseudodemokratischen, geheim tagenden Untersuchungsausschuss weiß eben niemand offiziell davon. Das, obwohl alles haarklein belegt ist. Fairwell SPD, alter Freund.

    Nun freue freue ich mich jedoch über den kommenden Zulauf bei "meiner" Partei, Die Linke.

  • D
    Diogenes

    Der Todestag der SPD (07.08.09)!!!

     

    Epilog:

     

    Der 07.09.08 - wird wohl später einmal als "Todestag der SPD" in die Geschichte eingehen. Es war ein relativ langes Leben - mehr als 140 Jahre - ein Leben durch Höhen und Tiefen. Aber vor knapp 10 Jahren wurde diese Partei dann schwer krank und fiel dann im Jahre 2003 ins Koma.

     

    Es gab dann einige Wiederbelebungsversuche - zuletzt vor einigen Tagen - als 60 "sogenannte linke SPD`ler" noch einmal versuchten diese so geschundene Partei zu reanimieren. Aber das gefährliche, tückische "Hartz IV Virus" - kurz auch "HIV" genannt- nahm jetzt endgültig wieder Oberhand. Der Patient SPD unterlag nun mutierten "HIV-Viren" des Blair-/ Müntefering - Stammes...

  • T
    Thilo

    Ich denke das mit dem neuen Duo eine Kooperation mit der Linken eher unmöglich wird. Denn es ist nicht möglich gleichzeitig an der Agenda 2010-Politiki festzuhalten und sie umzukehren. Das heisst eine Kooperation mit der Linken wäre nur möglich wenn Steinmeier wider seiner ureigensten Überzeugungen handeln würde. Steinmeier an der Spitze bedeutet in Wirklichkeit ein Festhalten an einer absoluten Negation der Linkspartei und keine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Positionen. Esxakt die Position also, die die Krise der SPD herbeigeführt hat. Die Umfragen täuschen: Steinmeiers Popularität wird sich nicht in Stimmen ummünzen lassen. Offenbar lügt Steinmeier wissentlich was den Ablauf der Entscheidungsfindung in der K-Frage betrifft. Wer s dreist lügt hat sich aber als Kanzler bereits vorab und für immer disqualifiziert. Insofern ist Steinmeier bereits vor seiner Kandidatur gescheitert und die Basis wird ihn ggf. auch nicht folgen.

  • A
    Anton

    Wie elendig! Die Armutserzeuger mit ihrer Agenda 2010 als Heilsbringer. Adios SPD. Und, Leute, lassen wir uns mehr Armut im Lande durch diese Leute nicht gefallen!

  • M
    michael

    Ha, mit Reformen stellt man sich was vor, das sich etwas gebessert hat. Aber im welchen Zustand ist die SPD heute? Und jetzt sollen es die richten, die dafür verantwortlich sind. Wie soll das funktionieren?

    Ich denke, es wäre mit Reformern der Reformen besser gewesen!

    Warum soll ich eine Partei wählen, die nicht meine Interessen vetritt sondern die der Wirtschaft?

  • TB
    thomas bode

    Die Wirklichkeit ist banaler. It's Showbusiness. Kanzlerkandidaten brauchen Charisma und das gewisse Übervater-(oder Mutter-)Staatsmännische. Das haben halt sehr wenige. Biedermann Beck hat sie einfach nicht rübergebracht die "linke" Werte. Deshalb sind jetzt wieder die "Reformer" dran, weil das die besten im Casting sind. Chancen haben sie kaum weil der ganze Schröder-Ansatz tatsächlich ein Fehler war, jedenfalls innerhalb der SPD und für sie, da das eben eher FDP-Politik war.

  • D
    dermitnoergler

    "das alles hat die Partei tief gespalten und bei der Parteilinken die Hoffnung auf ein Ende der reformerischen Zumutungen genährt". Ich glaube, dass einige Interesse haben, dass die SPD nicht weiterhin als billige CDU-Kopie agiert, sondern Alternativen eröffnet. Dass Reformen in zahlreichen Gebieten deutscher Politik unumgänglich sind, will niemand bestreiten, Leben heißt immer veränderung. Aber wenn die Veränderung immer nur heißt Arbeitslose zu Diffarmieren und zu Diskriminieren und alles dem Markt zu überlassen, dann kann mensch darauf doch verzichten.

     

    @dernoergler

    ich wünschte es wäre so einfach, aber in der tat könnte sich die spd, sollte sie auf schröderkurs bleiben (btw. was ist dieser linkskurs?? har har) wird die linke irgendwann die spd werden, sehr richtig...

  • BW
    Bernd Windisch

    Franz Müntefering kehrt zurück um der SPD den Rest zu geben. So weit, so schlecht. Die kruden Schlüsse die Herr Bollmann daraus zieht zeigen aber auch klar an wo hin sich die TAZ entwickelt. Schade eigentlich.

  • W
    Wa(h)lbeobachter

    Gerade hatte Steinmeier einen interessanten Auftritt im Weltspiegel. Nun fürchte ich, dass der Mann genau so viel Fingerspitzengefühl in der Außen- wie in der Innenpolitik besitzt: gar keins nämlich. Wenn es nicht auch um meine Zukunft ginge, würde ich ein kleines Vermögen darauf wetten, dass Seinmeiers Versuch, die SPD zur einzig wahren Einheitspartei der Mitte zu machen, am sogenannten Wählerwillen scheitern wird. Den Wähler nämlich, den Steinmeier und Müntefering für einen Sieg bräuchten, gibt kaum. Eine Reform jedenfalls sieht anders für mich aus als der Versuch, per Bauernopfer den eigenen Hintern zu retten. Das haben andere auch schon versucht, und zwar schon seit es so etwas wie Politik überhaupt gibt. Wie so etwas aussieht, ist hinlänglich bekannt. Das sollte selbst Steinmeier wissen.

  • DW
    die Wahrheit

    Eigentlich ist es nur konsequent, wenn die SPD nun ihre sozialen Wurzeln kappt. Mit der Agenda 2010 hieß es ja: "Brüder zu den Pöstchen in die Mitte."

    Nun streitet Ihr Euch mal schön mit der CDU, der CSU, der FPD und den Grünen um dieselben Wähler. Wenigstens hat die Arbeiterschaft noch eine wählbare Partei: die Linke.

  • JS
    Juergen Saxowsky

    Sehr geehrte Damen und Herren!

     

    Eine neue Wahrheit ist um nichts schädlicher als ein alter Irrtum!

    gez. J.S.

  • JS
    Juergen Saxowsky

    Sehr geehrte Damen und Herren!

     

    Alte Freunde,neue Schmerzen!

     

    gez. J.S.

  • MW
    Michael witkowski

    Mir wird eine SPD mit dem Guantanamo-Geheimdienstkungler-Schreibtischtäter & Chinas Regime-Freund Steinmeier als Kanzlerkandidaten so (ähnlich) rechtsreaktionär wie die CDU/CSU sein, deshalb werde ich solange nicht für die SPD in einer Bundestags- Landtags- und Kommunalwahlöstimmen, bis die SPD Steinmeier aus der Partei auschließt, wozu sie leider nicht den Mut haben wird & was auch wenig realistisch ist.

    Wie wär's mit Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin SPD? Sie wäre einen Versuch wert.

    Die SPD sollte den "Seeheimer Kreis" und die "Netzwerker"/Reformer der SPD an die CSU/CSU und FDP abgeben- wozu diese Fraktionen der SPD wirklich hingehören- und die Linke der SPD mit der Linken Partei vereinigen- aber ohne Oskar Lafontaine, Gysi usw.

  • A
    Axel

    "rückkehr der reformer"???

    sorry herr bollmann, aber ihr artikel kann doch nur ironisch gemeint sein.

    steinmeier, müntefering (clement ist sicherlich auch bald wieder mit von der partie) sind gleichzusetzen mit agenda2010, afghanistankriegsbeteiligung, durchprivatisierung aller lebensbereiche und umverteilungspolitik von unten nach oben - gleichzeitig mitverantwortlich für massenaustritte von spd-wählern und permanenten wahlverlusten.

    mit "reformen" hat diese politik nichts zu tun, eher mit knallharter interessenpolitik zu lasten von arbeitnehmern, rentnern, arbeitslosen und studenten (bei gleichzeitigem überproportionalem anstieg des vermögens in den händen weniger.

    die heutigen entwicklungen zeigen aber auch mit deutlichkeit, wieviel einfluß und gestaltungsmöglichkeiten die "linken in der spd" (denen in der presse nach veröffentlichung ihres thesenpapiers ja noch spaltungs- und putschversuche unterstellt wurden - entsprechende klassifizierungen fehlen nun natürlich) wirklich in dieser spd besitzen.

  • S
    scardanelli

    @dernoergler: Zitat: "der Beginn der Linken als einzige linke Volkspartei.Wofür steht denn schon Steinmeier ..."

    Und wofür steht die Linke? Die hat als einzige Partei nicht mal ein Programm, jeder will was anderes - eine Partei für Nörgler, Träumer und Ostalgiker --- aber nichts für jemand, der eine regierungsfähige Partei wählen will!

  • F
    Fremdarbeiter

    @dernoergler

     

    wollen wir hoffen, dass Sie Unrecht haben

  • D
    dernoergler

    Das ist die Bankrotterklärung der SPD und der Beginn der Linken als einzige linke Volkspartei.

     

    Wofür steht denn schon Steinmeier, abgesehen von Kurnaz, in der Öffentlichkeit? Dass die SPD da Münte quasi als Messias feiert, ist nur peinlich, steht er doch für massiven Stimmenverlust und die Abwanderung vieler Parteimitglieder. Aus der Geschichte zu lernen ist jedenfalls etwas anderes.

     

    Münte und Steinmeier werden die Partei zudem wohl weiter nach rechts verschieben, das öffnet weitere Wähler für die Linkspartei, deren Sieg im zunächst im Saarland wird immer ungefährdeter wird.

  • M
    Mistral

    Die Neoklassik ist keinesfalls gleichzusetzen mit dem Laissez-faire-Liberalismus. Zunächst muss man erwähnen, dass alle ökonomischen Denkschulen auf gewissen wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Bei der Neoklassik war das die Entdeckung des Grenznutzen ("Marginalrevolution") und vor allem die Zusammenführung der Angebots- und Nachfragekurve ("Marshallsche Kreuz" nach Alfred Marshall). Daraus resultierten sowohl wirtschaftliberale Bewegungen ("österreichische Schule") als auch die moderne Wohlfahrtsökonomik (Pareto, Pigou etc.)

     

    Mit der Weltwirtschaftskrise 1929 begann die Ära des ökonomischen Paradigma des Keynesianismus. In Deutschland hingegen entwickelte sich nach dem Krieg eine andere Bewegung, nämlich der Neoliberalismus der "Freiburger Schule" - der sog. Ordoliberalismus. Grundlage war die neoklassische Wohlfahrtsökonomik gekoppelt mit der Idee eines geordneten (Ordo) Wettbewerbes: Das war die Geburtsstunde der "sozialen Marktwirtschaft" und eine klare Abgrenzung zum reinen Wirtschaftsliberalismus.

     

    Wenn wir heute von Neonliberalismus sprechen, ist zumeist der Monetarismus der Chicago School unter Milton Friedman gemeint. Der Monetarismus löste, im Zuge der Weltwirtschaftskrise der siebziger Jahre, den Keynesianismus als ökonomisches Paradigma ab und steht in der Tradition des neoklassischen Wirtschaftsliberalismus der österreichischen Schule - so war Friedrich von Hayek einer der wichtigsten Vordenker des Monetarismus und später Berater von Maggie Thatcher.

     

    Dieser Neoliberalismus wurde geprägt durch Thatcherismus, Reaganomics und Namen wie Laffer, Friedman, v Hayek, den "Chigago Boys" (Chile) usw. und zeichnet sich durch eins starke ideologische Unterfütterung aus, die sich in einigen Glaubensbekenntnissen zusammenfassen lassen: Radikaler Individualismus, Sozialismus = Faschismus, ungebremster Freihandel und Staatswesen = Monster (die es trockenzulegen gilt). Ein weiteres Kennzeichen des Monetarismus ist der massive Alleinvertretungsanspruch. Ökonomie und Monetarismus sind für sie Synonyme. Alle anderen wirtschaftspolitischen Ideen gilt es im Zweifelsfall mit der TINA-Formel ( There is no alternative) zu bekämpfen oder sie werden als "sozialistisch" oder veraltert dargestellt.

     

    Ich hoffe dieser kleine Exkurs war einigermaßen erhellend :o)

  • W
    Wortklauber

    Chicago Boys, Margarete Thatcher, Augusto Pinochet, Washington Consensus, Friedrich August von Hayek, Ayn Rand, Ludwig von Mises, GATS, Alberto Fujimori, Mount Pelerin Society, INSM, Bertelsmann-Stiftung, New Labour, Agenda2010 = Neoliberalismus.

     

    Soziale Marktwirtschaft = Ordoliberalismus

     

    Ist doch nicht so kompliziert.

  • K
    Keynes

    @Jengre

     

    Ich glaube, viele sprechen von "Neo-Liberalismus", weil es sich so ähnlich wie "Neo-Nazis" anhört. Nur "Liberalismus" klingt nicht böse genug. Letzteres ist aber für Leute, die die Welt gerne in Gut und Böse unterteilen, sehr wichtig.

  • CC
    Carl Claessner

    @ Jengre

     

    Vielen Dank für deinen wirklich erhellenden Kommentar! Dass der Laissez-faire-Liberalismus als Neo-Klassik oder Neo-Neo-Klassik bezeichnet wird, wusste ich noch nicht.

     

    Meine Frage war eher als Provokation gedacht. Leider ist niemand in die Falle getappt.

     

    In den letzten Jahren ist es zunehmend unerträglich geworden, wie sinnfrei über "Neoliberalismus" schwadroniert wurde - so auch in dieser Diskussion an jeder unpassenden Stelle. Abgesehen davon, dass der Neo-Liberalismus nicht das bezeichnet, wofür er als Kampfbegriff missbraucht wird, ist er ein Phänomen, das nicht gerade neu ist.

  • F
    Fremdarbeiter

    @Aldo

    @Peter Röder

     

    So viel zu Ihrem "Putsch"-Geschwätz:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,577160,00.html

     

    Einige Leute meinen halt, Sie wären besonders schlau und hättens echt geblickt...

  • J
    Jengre

    Lieber Carl Claessner,

     

    "Neoliberal" ist von der eigentlichen Bedeutung her identisch mit "Ordoliberal" und bezeichnet die Spielart des (Wirtschafts-)Liberalismus, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand und anders als der klassische "Laissez-faire"-Liberalismus staatliche Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaft befürwortete, um allgemeinen Wohlstand zu schaffen und Katastrophen wie die Weltwirtschaftskrise zu verhindern. In den letzten Jahren wird der Begriff "Neoliberalismus" dagegen von Kritikern für einen marktradikalen Wirtschaftsliberalismus gebraucht, der gar nicht neu ist, sondern hinter den eigentlichen Neoliberalismus zurückwill: in den ungebändigten Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts. Diese Theorierichtung bezeichnet man korrekter als Neoklassik oder Neo-Neoklassik. Mit dem großen Liberalen Adam Smith, den man gelesen haben sollte, hat sie wenig zu tun, denn dieser erkannte wie die eigentlichen "Neoliberalen", wo der Markt seine Grenzen hat.

  • J
    Jacob

    @Franz B.

     

    "Mir ist zwar nicht ganz ersichtlich, was Lafontaine Zitate in diesem Zusammenhang belegen sollen..."

     

    Ich zitiere mal einen anderen Kommentator:

     

    "An Jacob: Danke für diese Zitate. Dies beweist, dass auch die Mächtigen der Linkspartei keine Heilsbringer sind."

     

    Letzteres scheinen ja einige der Kommentatoren hier anzunehmen. Habe angenommen, Ihre Müntefering-Schelte ginge auch in diese Richtung.

  • UF
    Ullrich F.J. Mies

    SPD, fahr zur Hölle. Parteien fahrt zur Hölle. Das ganze deutsche Parteiensystem ist derart verrottet, dass sich die Menschen fragen sollten, wie sie aus der grausigen Misere überhaupt noch herauskommen können.

    Wir sollten über ein komplett neues System, das Repräsentanz herzustellen in der Lage ist, nachdenken. Die Parteien repräsentieren den Willen der Menschen nicht. Sie transformieren ihn, polen ihn um, pervertieren ihn. In den Parteien kommen nicht "die Besten" nach oben.

     

    Nach all den Lügen, dem Reformmüll der letzten 20 Jahre bleibt die Frage: Was ist für die Mehrheit besser geworden? Haben all die Liberalisierungen, Deregulierungen und Privatisierungen irgendwelche positiven Effekte gehabt? Antwort: Keine. Das Gegenteil ist der Fall.

    Das real existierende politische System ist eine gigantische Lügen- und und Propagandamaschine zum Nutzen einer Minderheit.

  • CC
    Carl Claessner

    Kann mir mal einer von den Prä-Hartz4-Nostalgikern erklären, was so neu an neoliberal ist? So im Vergleich zu bloß liberal?

  • JP
    Joachim Petrick

    Unser SPD Frontmann, Frank Walter Steinmeier, tritt nach seiner Kür als Zähl- Wochenbett- Kanzlerkandidat bis zur Bayrischen Landtagswahl am nächsten Sonntag beim Marsch ins Tal der demoskopischen Tränen auf wie eine lächelnd wandelnde Guillotine, die sich die eigenen Flügel abhackt, wo sie die antrifft.

    Dabei geht es bei der Bundestagswahl 2009 um nichts Geringes als den ultimativen Versuch der Inneren Einheit Deutschlands nach dem Mauerfall in Berlin am 09. November 1989 vor zwanzig Jahren!

    Oskar Lafontaine hat das mit historischem Gespür so gut begriffen wie Gregor Gysi und die ganze Affenbande unseres östlich- westlichen Diwans der Links Partei im Dschungel Dasein unserer programmatisch ausgewilderten Parteien.

    Anschwellende Bocksgesänge unter den Kommentaren an der Basis zum “Putsch“ gegen Kurt Beck als SPD- Vorsitzenden riechen nach kommenden Saal- Debatten Schlachten auf SPD Sonderparteitagen in Serie. Dabei ist es mit Kurt Beck der Linken in der SPD gelungen, Tret- und Landminen „blutiger“ Rache mit Zeitzünder im sicher gemeinten Terrain der Rechten in der SPD zu vergraben?

    Über das SPD Vorsitzenden Hütchenspiel “ Franz Müntefering weg! Matthias Platzek weg! Kurt Beck da! Kurt Beck weg! Wo bleibt Kurt? Zum „Beck to the rutes“ der SPD nach der Bayern Wahl!?

    Ist die SPD zu einer politischen Zocker Bude verkommen?, die jetzt auf den rasenden Roland Frank Walter Steinmeier spekuliert, Wetten abschließt, einmal Call Derivat Hebelprodukte auf Steinmeier, einmal Put Derivat Hebelprodukte zur bayrischen Landtagswahl bunkert?, damit Steinmeier entweder als Trüffelschwein die Call Derivat Hebelprodukte nach der bayrischen Landtagswahl im Preis hochjagt, oder als Minensuchhund ins bayrische Landminenfeld gejagt abgestellt, die Put Derivate auf seinen vorzeitigen Niedergang vor der Bundestagswahl 2009 im Preis hochgejubelter Put Derivate selber dokumentiert “keine Sau ruft an, dabei heiße ich doch frank und frei „Mein Gott Walter!““?, aber „Wat mut dat mut“?, wie schon der Pfeifen rauchende Vorsitzende der SPD a. D. „Scheiden tut weh!“ Björn Engholm sagte.

    Wie soll Steinmeier durch die Hölle gehen, wenn er als dessen Botschafter der SPD seinen Schwefel anrüchigen als Gevatter „Unheil“ Besuch abstattet, um ihren Flügeln das Flattern für Petermännchens Himmelfahrt beizubringen? Jedes Mal erleben wir angesichts von anstehenden Entscheidungen über die Verlängerung des Mandats des Deutschen Bundestages für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan Doppelknaller als Überraschungseier, als Geleitzug, das Thema Bundeswehr in Afghanistan, Kosovo, Somalia, Libanon und anderswo aus den Schlagzeilen zu kippen, da hat en jedes Mal das bitter böse Geschmäckle, als ginge es dabei um die kolonial asymmetrischen Feldzüge des Deutschen Kaiserreich unter dem mörderischen General Lützow- Vorbeck gegen den Stamm der Heros in Südwestafrika vor 1914 unter willfährig pseudopatriotischer Duldung des militaristischen Kerns Mehrheit der SPD?

    Nachdem Franz Müntefering frei herumfliegende Kormorane des Kapitals als Heuschrecken entlarvt, die gut aufgestellte Unternehmen profitgeil in ihre Bestandteile zerlegen und sei es per Verschuldung durch Ausschüttung überhöhter Sonderdividenden, lässt sich ahnen, dass es diese Heuschrecken zur Zerlegung von Parteien zugunsten Dritter wie der prekären NGO „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und andere längst gibt. Insofern gibt Frank Walter Steinmeier keinen ordentlichen Verlierer der SPD ab, sondern den politisch Treuhand Insolvenzverwalter der SPD, der seine Hand für Gaben aller Art politischen Profits Dritter dringlich auf und offen hält. Frank Walter Steinmeier weiß sprichwörtlich sein heillos unseliges Tun unter eine scheinheilig südamerikanische Weisheit zu stellen, wenn er weißhaarig am offenen Herzen der SPD operiert „Unglück hat nur bestimmte Besuch Zeiten“. So ist er also zur Stelle unser Unken Rufer als Heuler unter den Eulen der SPD im Blätterwald, als weißer Unglücksrabe der europäischen Sozialdemokratie „wie pfeift der Wind so kalt“? Da Frank Walter Steinmeier nicht gleichzeitig überall sein kann, geht es der SPD, angesichts der erschreckenden Nachrichten Gestattungsproduktion im Willy Bandt Haus, relativ durchhängend ausgewogen gut. Dass sich Kurt Beck auch noch zum Lieferanteneingang des exklusiven Hotelkomplexes der SPD Tagung am Schwielowsee bei Potsdam locken ließ, um die schlechte Nachricht seiner Abdankung als SPD Vorsitzender im Schleudergang und Schleudersitz Installation hinterrücks als „Medien- und Staatsbegräbnis erster Klasse“ in Empfang zu nehmen, riecht nach bevorstehenden Saalschlachten auf SPD Parteitagen der „Gesine Hilf!, wo bleibst du! Der Schwan die SPD ist als Rohrkrepierer tanzend am Krepieren“, “Scheiße im Trompetenrohr kommt bei der SPD Agenda 2010/Hartz IV immer häufiger vor“ “Ab sofort wird argumentativ zurück geschossen! Wirrwahr wird ungescholten mit Wirrwahr vergolten“. “Die SPD die Wüste lebt, aber erst auf, wenn Oskar sie mit seinen reinen Wassern der Linken Hand, die weiß was die Rechte tut, begießt, auf dass ihre Vielfalt, ihr Reichtum der Vielstimmigkeit nach 2009 neu ersprießt“.

  • FP
    Für Plebiszite und Förderalismus

    An Jacob: Danke für diese Zitate. Dies beweist, dass auch die Mächtigen der Linkspartei keine Heilsbringer sind.

     

    Meine Konsequenz ist, dass meine private politische Ideologie von einer Abkehr von jeglichen Parteien geprägt ist. Ich würde mir für Deutschland und Europa wünschen, dass Volksentscheide auf allen Verwaltungsebenen eingeführt werden, dass auch Richter, Staatsanwälte, Rundfunk- und Hochschulräte über Volksabstimmungen bestimmt werden.

     

    Außerdem bin ich für einen radikalen Förderalismus, in den in etremster Ausprägung als einziges Bundesgesetz nur die Grundrechte des Grundgesetzes für alle verbindlich wären.

  • FB
    Franz B.

    @Jacob:

     

    Mir ist zwar nicht ganz ersichtlich, was Lafontaine Zitate in diesem Zusammenhang belegen sollen, aber vielen Dank für die genaue Quelle des Ersten, die mir in meiner Sammlung noch fehlte.

  • J
    Jacob

    @Franz B.

     

    Meine drei Lieblinszitate von Oskar Lafontaine sind und bleiben:

     

    "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." [Rede auf Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005]

     

    "Es gibt viele Fälle, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind." [interview in DER SPIEGEL 45/1998]

     

    "Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren." [interview "Focus" 33/95]

  • K
    karnival

    @flix

     

    ja, ich bin der festen Überzeugung, dass das falsche Urteil bezüglich der Agenda 2010 auf Fehlinformationen zurück zu führen sind, die aber nicht allein medialer Natur sind, sonder vielmehr auf einem falschem Verständnis (oder gar keinem) von Wirtschaft- und Finanzpolitik beruhen. Als Beispiele sei hier nur kurz das häufig verwendete Wort des Exportweltmeisters erwähnt. Man mag ja in seiner Fußballeuphorie per se Weltmeister in allem sein zu wollen, nur hat der Titel kaum volkswirtschaftlichen Wert, wichtig ist allein, keine negative Handelsbilanz aufzuweisen. Außerdem handelt es sich bei Ausfuhren häufig um eine Milchmädchenrechnung. Autos z.B. werden zwar aus Deutschland exportiert, doch die Fertigung findet zu großen Teilen im europäischen Ausland statt.

    Ich könnte hier noch unzählige, weitere Beispiele anführen, doch ich weiß auch, dass ich nicht den Stein der Weisen gefunden habe. Ich will hier niemanden diskreditieren, noch werde ich eine andere Meinung nicht tolerieren. Allerdings ist es frustierend mitzuerleben, wie sich jegliche ökonomische Diskussionen in diesem Land hin zu ideologischen Schlachten entwickelen, die nur noch mit Schlagwörtern jenseits der wissenschaftlichen Logik geführt werden. Viele Politiker, aber auch Kommentatoren und sonstige Meinungsmacher verwechseln zu häufig Betriebs- mit Volkswirtschaft und ich frage mich, ob dieses Vorsatz oder Unwissen ist. Beides ist schädlich für dieses Land

  • T
    Todde

    Die SPD ist zurück im Kreis der Parteien, bei denen nicht Utopie und Realitätsverlust regiert, sondern politischer und wirtschaftlicher Verstand

    eine Chance hat, sich durchzusetzen.Wie schwach muß ein Parteiführer gewesen sein, wenn sogar

    Juso-Chefin Drosel versuchte, ihre Vorstellungen aus Absurdistan an den Mann/die Frau zu bringen. "Die Linke" wird von der Entwicklung nur eingeschränkt profitieren, da ihr potentieller Partner zumindest vorläufig abhanden gekommen ist und man mit 20 % Wählerpotential keine Regierung stellen kann.

  • CB
    Claus Berger

    Das ganze lies meine Freundin ausrufen "Ach du scheisse, jetzt kommen die aus der SPD alle zu uns"! Sie ist Mitglied in der Linkspartei.PDS.

    Aber das ganze ist doch eigentlich eine ganz perfiede Art einer Doppelstrategie, um die Linkspartei.PDS zu demonstieren. Der eine Teil wird von der SPD in Berlin zu 100% erfolgreich erledigt. Sie haben die PDS in die Regierung geholt und so zur kleinen SPD mutieren lassen. Ohne soziales Gewissen und einzig an Posten und Macht interessiert. Der zweite Teil ist eigentlich noch viel gemeiner. Da strömen enttäuschte Menschen aus der SPD in die PDS und wollen wieder das an Macht, was sie vor Jahren mal in und als SPD noch hatten. Das da linke und soziale (sozialistische) Inhalte auf der Strecke bleiben, stört die Herren in der Karl-Liebknecht-Zentrale der Linkspartei eigentlich keinen. Denn da ist das einzige Interesse auch nur die Machtteilhabe und wenn sie dabei über die Basis hinwegtrampeln.

    Somit hat diese überaus listige Strategie der SPD durchaus Erfolg. Irgendwie bekommen sie die Linkspartei.PDS schon klein. Und wenn sie sich dabei selber abschaffen. Das aberwitzige ist, dass die Herren aus der KL-Behörde dieses Spiel auch noch mitspielen.

  • FB
    Franz B.

    Meine beiden Lieblingszitate von Herrn Müntefering sind und bleiben:

     

    "Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair."

     

    "Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht."

  • A
    Aldo

    Der Putsch in der SPD und die Einsetzung von Friedensverbrechern alias Hartz IV Befürworter und Durchpeitscher zeigt auch , wieweit die Begriffsverirrung schon in der deutschen Gesellschaft vorangeschritten ist. Da werden Abzocker und Industrielobbyisten zu Rettern der Partei hochstilisiert, und es erfolgt kein Aufschrei seitens einer kritischen Öffentlichkeit. Der herrschende Slogan scheint zu sein, ," chacun pour soi et Dieu pour tous", jeder für sich und Gott für alle.

    Was wir brauchen , wäre eine breite soziale,basisdemokratische Bewegung,

    aber die ist leider Lichtjahre entfernt in der Dominanz von Partilkularinteressen von Konzeren , ihren pressure groups und den willfährigen VollstreckInnen in Medien und Politik

  • F
    Flinx

    @karnival 08.09.2008 13:12 Uhr:

    "Ich bin überrascht, wie viele Kommentatoren hier sich, wenn auch zähneknirschend, einverstanden erklären mit den Hartz-Reformen. Die neoliberale Propaganda scheint schon tief selbst in linksliberale Medien eingedrungen zu sein. Ich möchte nur mal ein einziges Argument hören, welche den Nutzen dieser Enteignung und Bevormundung per Gesetz belegen."

     

    Ich gehe mit Jonas konform, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung die Agenda-Politik in der Tendenz befürwortet.

     

    Allen diesen Mitbürgern Blödheit und blindes Folgen der Mainstreammedien zu unterstellen zeugt meiner Ansicht nach nicht gerade von ausgeprägeten demokratischen Bewußtsein.

     

    Was die Beweislage angeht, ist es natürlich schwierig, die verbesserte Haushaltslage und die gesunkene als direkte positive Folge der schröderschen Reformpolitik zu belegen. Auch ist da sicher noch nicht alles im Grünen Bereich (Stichworte Mindestlohn und Einkommensschere), aber damals blieben nach 16 Jahren Aussitzen und grassierender Staatsverschuldung auch nicht mehr viel Spielraum.

     

    BtT:

    Auch wenn ich das Theater vom Wochenende ziemlich unschön fand, habe ich die Tante SPD noch nicht aufgegeben und hoffe, dass Münte mit selben Elan, den er kürzlich in Bayern zeigte, auch weitermacht. Ich drücke ihm die Daumen.

     

    Flinx

  • L
    LaberNase

    3(!) - nicht 2 Putsche:

    Hinzu kommt nämlich der Putsch gegen Oskar L., den man nicht anders bezeichnen darf.

     

    LaNa

  • HR
    Helmut Ruch

    Versager an der Spitze der fremdbestimmten SPD

     

    Albrecht Müller auf Nachdenkseiten.de

    Müller gehört zu denen, die das linke Positionspapier der letzten Woche unterschrieben haben.

  • I
    ifra

    So viel Wahlkampf-Hilfe der SPD hat die Linkspartei eigentlich nicht verdient. Die Linke wird damit leben können - gut leben können. Wie aber die SPD heutzutage noch mit der fortschreitenden Verarmung unter Hartz-IV in ihrem Klientel Wählerstiummeen mobilisieren will, ist mir einfach schleierhaft. Willkommen im selbstgebauten Elfenbeinturm des intriganten Machtpokers.

  • V
    Volker

    Für mich ist es klar, die SPD hat Projekt 18 begonnen - und ebenso die Linke. Nur das sie sich von unterschiedlichen Seiten nähern.

    Ich bin sehr gespannt auf die Europawahl - die wurde das letzte mal schon als Denkzettelwahl benutzt. SPD da schon 21,5 %

  • K
    karnival

    Ich bin überrascht, wie viele Kommentatoren hier sich, wenn auch zähneknirschend, einverstanden erklären mit den Hartz-Reformen. Die neoliberale Propaganda scheint schon tief selbst in linksliberale Medien eingedrungen zu sein. Ich möchte nur mal ein einziges Argument hören, welche den Nutzen dieser Enteignung und Bevormundung per Gesetz belegen.

    Anstatt Menschen, die sich nicht verblöden lassen und noch einen Sinn für Wirtschafts- und Ordnungspolitik besitzen, als reformunwillige Betonköpfe zu diskreditieren, sollten sich mal diejenigen hinterfragen, die Maßnahmen gutheißen, welche von einem industriellen Zuhälter erarbeitet und von einer Clique gekaufter Politiker verabschiedet wurden. Die Totalität des Reformbegriffs nimmt abstruse Züge an, Reform als solche in Form von Veränderung althergebrachter Regeln und Abläufe ist schließlich eine Grundkonstante der Demokratie, alles andere wäre Revolution. Die Frage ist also nicht, ob Veränderung oder nicht, sondern immer nur welche.

    Und wer meint, die Umverteilung hin zu einem angebotsorientierten,den Großunternehmen dienenden Kaufkraft-und Würdeverlust breiter Schichten diene dem Vorankommen des Landes, der glaubt auch, Exportweltmeister sei ein erstrebenswerter Titel, hat aber keine Ahnung von sozialer Marktwirtschaft nach Ludwig Erhardt.

    Und so präsentiert sich ja auch die politische Landschaft. Die Linke versteht nichts von Marktwirtschaft, die FDP nichts von Sozialstaat, die Grünen verstehen beides und ertränken ihren Missmut über die Widersprüche in teurem Rotwein, die CDU versteht es auch, scheißt (entschuldigt!) aber auf Grundsätze im Sinne der sie beherrschende Lobbygruppen und der SPD versteht beides überhaupt nicht mehr, weiß aber, das Regieren "gut" und Opposition "Mist" ist.

    Herr schenk Hirn.

  • J
    Jonas

    @Fritz

     

    "Die These das 85% der Bürger diese "Reformen" (die nichts anderes waren als ein Schleifen des Sozialstaates auf breiter Front) gutheisst ist demnach schlicht albern. [...] Oskar und die seinen werden gestern erstmal ein paar Fläschchen Wein geköpft haben. Mit dem Monopol links von der Mitte dürften bundesweit 15-20% ein realistisches Ziel sein."

     

    Das die Linkspartei 15-20% bundesweit erreichen kann, glaube ich auch. Auch danach bleibt es aber bei 80-85% für die anderen vier Parteien, die alle für die Agenda-Reformen stehen.

     

    Ein Teil dieser Wähler dürfte die Agenda-Politik tatsächlich "gutheißen". Der größere Teil dürfte in ihnen ein notwendiges Übel sehen.

     

    Die verbleibenden 15-20% lehnen die Agenda-Politik rundweg ab. Das darf nicht unter den Tisch fallen. Man darf aber auch nicht so tun, als würden diese 15-20% eine Mehrheitsmeinung artikulieren.

  • F
    Fritz

    @Jonas: schaut man sich die Entwicklung der Wahlergebnisse der SPD während der Agenda-Zeit an, kann man getrost konstatieren das eben diese Agenda die SPD ca 1/3 der Wähler (und 1/3 der Mitglieder) gekostet hat. Die Bundestagswahl lief gegen den Trend, weil der Bürger bei einer Scharz-Gelben Koalition noch üblere "Reformen" erwartete. 16 Landtagswahlen in Folge hat die SPD während der "Agenda-Zeit" verloren. DAS ist die Realität.

    Die These das 85% der Bürger diese "Reformen" (die nichts anderes waren als ein Schleifen des Sozialstaates auf breiter Front) gutheisst ist demnach schlicht albern.

    Die Vorgänge gestern werden eine Mehrheit jenseits der CDU im Bund auf lange Zeit unmöglich machen, da eine Agenda-SPD sich

  • J
    Jonas

    @Peter Röder

     

    "Sie glauben also ernsthaft, dass es sich bei den von Ihnen genannten 85% der Wähler(innen), die bei der letzten Wahl die o.g. Parteien gewählt haben, durchwegs um Menschen handelt, die diese als Reformen bezeichnete Entwicklung in D gutheissen, ja sogar damit einverstanden sind?"

     

    Ja. Warum sollten Sie sonst ihr Kreuzchen bei diesen Parteien (die nunmal für diese Reformen stehen) und nicht z. B. bei der Linkspartei machen?

     

    "Nach Ihrer Logig ist per se jede®, der nicht gegen Hartz IV auf die Strasse ging, für diesen Sozial-Kahlschlag?"

     

    Nach Ihrer Logik sprechen diejenigen, die gegen Hartz IV auf die Straße auch für alle anderen, die zu Hause bleiben. Ich fühle mich von den Straßengängern jedoch nicht vertreten und mache dementsprechend mein Kreuzchen bei einer der vier o. g. Parteien - so wie die meisten anderen auch.

     

    "Nicht jeder hat die Zeit und die Energie (und das Geld) sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen oder sich vollständig zu informieren."

     

    Achso, jeder der die Agenda-Reformen für richtig hält, hat einfach keine Ahnung. So einfach ist das.

     

    "Stellen Sie einfach mal kostenlose Bahntickets für die Teilnahme von politischen Veranstaltungen (Demos) zur Verfügung - mal sehen wieviele Menschen dann nach Berlin kämen um mit den "Füßen" abzustimmen"

     

    Super Idee. Ich würde das allerdings dahingehend einschränken, dass kostenlose Bahntickets selbstverständlich nur für die Teilnahme an "politisch korrekten" Demos ausgehändigt werden. Was als politisch korrekt zu gelten hat, können dann ja auch diejenigen festlegen, die "auf die Straße gehen". Abstimmung vor Ort.

     

    Im Übrigen bleibe ich hier bei meiner Ausgangsthese: Wenn die Leute mit den kostenlosen Bahntickets alle nach Berlin fahren würden, um mit den "Füßen" abzustimmen, dann würden sie doch wohl erst recht auf ihrem Wahlzettel entsprechend abstimmen. Dennoch bleibt es bei den o. g. 85%.

     

    "Aber mal ernsthaft: Glauben Sie allen ernstes, dass die von Ihnen genannten 85% die Parteien für das gewählt haben, was nach der Wahl geschah?

    Beispiel 19% Mehrwertsteuer. Wenn SPD, CDU/CSU und Konsorten sich weiter nicht an ihre Wahlversprechen halten, dann sehe ich das Ende der repräsentativen Demokratie kommen."

     

    19% Mehrwertsteuer hat Merkel vor der Wahl angekündigt. Dass die SPD, die Grünen, die CDU und die FDP im Falle eines Wahlsieges die Agenda-Politik von Schröder fortsetzen würden, war vor der Wahl 2005 für jeden Wähler ersichtlich. Dennoch vereinigen die genannten Parteien etwa 85% der Stimmen auf sich.

     

    "Vielleicht sollte jeder Wähler einen persönlichen Vertag mit seinem Kanditaten abschliessen können, der den Gewählten dazu verpflichtet, seinen Teil des Vertrags einzuhalten. Ansonsten müsste der vom Wähler deligierte die ihm gegebene Stimme zurückgeben und verlöre somit seine Legitimation sich selbst als gewählt zu bezeichnen. Also weg vom personenbezogenen Wahlkampf und hin zum verbindlichen Wahlprogramm?

    Jeder Verstoß gegen die (Wahl-)Vertragsinhalte führt zur Auflösung des Vertrags? (Neuwahl)"

     

    Dann müsste die Linkspartei ihre Mandate im Berliner Landtag wohl abgeben und Wowereit müsste sich einen neuen Koalitionspartner suchen.

     

    "Das ist genauso utopisch, wie Ihre These, jeder der nicht gegen Hartz 4 auf die Strasse ging, ist für Hartz 4"

     

    Siehe oben

     

    "Kann es sein, werter Mitdiskutant, dass sie Mathematiker sind?"

     

    Nein. Weit davon entfernt.

  • N
    Normalo

    Der Kommentar liegt genau richtig:

    Der Wechsel zu Steinmeier und Münterfering ist die einzige Möglichkeit, die SPD wieder handlungsfähig zu machen. Nur sie können eine "Mehrheit links der Mitte" überhaupt realisieren. Nur sie können eine Zusammenarbeit mit der Linken eingehen, ohne dass darüber die ganze Partei explodieren würde - so wie es umgekehrt einen SPD-Kanzler für die Agenda 2010 und die Grünen in der Regierung brauchte, um einen exterritorialen Kampfeinsatz der Bundeswehr zu ermöglichen.

     

    Mit der hier teilweise so heiß herbeigesehnten Anti-Agenda-Politik könnten sich Nahles & Co. vielleicht wunderbar mit Lafontaine um die 25-30 % der Stimmen raufen, die wirklich "links" wollen. Die Mehrheit aber - das haben alle vergangenen Wahlen gezeigt - liegt vielleicht "Links der Mitte", aber definitiv nicht links der heutigen SPD. Mit Beck und Nahles an der Spitze wäre die SPD endgültig zur schlechten Kopie der Linkspartei verkommen und hätte sich schon mal auf Jahre hinaus ein komfortables, natürlich ideologisch blitzsauberes Plätzchen in der Opposition aussuchen können, von dem aus sie lässig einen - allerdings stets scharfen - Blick auf die Fünf-Prozent-Hürde hätte richten können.

     

    Fazit: Wer für 2009 Rot-rot-grün ernsthaft herbeiwünscht, muss über diesen Wechsel glücklich sein.

  • Z
    zweifellos

    Ich sehe diese Änderung eigentlich durchweg positiv. Mit der Agenda2010 mag sich die SPD von ihren Wurzeln entfernt haben, aber auch wenn ich in diesen Reformen einiges kritisch sehe, waren sie im Grunde doch nötig. Gerade dass man etwas tut, das notwendig ist, und dabei manche Position aufgibt, finde ich mutig und beachtlich.

    Man mag nun gern und auch richtigerweise über Korrekturen oder Veränderungen diskutieren, aber die SPD hat sich selbst zerstückelt, indem sie zu ihrem eingeschlagenen Kurs nicht stand, schlimmer noch: Wieder in alte Phrasen verfiel. Mehr Selbstbewusstsein hätte hier gut getan. Und ich finde, hier hilft es, wenn Steinmeier und Müntefering das Ruder übernehmen. Sie stehen immerhin klar für etwas - ja, mehr eigentlich, als die CDU-Führungsriege. (Vor allem die CSU ist derzeit ja nur lächerlich ... Aber wofür die CDU steht, ist mir auch nicht klar.)

     

    Insofern sehe ich das alles weit weniger kritisch, auch wenn die Lage nicht ungefährlich ist: Müntefering und Steinmeier müssen der SPD ein klares Gesicht geben - wie auch immer das aussieht -, sonst wird das nichts.

     

    Ich bin übrigens kein SPD-Wähler. ;)

  • M
    Mistral_Median

    Man sollte aber schon nochmal daran erinnern, dass der letzte erfolgreiche Wahlkampf der SPD von A. Ypsilanti geführt wurde - und zwar in klarer Abgrenzung zur Agenda 2010.

     

    Natürlich wurde sie daraufhin von konservativen Kreisen zur Unperson und zur Ausgeburt des Teufels stilisiert - wie übrigens die gesamte ( böse ) SPD Parteilinke und insbesondere deren Frauen ( Nahles, Wieczorek-Zeul )

     

    Wie schon Stefan Reinecke in einem kürzlichen TAZ-Kommentar prognostizierte, hat nun die SPD also den Einflüsterern aus der rechten Parteischickeria bzw. aus den Reihen der politischen Gegener ( und deren medialen Seilschaften ) nachgegeben und den Spaltpilz "Agenda-Politik" zum Heilmittel erklärt.

     

    Allerdings ist es keine Neuigkeit, dass in neoliberalen Kreisen, die Krankheit rotzfrech zur Medizin umdeklariert wird ( siehe Konzept der Lohnkürzung als Lösung von binnenkonjukturellen Wachstumsproblemen )

  • PL
    Peter Lenz

    " mit Müntefering und Steinmeyer stehen zwei von Großkonzernen finanzierte Wirtschaftslobbyisten (wird „Münte“ nicht sogar von Atomkonzernen gesponsored?) an der SPD-Spitze!"

     

    Was soll so eine unwahre Behauptung? Fallen Ihnen keine sachlichen Argumente ein?

     

    "halbwegs intelligente Menschen mit sozialem Gewissen"

     

    Ziemlich anmaßend. Die 10%-15%, die die Linkspartei bundesweit wählen, haben wohl die Weisheit und die Moral für sich gepachtet. Oder gehts denen doch nur um ihre eigenene Interessen (höhere Sozialtransfers; Aufpolieren der eigenen Lebensgeschichte mit SED- und Stasi-Vergangenheit)?

  • PR
    Peter Röder

    Putsch mit Ansage(im Spiegel 21.6.2008):

     

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,561122,00.html

  • HR
    Helmut Ruch

    @Bernd Windisch

    Es lohnt sich, die taz-Berichterstattung während des letzten Bundestagswahlkampfes in Erinnerung zu rufen. Interviews mit Güllner von Forsa (Tenor: Lafontaine und die Linke haben überhaupt keine Chance, es gibt keine Alternative zu Schröder), Interviews mit Mitarbeitern von Scholz&Friends, einer Berliner Werbeagentur (Tenor: es gibt für die SPD keine Alternative zu Schröder), hasserfüllte Lafontaine-Portraits und ähnliche Beiträge zu Hauff.

    Ich habe den taz-Geschäftsführer darauf hin gefragt, ob es den nicht zu den journalistischen Pflichten gehöre, darauf hinzuweisen, dass Scholz&Friends das ausführende Organ der Initiative neue soziale Marktwirtschaft sei, einer von Unternehmerverbänden gesponsorten Pressure-Group zur Durchsetzung von Kapitalinteressen. Das sei nicht notwendig, musste ich zur Kenntnis nehmen. Mein taz-Abo war daraufhin beendet.

  • PR
    Peter Röder

    Von Jonas:

     

    "Schon mal überlegt, dass die Millionen von Leuten, die nicht ständig "auf die Straße gehen", die Notwendigkeit der Agenda-Reformen eingesehen haben? Der Wille der Bevölkerung wird nicht auf der Straße, sondern bei Wahlen artikuliert. Und bei diesen haben die Parteien, die mehr oder weniger für Reformen stehen (CDU, SPD, FDP, Grüne) bundesweit zusammen etwa 85% der Wähler auf ihrer Seite."

     

     

    Hallo Herr Jonas:

     

    Sie glauben also ernsthaft, dass es sich bei den von Ihnen genannten 85% der Wähler(innen), die bei der letzten Wahl die o.g. Parteien gewählt haben, durchwegs um Menschen handelt, die diese als Reformen bezeichnete Entwicklung in D gutheissen, ja sogar damit einverstanden sind?

     

    Nach Ihrer Logig ist per se jede®, der nicht gegen Hartz IV auf die Strasse ging, für diesen Sozial-Kahlschlag?

     

    Nur so mal am Rande:

     

    Nicht jeder hat die Zeit und die Energie (und das Geld) sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen oder sich vollständig zu informieren.

     

     

    Stellen Sie einfach mal kostenlose Bahntickets für die Teilnahme von politischen Veranstaltungen (Demos) zur Verfügung - mal sehen wieviele Menschen dann nach Berlin kämen um mit den "Füßen" abzustimmen.

     

    Aber mal ernsthaft: Glauben Sie allen ernstes, dass die von Ihnen genannten 85% die Parteien für das gewählt haben, was nach der Wahl geschah?

    Beispiel 19% Mehrwertsteuer.

     

    Wenn SPD, CDU/CSU und Konsorten sich weiter nicht an ihre Wahlversprechen halten, dann sehe ich das Ende der repräsentativen Demokratie kommen.

     

    Vielleicht sollte jeder Wähler einen persönlichen Vertag mit seinem Kanditaten abschliessen können, der den Gewählten dazu verpflichtet, seinen Teil des Vertrags einzuhalten. Ansonsten müsste der vom Wähler deligierte die ihm gegebene Stimme zurückgeben und verlöre somit seine Legitimation sich selbst als gewählt zu bezeichnen.

     

     

    Also weg vom personenbezogenen Wahlkampf und hin zum verbindlichen Wahlprogramm?

    Jeder Verstoß gegen die (Wahl-)Vertragsinhalte führt zur Auflösung des Vertrags? (Neuwahl)

     

    Das ist genauso utopisch, wie Ihre These, jeder der nicht gegen Hartz 4 auf die Strasse ging, ist für Hartz 4

     

    Kann es sein, werter Mitdiskutant, dass sie Mathematiker sind?

  • M
    Martin

    Der Vorsitzende sollte der Beste sein, und wenn der Vorsitzende nicht zum Kandidaten taugt, dann ist er eben nicht der Beste und muß Platz machen. Der Beste wollte dann aber nicht selbst Vorsitzender werden und hat einen anderen bestimmt.

     

    Das ganze ist nichts überraschendes und kein Putsch, sondern folgerichtig.

  • TA
    Terry Amos

    "Todestag der SPD" Diogenes?

    Sehe ich ganz anders.

    Der Tag an dem Beck endlich, wenn auch wesentlich zu spät, aber schließlich und endlich die Segel gestrichen hat ist ein Feiertag. Endlich kann man wieder hoffnungsvoll sein Kreuzchen bei der SPD machen, ohne sich schämen zu müssen. Schade nur, daß Herr Steinmeier nur das Opferlamm der SPD ist und mit ihm einer in ein aussichtsloses Rennen geschickt wird, nur um gegen Frau Merkel nicht ganz so gnadenlos unterzugehen, wie Herr Beck das zweifelsohne getan hätte. Aber die SPD hätte auch 'Bambi' nominieren können und würde es mit der besten PR-Kampagnie nicht schaffen, gegen die Sympathie-Kanzlerin auch nur annähernd auf Augenhöhe zu kommen. Trotzdem der einzige richtige Schritt der SPD, Beck endlich zurück in die pfälzer Provinz zu schicken, wo er hoffentlich zukünftig möglichst wenig weitere Schäden anrichtet.

  • P
    Publikum-686458-65363

    Ich finde es sehr originell, wie Güllner (Forsa), Stern und Spiegel (Online) und weitere Medien im Verbund die SPD fernsteuern. Das muss ein ziemlicher Jux sein, ständig diese tendenziösen Artikel und Umfragen (immer pro Agenda) rauszuhauen, und dann zuzusehen, wie das SPD-Personal diensteifrig im Quadrat springt, Beck abschiesst, den Steinmeier aufstellt, alles wie gewünscht. Medien und Seeheimer Kreis arbeiten sehr geschickt Hand in Hand. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt natürlich: Mit Demokratie, innerparteilicher wie ausserparteilicher, mit einer Volkspartei hat das natürlich kaum noch was zu tun. Eher mit einer Lobbyorganisation der Wirtschaft. Aber wer wird denn sentimental werden. Mann muss die SPD ja nicht wählen.

  • GS
    Giacomo-Marco Sbriglione

    SPD heißt jetzt FDP

     

    Nun ist es also endlich so weit: mit Müntefering und Steinmeyer stehen zwei von Großkonzernen finanzierte Wirtschaftslobbyisten (wird „Münte“ nicht sogar von Atomkonzernen gesponsored?) an der SPD-Spitze!

    Glauben die wirklich, der FDP und der CDU Wählerstimmen abnehmen zu können, indem sie deren Politik betreiben?

    Wen sollen halbwegs intelligente Menschen mit sozialem Gewissen noch wählen? Wenn die „Linkspartei“ wirklich so debil ist, wie von den SPD-Oberen immer behauptet – nach DIESER Entscheidung in der SPD-Führung bekomme ich den Eindruck, dass sich da jemand das Hirn hat herausoperieren lassen...

  • J
    Jonas

    @Peter Röder

     

    "Die Menschen merken garnicht, dass genau die Dinge, gegen die sie noch ein paar Jahre vorher auf die Strasse gegangen waren, heute ihr Leben bestimmen. [...] Schröder-Blair Papier trotz Proteste (1999) in den Jahren danach als Hartz 1-4 umgesetzt. GATS(General Agreement on Trade in Services) trotz aller Protestaktionen (Seattl) umgesetzt."

     

    Schon mal überlegt, dass die Millionen von Leuten, die nicht ständig "auf die Straße gehen", die Notwendigkeit der Agenda-Reformen eingesehen haben? Der Wille der Bevölkerung wird nicht auf der Straße, sondern bei Wahlen artikuliert. Und bei diesen haben die Parteien, die mehr oder weniger für Reformen stehen (CDU, SPD, FDP, Grüne) bundesweit zusammen etwa 85% der Wähler auf ihrer Seite.

  • K
    Krams

    Das ist wohl gelebte Demokratie: die neuen Bosse werden unter Ausschluß der eigenen Partei, erst Recht unter Ausschluß der Bürger, in winzigsten Zirkeln gekrönt. Ob in Bayern oder in Potsdam. Widerlich.Da wundere sich noch einer, wenn das Ansehen der Demokratie in der BRD bei den Menschen nicht mehr so hoch steht. Der Bürger soll alle 4 Jahre ankreuzen gehen. Und die Parteien schert ihr Geschwäz von vor der Wahl nachher eh nix mehr.(Gell, Herr Müntefering?)

  • M
    michaelbolz

    Vielleicht wäre es der SPD in dem Falle wirklich gelungen: Hätte sie sich der Verantwortung gestellt und ihren eigenen Reformkurs als zynische Wahrheit in Frage gestellt. Sich damit den Wählern gestellt; sich sich selbst also in Frage gestellt.

    Vielleicht wäre es so möglich gewesen über reale Veränderung und Weiterentwicklung zu streiten und uns gegenüber glaubwürdig zu bleiben bzw. wieder zu mehr Glaubwürdigkeit zu gelangen.

    Das ist alles nicht passiert.

    Wir erleben eine reaktionäre, populistische Umkehr, die erneute Hinwendung zu einem Mehr an mehr Marktideologie der Sozialdemokraten, die Schröder, dem ich nach wie vor sein Veto gegen die USA hoch anrechne, eingeführt hat; vor ihm aber Kanzler Schmid mit der Haushaltsstruckturänderung 1975. Das war der erste Schritt fort vom Sozialstaat, einer Sozialdemokratie.

    Als gäbe es tatsächlich keine Alternativen.

  • EP
    E. P.

    Wie nur kann man ausgerechnet den "Agenda 2010"-Technokraten Steinmeier und den "Einhalten von Wahlversprechen ist unfair" + "Nur wer arbeitet, soll auch essen" + [bzgl. Rente] "Da kann man Balalaika spielen oder Lotto"-Müntefering zum Führungsduo erheben,

    2 Spezialdemokraten also,

    die maßgeblich zu verantworten haben, dass in ihrer Regierungszeit zw. 1998 und 2005

    - 220.000 MitgliederInnen die SPD verließen

    - ca. 11 Millionen WählerInnen von der SPD vertrieben wurden

    - eine Landtagswahl nach der anderen verlorenging [12 von 16!!] und

    letztlich die eigene Partei gar von der Union als mitgliederstärkste Partei abgelöst wurde!??!

    Unglaublich.

     

    Bzw. auch nicht, denn somit wurde schließlich gesichert, dass

    a) keine der menschenfeindlichen "Reformen" von ihren "Reformern" zurückgenommen werden (womit freilich auch keine dahingehende Rechtfertigung zu erfolgen braucht, geschweige denn eine Entschuldigung) und

    b) so gesichert ist, dass die nächste Wahl 100pro verlieren wird, was ja zur Folge hat, dass dadurch der persönliche Machterhalt gesichert wird. (Hier sei nur an Steinmeier erinnert, der - einmalig in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte! - eine Neuauflage der Großen Koalition bereits herausposaunte.)

     

    Mir ist nur noch schlecht, bei soviel hemmungsloser Egozentrik, Verantwortungslosigkeit und Selbsterstörungswillen der eigenen Partei.

     

    Mit dem gestrigen Tag habe ich mit der SPD definitiv abgeschlossen.

    Das einzige was noch an ihr berührt ist (und was leider auch schmerzt), wie das Label SPD von diesen Typen politisch beschmutzt und missbraucht wird.

     

    Die letzten Verwüstungen der (noch kläglich verbliebenen) soz. Errungenschaften sind mit dem gestrigen Tag gegeben.

     

    Und über die heutige Entscheidung wird neben den SPD-Parteizerstörern auch Frau Merkel sehr erfreut sein, schließlich benannte sie die ROLLE der "SPD" unlängst im ARD-Sommerinterview unmissverständlich also sehr klar:

    "Die große Koalition hat in der Tat viele Probleme gelöst, z.B. die Rente mit 67 - ein Thema bei dem SONST mehr Demonstrationen, mehr Proteste gewesen wären."

  • DB
    Dietmar Brach

    Ein gescheiterter SPD Vorsitzender wird durch einen ebenfalls bereits an dieser Aufgabe gescheiterten Ex-Vorsitzenden ersetzt. Würde man in der SPD einmal unvoreingenommen die letzten Wahlen analysieren, müsste man eigentlich zu der Erkenntnis kommen, dass die Partei, wie in Hessen, nur mit linker Politik gewinnen kann. Die Partei, die immer gegen die Ausbeutung der Arbeitnehmer gekämpft hat, hat mit der Agenda 2010 und Hartz IV alles was sie einst für die Arbeitnehmer erkämpft hat, zerstört. Dies zu erkennen und einzugestehen ist bitter aber notwendig wenn man diese Partei retten will.

  • P
    Philip

    Das sehe ich anders. Mit Steinmeier und Müntefering stehen künftig zwei an der Spitze, die der SPD ein Profil geben können. Weg von den Linken, hin zur Mitte wie einst Schröder. Ich bin sicher, dass Frau Ypsilanti nicht ungeschoren davon kommen wird und von Steinmeier/Müntefering in die Mange genommen wird.

     

    Die Linken werden diesen Wechsel sicher verfluchen und ich bin froh über diese zwei Stabilisatoren, die für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei stehen.

  • PR
    Peter Röder

    Oh ihr Seeligen - ihr, die ihr das kollektive Vergessen zum höchstes Gut erhoben habt, werdet nie begreifen warum das Orakle von Delphi in die Zukunft blicken konnte.

     

    Auf die Strasse gehen und gegen das MAI- und das GATS-Abkommen protestieren und dann nicht merken, dass uns diese in kleinen Häppchen als Hartz IV und Ageda 2010 serviert wurden - und wir schlucken diese bittere Pillen wegen der angeblich unaufhaltsamen "Globalisierung der Märkte"

     

    Steinmeier als Architekten der Agenda 2010 zu bezeichnen ist, als wenn man den Frenchise- Nehmer von Mc Donalds an der Ecke als Erfinder des Hamburgers bezeichnen würde.

     

    Die Menschen merken garnicht, dass genau die Dinge, gegen die sie noch ein paar Jahre vorher auf die Strasse gegangen waren, heute ihr Leben bestimmen.

     

    Schröder-Blair Papier trotz Proteste (1999) in den Jahren danach als Hartz 1-4 umgesetzt.

    GATS(General Agreement on Trade in Services) trotz aller Protestaktionen (Seattl) umgesetzt.

    siehe:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610036.pdf

     

     

    Steinmeier ist ein einflußreicher Befürworter der Liberalisierung der Weltmärkte - also der ungebremsten Globalisierung.

     

    http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2007/09/93-4-bmaa-dgap.html

     

    Man kann sich an einem Finger abzählen, welche Position er vertreten wird, wenn der Kanzler werden sollte.

     

    quo vadis germania

     

     

    Bitte last den Kelch an mir vorüber gehen...

  • V
    vic

    "Die Reformer". Inzwischen wissen wir, was Reformen wirklich bedeuten. Immer die Verschlechterung des Ist-Zustands.

    Was Steinmeier angeht. Dieser Herr hat so viel Dreck am Stecken, dass ich mich stets frage; wo nimmt der nur die vielen weißen Hemden her.

    Nur dank des pseudodemokratischen, geheim tagenden Untersuchungsausschuss weiß eben niemand offiziell davon. Das, obwohl alles haarklein belegt ist. Fairwell SPD, alter Freund.

    Nun freue freue ich mich jedoch über den kommenden Zulauf bei "meiner" Partei, Die Linke.

  • D
    Diogenes

    Der Todestag der SPD (07.08.09)!!!

     

    Epilog:

     

    Der 07.09.08 - wird wohl später einmal als "Todestag der SPD" in die Geschichte eingehen. Es war ein relativ langes Leben - mehr als 140 Jahre - ein Leben durch Höhen und Tiefen. Aber vor knapp 10 Jahren wurde diese Partei dann schwer krank und fiel dann im Jahre 2003 ins Koma.

     

    Es gab dann einige Wiederbelebungsversuche - zuletzt vor einigen Tagen - als 60 "sogenannte linke SPD`ler" noch einmal versuchten diese so geschundene Partei zu reanimieren. Aber das gefährliche, tückische "Hartz IV Virus" - kurz auch "HIV" genannt- nahm jetzt endgültig wieder Oberhand. Der Patient SPD unterlag nun mutierten "HIV-Viren" des Blair-/ Müntefering - Stammes...

  • T
    Thilo

    Ich denke das mit dem neuen Duo eine Kooperation mit der Linken eher unmöglich wird. Denn es ist nicht möglich gleichzeitig an der Agenda 2010-Politiki festzuhalten und sie umzukehren. Das heisst eine Kooperation mit der Linken wäre nur möglich wenn Steinmeier wider seiner ureigensten Überzeugungen handeln würde. Steinmeier an der Spitze bedeutet in Wirklichkeit ein Festhalten an einer absoluten Negation der Linkspartei und keine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Positionen. Esxakt die Position also, die die Krise der SPD herbeigeführt hat. Die Umfragen täuschen: Steinmeiers Popularität wird sich nicht in Stimmen ummünzen lassen. Offenbar lügt Steinmeier wissentlich was den Ablauf der Entscheidungsfindung in der K-Frage betrifft. Wer s dreist lügt hat sich aber als Kanzler bereits vorab und für immer disqualifiziert. Insofern ist Steinmeier bereits vor seiner Kandidatur gescheitert und die Basis wird ihn ggf. auch nicht folgen.

  • A
    Anton

    Wie elendig! Die Armutserzeuger mit ihrer Agenda 2010 als Heilsbringer. Adios SPD. Und, Leute, lassen wir uns mehr Armut im Lande durch diese Leute nicht gefallen!

  • M
    michael

    Ha, mit Reformen stellt man sich was vor, das sich etwas gebessert hat. Aber im welchen Zustand ist die SPD heute? Und jetzt sollen es die richten, die dafür verantwortlich sind. Wie soll das funktionieren?

    Ich denke, es wäre mit Reformern der Reformen besser gewesen!

    Warum soll ich eine Partei wählen, die nicht meine Interessen vetritt sondern die der Wirtschaft?

  • TB
    thomas bode

    Die Wirklichkeit ist banaler. It's Showbusiness. Kanzlerkandidaten brauchen Charisma und das gewisse Übervater-(oder Mutter-)Staatsmännische. Das haben halt sehr wenige. Biedermann Beck hat sie einfach nicht rübergebracht die "linke" Werte. Deshalb sind jetzt wieder die "Reformer" dran, weil das die besten im Casting sind. Chancen haben sie kaum weil der ganze Schröder-Ansatz tatsächlich ein Fehler war, jedenfalls innerhalb der SPD und für sie, da das eben eher FDP-Politik war.

  • D
    dermitnoergler

    "das alles hat die Partei tief gespalten und bei der Parteilinken die Hoffnung auf ein Ende der reformerischen Zumutungen genährt". Ich glaube, dass einige Interesse haben, dass die SPD nicht weiterhin als billige CDU-Kopie agiert, sondern Alternativen eröffnet. Dass Reformen in zahlreichen Gebieten deutscher Politik unumgänglich sind, will niemand bestreiten, Leben heißt immer veränderung. Aber wenn die Veränderung immer nur heißt Arbeitslose zu Diffarmieren und zu Diskriminieren und alles dem Markt zu überlassen, dann kann mensch darauf doch verzichten.

     

    @dernoergler

    ich wünschte es wäre so einfach, aber in der tat könnte sich die spd, sollte sie auf schröderkurs bleiben (btw. was ist dieser linkskurs?? har har) wird die linke irgendwann die spd werden, sehr richtig...

  • BW
    Bernd Windisch

    Franz Müntefering kehrt zurück um der SPD den Rest zu geben. So weit, so schlecht. Die kruden Schlüsse die Herr Bollmann daraus zieht zeigen aber auch klar an wo hin sich die TAZ entwickelt. Schade eigentlich.

  • W
    Wa(h)lbeobachter

    Gerade hatte Steinmeier einen interessanten Auftritt im Weltspiegel. Nun fürchte ich, dass der Mann genau so viel Fingerspitzengefühl in der Außen- wie in der Innenpolitik besitzt: gar keins nämlich. Wenn es nicht auch um meine Zukunft ginge, würde ich ein kleines Vermögen darauf wetten, dass Seinmeiers Versuch, die SPD zur einzig wahren Einheitspartei der Mitte zu machen, am sogenannten Wählerwillen scheitern wird. Den Wähler nämlich, den Steinmeier und Müntefering für einen Sieg bräuchten, gibt kaum. Eine Reform jedenfalls sieht anders für mich aus als der Versuch, per Bauernopfer den eigenen Hintern zu retten. Das haben andere auch schon versucht, und zwar schon seit es so etwas wie Politik überhaupt gibt. Wie so etwas aussieht, ist hinlänglich bekannt. Das sollte selbst Steinmeier wissen.

  • DW
    die Wahrheit

    Eigentlich ist es nur konsequent, wenn die SPD nun ihre sozialen Wurzeln kappt. Mit der Agenda 2010 hieß es ja: "Brüder zu den Pöstchen in die Mitte."

    Nun streitet Ihr Euch mal schön mit der CDU, der CSU, der FPD und den Grünen um dieselben Wähler. Wenigstens hat die Arbeiterschaft noch eine wählbare Partei: die Linke.

  • JS
    Juergen Saxowsky

    Sehr geehrte Damen und Herren!

     

    Eine neue Wahrheit ist um nichts schädlicher als ein alter Irrtum!

    gez. J.S.

  • JS
    Juergen Saxowsky

    Sehr geehrte Damen und Herren!

     

    Alte Freunde,neue Schmerzen!

     

    gez. J.S.

  • MW
    Michael witkowski

    Mir wird eine SPD mit dem Guantanamo-Geheimdienstkungler-Schreibtischtäter & Chinas Regime-Freund Steinmeier als Kanzlerkandidaten so (ähnlich) rechtsreaktionär wie die CDU/CSU sein, deshalb werde ich solange nicht für die SPD in einer Bundestags- Landtags- und Kommunalwahlöstimmen, bis die SPD Steinmeier aus der Partei auschließt, wozu sie leider nicht den Mut haben wird & was auch wenig realistisch ist.

    Wie wär's mit Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin SPD? Sie wäre einen Versuch wert.

    Die SPD sollte den "Seeheimer Kreis" und die "Netzwerker"/Reformer der SPD an die CSU/CSU und FDP abgeben- wozu diese Fraktionen der SPD wirklich hingehören- und die Linke der SPD mit der Linken Partei vereinigen- aber ohne Oskar Lafontaine, Gysi usw.

  • A
    Axel

    "rückkehr der reformer"???

    sorry herr bollmann, aber ihr artikel kann doch nur ironisch gemeint sein.

    steinmeier, müntefering (clement ist sicherlich auch bald wieder mit von der partie) sind gleichzusetzen mit agenda2010, afghanistankriegsbeteiligung, durchprivatisierung aller lebensbereiche und umverteilungspolitik von unten nach oben - gleichzeitig mitverantwortlich für massenaustritte von spd-wählern und permanenten wahlverlusten.

    mit "reformen" hat diese politik nichts zu tun, eher mit knallharter interessenpolitik zu lasten von arbeitnehmern, rentnern, arbeitslosen und studenten (bei gleichzeitigem überproportionalem anstieg des vermögens in den händen weniger.

    die heutigen entwicklungen zeigen aber auch mit deutlichkeit, wieviel einfluß und gestaltungsmöglichkeiten die "linken in der spd" (denen in der presse nach veröffentlichung ihres thesenpapiers ja noch spaltungs- und putschversuche unterstellt wurden - entsprechende klassifizierungen fehlen nun natürlich) wirklich in dieser spd besitzen.

  • S
    scardanelli

    @dernoergler: Zitat: "der Beginn der Linken als einzige linke Volkspartei.Wofür steht denn schon Steinmeier ..."

    Und wofür steht die Linke? Die hat als einzige Partei nicht mal ein Programm, jeder will was anderes - eine Partei für Nörgler, Träumer und Ostalgiker --- aber nichts für jemand, der eine regierungsfähige Partei wählen will!

  • F
    Fremdarbeiter

    @dernoergler

     

    wollen wir hoffen, dass Sie Unrecht haben

  • D
    dernoergler

    Das ist die Bankrotterklärung der SPD und der Beginn der Linken als einzige linke Volkspartei.

     

    Wofür steht denn schon Steinmeier, abgesehen von Kurnaz, in der Öffentlichkeit? Dass die SPD da Münte quasi als Messias feiert, ist nur peinlich, steht er doch für massiven Stimmenverlust und die Abwanderung vieler Parteimitglieder. Aus der Geschichte zu lernen ist jedenfalls etwas anderes.

     

    Münte und Steinmeier werden die Partei zudem wohl weiter nach rechts verschieben, das öffnet weitere Wähler für die Linkspartei, deren Sieg im zunächst im Saarland wird immer ungefährdeter wird.

  • M
    Mistral

    Die Neoklassik ist keinesfalls gleichzusetzen mit dem Laissez-faire-Liberalismus. Zunächst muss man erwähnen, dass alle ökonomischen Denkschulen auf gewissen wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Bei der Neoklassik war das die Entdeckung des Grenznutzen ("Marginalrevolution") und vor allem die Zusammenführung der Angebots- und Nachfragekurve ("Marshallsche Kreuz" nach Alfred Marshall). Daraus resultierten sowohl wirtschaftliberale Bewegungen ("österreichische Schule") als auch die moderne Wohlfahrtsökonomik (Pareto, Pigou etc.)

     

    Mit der Weltwirtschaftskrise 1929 begann die Ära des ökonomischen Paradigma des Keynesianismus. In Deutschland hingegen entwickelte sich nach dem Krieg eine andere Bewegung, nämlich der Neoliberalismus der "Freiburger Schule" - der sog. Ordoliberalismus. Grundlage war die neoklassische Wohlfahrtsökonomik gekoppelt mit der Idee eines geordneten (Ordo) Wettbewerbes: Das war die Geburtsstunde der "sozialen Marktwirtschaft" und eine klare Abgrenzung zum reinen Wirtschaftsliberalismus.

     

    Wenn wir heute von Neonliberalismus sprechen, ist zumeist der Monetarismus der Chicago School unter Milton Friedman gemeint. Der Monetarismus löste, im Zuge der Weltwirtschaftskrise der siebziger Jahre, den Keynesianismus als ökonomisches Paradigma ab und steht in der Tradition des neoklassischen Wirtschaftsliberalismus der österreichischen Schule - so war Friedrich von Hayek einer der wichtigsten Vordenker des Monetarismus und später Berater von Maggie Thatcher.

     

    Dieser Neoliberalismus wurde geprägt durch Thatcherismus, Reaganomics und Namen wie Laffer, Friedman, v Hayek, den "Chigago Boys" (Chile) usw. und zeichnet sich durch eins starke ideologische Unterfütterung aus, die sich in einigen Glaubensbekenntnissen zusammenfassen lassen: Radikaler Individualismus, Sozialismus = Faschismus, ungebremster Freihandel und Staatswesen = Monster (die es trockenzulegen gilt). Ein weiteres Kennzeichen des Monetarismus ist der massive Alleinvertretungsanspruch. Ökonomie und Monetarismus sind für sie Synonyme. Alle anderen wirtschaftspolitischen Ideen gilt es im Zweifelsfall mit der TINA-Formel ( There is no alternative) zu bekämpfen oder sie werden als "sozialistisch" oder veraltert dargestellt.

     

    Ich hoffe dieser kleine Exkurs war einigermaßen erhellend :o)

  • W
    Wortklauber

    Chicago Boys, Margarete Thatcher, Augusto Pinochet, Washington Consensus, Friedrich August von Hayek, Ayn Rand, Ludwig von Mises, GATS, Alberto Fujimori, Mount Pelerin Society, INSM, Bertelsmann-Stiftung, New Labour, Agenda2010 = Neoliberalismus.

     

    Soziale Marktwirtschaft = Ordoliberalismus

     

    Ist doch nicht so kompliziert.

  • K
    Keynes

    @Jengre

     

    Ich glaube, viele sprechen von "Neo-Liberalismus", weil es sich so ähnlich wie "Neo-Nazis" anhört. Nur "Liberalismus" klingt nicht böse genug. Letzteres ist aber für Leute, die die Welt gerne in Gut und Böse unterteilen, sehr wichtig.

  • CC
    Carl Claessner

    @ Jengre

     

    Vielen Dank für deinen wirklich erhellenden Kommentar! Dass der Laissez-faire-Liberalismus als Neo-Klassik oder Neo-Neo-Klassik bezeichnet wird, wusste ich noch nicht.

     

    Meine Frage war eher als Provokation gedacht. Leider ist niemand in die Falle getappt.

     

    In den letzten Jahren ist es zunehmend unerträglich geworden, wie sinnfrei über "Neoliberalismus" schwadroniert wurde - so auch in dieser Diskussion an jeder unpassenden Stelle. Abgesehen davon, dass der Neo-Liberalismus nicht das bezeichnet, wofür er als Kampfbegriff missbraucht wird, ist er ein Phänomen, das nicht gerade neu ist.

  • F
    Fremdarbeiter

    @Aldo

    @Peter Röder

     

    So viel zu Ihrem "Putsch"-Geschwätz:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,577160,00.html

     

    Einige Leute meinen halt, Sie wären besonders schlau und hättens echt geblickt...

  • J
    Jengre

    Lieber Carl Claessner,

     

    "Neoliberal" ist von der eigentlichen Bedeutung her identisch mit "Ordoliberal" und bezeichnet die Spielart des (Wirtschafts-)Liberalismus, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand und anders als der klassische "Laissez-faire"-Liberalismus staatliche Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaft befürwortete, um allgemeinen Wohlstand zu schaffen und Katastrophen wie die Weltwirtschaftskrise zu verhindern. In den letzten Jahren wird der Begriff "Neoliberalismus" dagegen von Kritikern für einen marktradikalen Wirtschaftsliberalismus gebraucht, der gar nicht neu ist, sondern hinter den eigentlichen Neoliberalismus zurückwill: in den ungebändigten Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts. Diese Theorierichtung bezeichnet man korrekter als Neoklassik oder Neo-Neoklassik. Mit dem großen Liberalen Adam Smith, den man gelesen haben sollte, hat sie wenig zu tun, denn dieser erkannte wie die eigentlichen "Neoliberalen", wo der Markt seine Grenzen hat.

  • J
    Jacob

    @Franz B.

     

    "Mir ist zwar nicht ganz ersichtlich, was Lafontaine Zitate in diesem Zusammenhang belegen sollen..."

     

    Ich zitiere mal einen anderen Kommentator:

     

    "An Jacob: Danke für diese Zitate. Dies beweist, dass auch die Mächtigen der Linkspartei keine Heilsbringer sind."

     

    Letzteres scheinen ja einige der Kommentatoren hier anzunehmen. Habe angenommen, Ihre Müntefering-Schelte ginge auch in diese Richtung.

  • UF
    Ullrich F.J. Mies

    SPD, fahr zur Hölle. Parteien fahrt zur Hölle. Das ganze deutsche Parteiensystem ist derart verrottet, dass sich die Menschen fragen sollten, wie sie aus der grausigen Misere überhaupt noch herauskommen können.

    Wir sollten über ein komplett neues System, das Repräsentanz herzustellen in der Lage ist, nachdenken. Die Parteien repräsentieren den Willen der Menschen nicht. Sie transformieren ihn, polen ihn um, pervertieren ihn. In den Parteien kommen nicht "die Besten" nach oben.

     

    Nach all den Lügen, dem Reformmüll der letzten 20 Jahre bleibt die Frage: Was ist für die Mehrheit besser geworden? Haben all die Liberalisierungen, Deregulierungen und Privatisierungen irgendwelche positiven Effekte gehabt? Antwort: Keine. Das Gegenteil ist der Fall.

    Das real existierende politische System ist eine gigantische Lügen- und und Propagandamaschine zum Nutzen einer Minderheit.

  • CC
    Carl Claessner

    Kann mir mal einer von den Prä-Hartz4-Nostalgikern erklären, was so neu an neoliberal ist? So im Vergleich zu bloß liberal?

  • JP
    Joachim Petrick

    Unser SPD Frontmann, Frank Walter Steinmeier, tritt nach seiner Kür als Zähl- Wochenbett- Kanzlerkandidat bis zur Bayrischen Landtagswahl am nächsten Sonntag beim Marsch ins Tal der demoskopischen Tränen auf wie eine lächelnd wandelnde Guillotine, die sich die eigenen Flügel abhackt, wo sie die antrifft.

    Dabei geht es bei der Bundestagswahl 2009 um nichts Geringes als den ultimativen Versuch der Inneren Einheit Deutschlands nach dem Mauerfall in Berlin am 09. November 1989 vor zwanzig Jahren!

    Oskar Lafontaine hat das mit historischem Gespür so gut begriffen wie Gregor Gysi und die ganze Affenbande unseres östlich- westlichen Diwans der Links Partei im Dschungel Dasein unserer programmatisch ausgewilderten Parteien.

    Anschwellende Bocksgesänge unter den Kommentaren an der Basis zum “Putsch“ gegen Kurt Beck als SPD- Vorsitzenden riechen nach kommenden Saal- Debatten Schlachten auf SPD Sonderparteitagen in Serie. Dabei ist es mit Kurt Beck der Linken in der SPD gelungen, Tret- und Landminen „blutiger“ Rache mit Zeitzünder im sicher gemeinten Terrain der Rechten in der SPD zu vergraben?

    Über das SPD Vorsitzenden Hütchenspiel “ Franz Müntefering weg! Matthias Platzek weg! Kurt Beck da! Kurt Beck weg! Wo bleibt Kurt? Zum „Beck to the rutes“ der SPD nach der Bayern Wahl!?

    Ist die SPD zu einer politischen Zocker Bude verkommen?, die jetzt auf den rasenden Roland Frank Walter Steinmeier spekuliert, Wetten abschließt, einmal Call Derivat Hebelprodukte auf Steinmeier, einmal Put Derivat Hebelprodukte zur bayrischen Landtagswahl bunkert?, damit Steinmeier entweder als Trüffelschwein die Call Derivat Hebelprodukte nach der bayrischen Landtagswahl im Preis hochjagt, oder als Minensuchhund ins bayrische Landminenfeld gejagt abgestellt, die Put Derivate auf seinen vorzeitigen Niedergang vor der Bundestagswahl 2009 im Preis hochgejubelter Put Derivate selber dokumentiert “keine Sau ruft an, dabei heiße ich doch frank und frei „Mein Gott Walter!““?, aber „Wat mut dat mut“?, wie schon der Pfeifen rauchende Vorsitzende der SPD a. D. „Scheiden tut weh!“ Björn Engholm sagte.

    Wie soll Steinmeier durch die Hölle gehen, wenn er als dessen Botschafter der SPD seinen Schwefel anrüchigen als Gevatter „Unheil“ Besuch abstattet, um ihren Flügeln das Flattern für Petermännchens Himmelfahrt beizubringen? Jedes Mal erleben wir angesichts von anstehenden Entscheidungen über die Verlängerung des Mandats des Deutschen Bundestages für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan Doppelknaller als Überraschungseier, als Geleitzug, das Thema Bundeswehr in Afghanistan, Kosovo, Somalia, Libanon und anderswo aus den Schlagzeilen zu kippen, da hat en jedes Mal das bitter böse Geschmäckle, als ginge es dabei um die kolonial asymmetrischen Feldzüge des Deutschen Kaiserreich unter dem mörderischen General Lützow- Vorbeck gegen den Stamm der Heros in Südwestafrika vor 1914 unter willfährig pseudopatriotischer Duldung des militaristischen Kerns Mehrheit der SPD?

    Nachdem Franz Müntefering frei herumfliegende Kormorane des Kapitals als Heuschrecken entlarvt, die gut aufgestellte Unternehmen profitgeil in ihre Bestandteile zerlegen und sei es per Verschuldung durch Ausschüttung überhöhter Sonderdividenden, lässt sich ahnen, dass es diese Heuschrecken zur Zerlegung von Parteien zugunsten Dritter wie der prekären NGO „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und andere längst gibt. Insofern gibt Frank Walter Steinmeier keinen ordentlichen Verlierer der SPD ab, sondern den politisch Treuhand Insolvenzverwalter der SPD, der seine Hand für Gaben aller Art politischen Profits Dritter dringlich auf und offen hält. Frank Walter Steinmeier weiß sprichwörtlich sein heillos unseliges Tun unter eine scheinheilig südamerikanische Weisheit zu stellen, wenn er weißhaarig am offenen Herzen der SPD operiert „Unglück hat nur bestimmte Besuch Zeiten“. So ist er also zur Stelle unser Unken Rufer als Heuler unter den Eulen der SPD im Blätterwald, als weißer Unglücksrabe der europäischen Sozialdemokratie „wie pfeift der Wind so kalt“? Da Frank Walter Steinmeier nicht gleichzeitig überall sein kann, geht es der SPD, angesichts der erschreckenden Nachrichten Gestattungsproduktion im Willy Bandt Haus, relativ durchhängend ausgewogen gut. Dass sich Kurt Beck auch noch zum Lieferanteneingang des exklusiven Hotelkomplexes der SPD Tagung am Schwielowsee bei Potsdam locken ließ, um die schlechte Nachricht seiner Abdankung als SPD Vorsitzender im Schleudergang und Schleudersitz Installation hinterrücks als „Medien- und Staatsbegräbnis erster Klasse“ in Empfang zu nehmen, riecht nach bevorstehenden Saalschlachten auf SPD Parteitagen der „Gesine Hilf!, wo bleibst du! Der Schwan die SPD ist als Rohrkrepierer tanzend am Krepieren“, “Scheiße im Trompetenrohr kommt bei der SPD Agenda 2010/Hartz IV immer häufiger vor“ “Ab sofort wird argumentativ zurück geschossen! Wirrwahr wird ungescholten mit Wirrwahr vergolten“. “Die SPD die Wüste lebt, aber erst auf, wenn Oskar sie mit seinen reinen Wassern der Linken Hand, die weiß was die Rechte tut, begießt, auf dass ihre Vielfalt, ihr Reichtum der Vielstimmigkeit nach 2009 neu ersprießt“.

  • FP
    Für Plebiszite und Förderalismus

    An Jacob: Danke für diese Zitate. Dies beweist, dass auch die Mächtigen der Linkspartei keine Heilsbringer sind.

     

    Meine Konsequenz ist, dass meine private politische Ideologie von einer Abkehr von jeglichen Parteien geprägt ist. Ich würde mir für Deutschland und Europa wünschen, dass Volksentscheide auf allen Verwaltungsebenen eingeführt werden, dass auch Richter, Staatsanwälte, Rundfunk- und Hochschulräte über Volksabstimmungen bestimmt werden.

     

    Außerdem bin ich für einen radikalen Förderalismus, in den in etremster Ausprägung als einziges Bundesgesetz nur die Grundrechte des Grundgesetzes für alle verbindlich wären.

  • FB
    Franz B.

    @Jacob:

     

    Mir ist zwar nicht ganz ersichtlich, was Lafontaine Zitate in diesem Zusammenhang belegen sollen, aber vielen Dank für die genaue Quelle des Ersten, die mir in meiner Sammlung noch fehlte.

  • J
    Jacob

    @Franz B.

     

    Meine drei Lieblinszitate von Oskar Lafontaine sind und bleiben:

     

    "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." [Rede auf Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005]

     

    "Es gibt viele Fälle, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind." [interview in DER SPIEGEL 45/1998]

     

    "Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren." [interview "Focus" 33/95]

  • K
    karnival

    @flix

     

    ja, ich bin der festen Überzeugung, dass das falsche Urteil bezüglich der Agenda 2010 auf Fehlinformationen zurück zu führen sind, die aber nicht allein medialer Natur sind, sonder vielmehr auf einem falschem Verständnis (oder gar keinem) von Wirtschaft- und Finanzpolitik beruhen. Als Beispiele sei hier nur kurz das häufig verwendete Wort des Exportweltmeisters erwähnt. Man mag ja in seiner Fußballeuphorie per se Weltmeister in allem sein zu wollen, nur hat der Titel kaum volkswirtschaftlichen Wert, wichtig ist allein, keine negative Handelsbilanz aufzuweisen. Außerdem handelt es sich bei Ausfuhren häufig um eine Milchmädchenrechnung. Autos z.B. werden zwar aus Deutschland exportiert, doch die Fertigung findet zu großen Teilen im europäischen Ausland statt.

    Ich könnte hier noch unzählige, weitere Beispiele anführen, doch ich weiß auch, dass ich nicht den Stein der Weisen gefunden habe. Ich will hier niemanden diskreditieren, noch werde ich eine andere Meinung nicht tolerieren. Allerdings ist es frustierend mitzuerleben, wie sich jegliche ökonomische Diskussionen in diesem Land hin zu ideologischen Schlachten entwickelen, die nur noch mit Schlagwörtern jenseits der wissenschaftlichen Logik geführt werden. Viele Politiker, aber auch Kommentatoren und sonstige Meinungsmacher verwechseln zu häufig Betriebs- mit Volkswirtschaft und ich frage mich, ob dieses Vorsatz oder Unwissen ist. Beides ist schädlich für dieses Land

  • T
    Todde

    Die SPD ist zurück im Kreis der Parteien, bei denen nicht Utopie und Realitätsverlust regiert, sondern politischer und wirtschaftlicher Verstand

    eine Chance hat, sich durchzusetzen.Wie schwach muß ein Parteiführer gewesen sein, wenn sogar

    Juso-Chefin Drosel versuchte, ihre Vorstellungen aus Absurdistan an den Mann/die Frau zu bringen. "Die Linke" wird von der Entwicklung nur eingeschränkt profitieren, da ihr potentieller Partner zumindest vorläufig abhanden gekommen ist und man mit 20 % Wählerpotential keine Regierung stellen kann.

  • CB
    Claus Berger

    Das ganze lies meine Freundin ausrufen "Ach du scheisse, jetzt kommen die aus der SPD alle zu uns"! Sie ist Mitglied in der Linkspartei.PDS.

    Aber das ganze ist doch eigentlich eine ganz perfiede Art einer Doppelstrategie, um die Linkspartei.PDS zu demonstieren. Der eine Teil wird von der SPD in Berlin zu 100% erfolgreich erledigt. Sie haben die PDS in die Regierung geholt und so zur kleinen SPD mutieren lassen. Ohne soziales Gewissen und einzig an Posten und Macht interessiert. Der zweite Teil ist eigentlich noch viel gemeiner. Da strömen enttäuschte Menschen aus der SPD in die PDS und wollen wieder das an Macht, was sie vor Jahren mal in und als SPD noch hatten. Das da linke und soziale (sozialistische) Inhalte auf der Strecke bleiben, stört die Herren in der Karl-Liebknecht-Zentrale der Linkspartei eigentlich keinen. Denn da ist das einzige Interesse auch nur die Machtteilhabe und wenn sie dabei über die Basis hinwegtrampeln.

    Somit hat diese überaus listige Strategie der SPD durchaus Erfolg. Irgendwie bekommen sie die Linkspartei.PDS schon klein. Und wenn sie sich dabei selber abschaffen. Das aberwitzige ist, dass die Herren aus der KL-Behörde dieses Spiel auch noch mitspielen.

  • FB
    Franz B.

    Meine beiden Lieblingszitate von Herrn Müntefering sind und bleiben:

     

    "Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair."

     

    "Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht."

  • A
    Aldo

    Der Putsch in der SPD und die Einsetzung von Friedensverbrechern alias Hartz IV Befürworter und Durchpeitscher zeigt auch , wieweit die Begriffsverirrung schon in der deutschen Gesellschaft vorangeschritten ist. Da werden Abzocker und Industrielobbyisten zu Rettern der Partei hochstilisiert, und es erfolgt kein Aufschrei seitens einer kritischen Öffentlichkeit. Der herrschende Slogan scheint zu sein, ," chacun pour soi et Dieu pour tous", jeder für sich und Gott für alle.

    Was wir brauchen , wäre eine breite soziale,basisdemokratische Bewegung,

    aber die ist leider Lichtjahre entfernt in der Dominanz von Partilkularinteressen von Konzeren , ihren pressure groups und den willfährigen VollstreckInnen in Medien und Politik

  • F
    Flinx

    @karnival 08.09.2008 13:12 Uhr:

    "Ich bin überrascht, wie viele Kommentatoren hier sich, wenn auch zähneknirschend, einverstanden erklären mit den Hartz-Reformen. Die neoliberale Propaganda scheint schon tief selbst in linksliberale Medien eingedrungen zu sein. Ich möchte nur mal ein einziges Argument hören, welche den Nutzen dieser Enteignung und Bevormundung per Gesetz belegen."

     

    Ich gehe mit Jonas konform, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung die Agenda-Politik in der Tendenz befürwortet.

     

    Allen diesen Mitbürgern Blödheit und blindes Folgen der Mainstreammedien zu unterstellen zeugt meiner Ansicht nach nicht gerade von ausgeprägeten demokratischen Bewußtsein.

     

    Was die Beweislage angeht, ist es natürlich schwierig, die verbesserte Haushaltslage und die gesunkene als direkte positive Folge der schröderschen Reformpolitik zu belegen. Auch ist da sicher noch nicht alles im Grünen Bereich (Stichworte Mindestlohn und Einkommensschere), aber damals blieben nach 16 Jahren Aussitzen und grassierender Staatsverschuldung auch nicht mehr viel Spielraum.

     

    BtT:

    Auch wenn ich das Theater vom Wochenende ziemlich unschön fand, habe ich die Tante SPD noch nicht aufgegeben und hoffe, dass Münte mit selben Elan, den er kürzlich in Bayern zeigte, auch weitermacht. Ich drücke ihm die Daumen.

     

    Flinx

  • L
    LaberNase

    3(!) - nicht 2 Putsche:

    Hinzu kommt nämlich der Putsch gegen Oskar L., den man nicht anders bezeichnen darf.

     

    LaNa

  • HR
    Helmut Ruch

    Versager an der Spitze der fremdbestimmten SPD

     

    Albrecht Müller auf Nachdenkseiten.de

    Müller gehört zu denen, die das linke Positionspapier der letzten Woche unterschrieben haben.

  • I
    ifra

    So viel Wahlkampf-Hilfe der SPD hat die Linkspartei eigentlich nicht verdient. Die Linke wird damit leben können - gut leben können. Wie aber die SPD heutzutage noch mit der fortschreitenden Verarmung unter Hartz-IV in ihrem Klientel Wählerstiummeen mobilisieren will, ist mir einfach schleierhaft. Willkommen im selbstgebauten Elfenbeinturm des intriganten Machtpokers.

  • V
    Volker

    Für mich ist es klar, die SPD hat Projekt 18 begonnen - und ebenso die Linke. Nur das sie sich von unterschiedlichen Seiten nähern.

    Ich bin sehr gespannt auf die Europawahl - die wurde das letzte mal schon als Denkzettelwahl benutzt. SPD da schon 21,5 %

  • K
    karnival

    Ich bin überrascht, wie viele Kommentatoren hier sich, wenn auch zähneknirschend, einverstanden erklären mit den Hartz-Reformen. Die neoliberale Propaganda scheint schon tief selbst in linksliberale Medien eingedrungen zu sein. Ich möchte nur mal ein einziges Argument hören, welche den Nutzen dieser Enteignung und Bevormundung per Gesetz belegen.

    Anstatt Menschen, die sich nicht verblöden lassen und noch einen Sinn für Wirtschafts- und Ordnungspolitik besitzen, als reformunwillige Betonköpfe zu diskreditieren, sollten sich mal diejenigen hinterfragen, die Maßnahmen gutheißen, welche von einem industriellen Zuhälter erarbeitet und von einer Clique gekaufter Politiker verabschiedet wurden. Die Totalität des Reformbegriffs nimmt abstruse Züge an, Reform als solche in Form von Veränderung althergebrachter Regeln und Abläufe ist schließlich eine Grundkonstante der Demokratie, alles andere wäre Revolution. Die Frage ist also nicht, ob Veränderung oder nicht, sondern immer nur welche.

    Und wer meint, die Umverteilung hin zu einem angebotsorientierten,den Großunternehmen dienenden Kaufkraft-und Würdeverlust breiter Schichten diene dem Vorankommen des Landes, der glaubt auch, Exportweltmeister sei ein erstrebenswerter Titel, hat aber keine Ahnung von sozialer Marktwirtschaft nach Ludwig Erhardt.

    Und so präsentiert sich ja auch die politische Landschaft. Die Linke versteht nichts von Marktwirtschaft, die FDP nichts von Sozialstaat, die Grünen verstehen beides und ertränken ihren Missmut über die Widersprüche in teurem Rotwein, die CDU versteht es auch, scheißt (entschuldigt!) aber auf Grundsätze im Sinne der sie beherrschende Lobbygruppen und der SPD versteht beides überhaupt nicht mehr, weiß aber, das Regieren "gut" und Opposition "Mist" ist.

    Herr schenk Hirn.

  • J
    Jonas

    @Fritz

     

    "Die These das 85% der Bürger diese "Reformen" (die nichts anderes waren als ein Schleifen des Sozialstaates auf breiter Front) gutheisst ist demnach schlicht albern. [...] Oskar und die seinen werden gestern erstmal ein paar Fläschchen Wein geköpft haben. Mit dem Monopol links von der Mitte dürften bundesweit 15-20% ein realistisches Ziel sein."

     

    Das die Linkspartei 15-20% bundesweit erreichen kann, glaube ich auch. Auch danach bleibt es aber bei 80-85% für die anderen vier Parteien, die alle für die Agenda-Reformen stehen.

     

    Ein Teil dieser Wähler dürfte die Agenda-Politik tatsächlich "gutheißen". Der größere Teil dürfte in ihnen ein notwendiges Übel sehen.

     

    Die verbleibenden 15-20% lehnen die Agenda-Politik rundweg ab. Das darf nicht unter den Tisch fallen. Man darf aber auch nicht so tun, als würden diese 15-20% eine Mehrheitsmeinung artikulieren.

  • F
    Fritz

    @Jonas: schaut man sich die Entwicklung der Wahlergebnisse der SPD während der Agenda-Zeit an, kann man getrost konstatieren das eben diese Agenda die SPD ca 1/3 der Wähler (und 1/3 der Mitglieder) gekostet hat. Die Bundestagswahl lief gegen den Trend, weil der Bürger bei einer Scharz-Gelben Koalition noch üblere "Reformen" erwartete. 16 Landtagswahlen in Folge hat die SPD während der "Agenda-Zeit" verloren. DAS ist die Realität.

    Die These das 85% der Bürger diese "Reformen" (die nichts anderes waren als ein Schleifen des Sozialstaates auf breiter Front) gutheisst ist demnach schlicht albern.

    Die Vorgänge gestern werden eine Mehrheit jenseits der CDU im Bund auf lange Zeit unmöglich machen, da eine Agenda-SPD sich

  • J
    Jonas

    @Peter Röder

     

    "Sie glauben also ernsthaft, dass es sich bei den von Ihnen genannten 85% der Wähler(innen), die bei der letzten Wahl die o.g. Parteien gewählt haben, durchwegs um Menschen handelt, die diese als Reformen bezeichnete Entwicklung in D gutheissen, ja sogar damit einverstanden sind?"

     

    Ja. Warum sollten Sie sonst ihr Kreuzchen bei diesen Parteien (die nunmal für diese Reformen stehen) und nicht z. B. bei der Linkspartei machen?

     

    "Nach Ihrer Logig ist per se jede®, der nicht gegen Hartz IV auf die Strasse ging, für diesen Sozial-Kahlschlag?"

     

    Nach Ihrer Logik sprechen diejenigen, die gegen Hartz IV auf die Straße auch für alle anderen, die zu Hause bleiben. Ich fühle mich von den Straßengängern jedoch nicht vertreten und mache dementsprechend mein Kreuzchen bei einer der vier o. g. Parteien - so wie die meisten anderen auch.

     

    "Nicht jeder hat die Zeit und die Energie (und das Geld) sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen oder sich vollständig zu informieren."

     

    Achso, jeder der die Agenda-Reformen für richtig hält, hat einfach keine Ahnung. So einfach ist das.

     

    "Stellen Sie einfach mal kostenlose Bahntickets für die Teilnahme von politischen Veranstaltungen (Demos) zur Verfügung - mal sehen wieviele Menschen dann nach Berlin kämen um mit den "Füßen" abzustimmen"

     

    Super Idee. Ich würde das allerdings dahingehend einschränken, dass kostenlose Bahntickets selbstverständlich nur für die Teilnahme an "politisch korrekten" Demos ausgehändigt werden. Was als politisch korrekt zu gelten hat, können dann ja auch diejenigen festlegen, die "auf die Straße gehen". Abstimmung vor Ort.

     

    Im Übrigen bleibe ich hier bei meiner Ausgangsthese: Wenn die Leute mit den kostenlosen Bahntickets alle nach Berlin fahren würden, um mit den "Füßen" abzustimmen, dann würden sie doch wohl erst recht auf ihrem Wahlzettel entsprechend abstimmen. Dennoch bleibt es bei den o. g. 85%.

     

    "Aber mal ernsthaft: Glauben Sie allen ernstes, dass die von Ihnen genannten 85% die Parteien für das gewählt haben, was nach der Wahl geschah?

    Beispiel 19% Mehrwertsteuer. Wenn SPD, CDU/CSU und Konsorten sich weiter nicht an ihre Wahlversprechen halten, dann sehe ich das Ende der repräsentativen Demokratie kommen."

     

    19% Mehrwertsteuer hat Merkel vor der Wahl angekündigt. Dass die SPD, die Grünen, die CDU und die FDP im Falle eines Wahlsieges die Agenda-Politik von Schröder fortsetzen würden, war vor der Wahl 2005 für jeden Wähler ersichtlich. Dennoch vereinigen die genannten Parteien etwa 85% der Stimmen auf sich.

     

    "Vielleicht sollte jeder Wähler einen persönlichen Vertag mit seinem Kanditaten abschliessen können, der den Gewählten dazu verpflichtet, seinen Teil des Vertrags einzuhalten. Ansonsten müsste der vom Wähler deligierte die ihm gegebene Stimme zurückgeben und verlöre somit seine Legitimation sich selbst als gewählt zu bezeichnen. Also weg vom personenbezogenen Wahlkampf und hin zum verbindlichen Wahlprogramm?

    Jeder Verstoß gegen die (Wahl-)Vertragsinhalte führt zur Auflösung des Vertrags? (Neuwahl)"

     

    Dann müsste die Linkspartei ihre Mandate im Berliner Landtag wohl abgeben und Wowereit müsste sich einen neuen Koalitionspartner suchen.

     

    "Das ist genauso utopisch, wie Ihre These, jeder der nicht gegen Hartz 4 auf die Strasse ging, ist für Hartz 4"

     

    Siehe oben

     

    "Kann es sein, werter Mitdiskutant, dass sie Mathematiker sind?"

     

    Nein. Weit davon entfernt.

  • N
    Normalo

    Der Kommentar liegt genau richtig:

    Der Wechsel zu Steinmeier und Münterfering ist die einzige Möglichkeit, die SPD wieder handlungsfähig zu machen. Nur sie können eine "Mehrheit links der Mitte" überhaupt realisieren. Nur sie können eine Zusammenarbeit mit der Linken eingehen, ohne dass darüber die ganze Partei explodieren würde - so wie es umgekehrt einen SPD-Kanzler für die Agenda 2010 und die Grünen in der Regierung brauchte, um einen exterritorialen Kampfeinsatz der Bundeswehr zu ermöglichen.

     

    Mit der hier teilweise so heiß herbeigesehnten Anti-Agenda-Politik könnten sich Nahles & Co. vielleicht wunderbar mit Lafontaine um die 25-30 % der Stimmen raufen, die wirklich "links" wollen. Die Mehrheit aber - das haben alle vergangenen Wahlen gezeigt - liegt vielleicht "Links der Mitte", aber definitiv nicht links der heutigen SPD. Mit Beck und Nahles an der Spitze wäre die SPD endgültig zur schlechten Kopie der Linkspartei verkommen und hätte sich schon mal auf Jahre hinaus ein komfortables, natürlich ideologisch blitzsauberes Plätzchen in der Opposition aussuchen können, von dem aus sie lässig einen - allerdings stets scharfen - Blick auf die Fünf-Prozent-Hürde hätte richten können.

     

    Fazit: Wer für 2009 Rot-rot-grün ernsthaft herbeiwünscht, muss über diesen Wechsel glücklich sein.

  • Z
    zweifellos

    Ich sehe diese Änderung eigentlich durchweg positiv. Mit der Agenda2010 mag sich die SPD von ihren Wurzeln entfernt haben, aber auch wenn ich in diesen Reformen einiges kritisch sehe, waren sie im Grunde doch nötig. Gerade dass man etwas tut, das notwendig ist, und dabei manche Position aufgibt, finde ich mutig und beachtlich.

    Man mag nun gern und auch richtigerweise über Korrekturen oder Veränderungen diskutieren, aber die SPD hat sich selbst zerstückelt, indem sie zu ihrem eingeschlagenen Kurs nicht stand, schlimmer noch: Wieder in alte Phrasen verfiel. Mehr Selbstbewusstsein hätte hier gut getan. Und ich finde, hier hilft es, wenn Steinmeier und Müntefering das Ruder übernehmen. Sie stehen immerhin klar für etwas - ja, mehr eigentlich, als die CDU-Führungsriege. (Vor allem die CSU ist derzeit ja nur lächerlich ... Aber wofür die CDU steht, ist mir auch nicht klar.)

     

    Insofern sehe ich das alles weit weniger kritisch, auch wenn die Lage nicht ungefährlich ist: Müntefering und Steinmeier müssen der SPD ein klares Gesicht geben - wie auch immer das aussieht -, sonst wird das nichts.

     

    Ich bin übrigens kein SPD-Wähler. ;)

  • M
    Mistral_Median

    Man sollte aber schon nochmal daran erinnern, dass der letzte erfolgreiche Wahlkampf der SPD von A. Ypsilanti geführt wurde - und zwar in klarer Abgrenzung zur Agenda 2010.

     

    Natürlich wurde sie daraufhin von konservativen Kreisen zur Unperson und zur Ausgeburt des Teufels stilisiert - wie übrigens die gesamte ( böse ) SPD Parteilinke und insbesondere deren Frauen ( Nahles, Wieczorek-Zeul )

     

    Wie schon Stefan Reinecke in einem kürzlichen TAZ-Kommentar prognostizierte, hat nun die SPD also den Einflüsterern aus der rechten Parteischickeria bzw. aus den Reihen der politischen Gegener ( und deren medialen Seilschaften ) nachgegeben und den Spaltpilz "Agenda-Politik" zum Heilmittel erklärt.

     

    Allerdings ist es keine Neuigkeit, dass in neoliberalen Kreisen, die Krankheit rotzfrech zur Medizin umdeklariert wird ( siehe Konzept der Lohnkürzung als Lösung von binnenkonjukturellen Wachstumsproblemen )

  • PL
    Peter Lenz

    " mit Müntefering und Steinmeyer stehen zwei von Großkonzernen finanzierte Wirtschaftslobbyisten (wird „Münte“ nicht sogar von Atomkonzernen gesponsored?) an der SPD-Spitze!"

     

    Was soll so eine unwahre Behauptung? Fallen Ihnen keine sachlichen Argumente ein?

     

    "halbwegs intelligente Menschen mit sozialem Gewissen"

     

    Ziemlich anmaßend. Die 10%-15%, die die Linkspartei bundesweit wählen, haben wohl die Weisheit und die Moral für sich gepachtet. Oder gehts denen doch nur um ihre eigenene Interessen (höhere Sozialtransfers; Aufpolieren der eigenen Lebensgeschichte mit SED- und Stasi-Vergangenheit)?

  • PR
    Peter Röder

    Putsch mit Ansage(im Spiegel 21.6.2008):

     

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,561122,00.html

  • HR
    Helmut Ruch

    @Bernd Windisch

    Es lohnt sich, die taz-Berichterstattung während des letzten Bundestagswahlkampfes in Erinnerung zu rufen. Interviews mit Güllner von Forsa (Tenor: Lafontaine und die Linke haben überhaupt keine Chance, es gibt keine Alternative zu Schröder), Interviews mit Mitarbeitern von Scholz&Friends, einer Berliner Werbeagentur (Tenor: es gibt für die SPD keine Alternative zu Schröder), hasserfüllte Lafontaine-Portraits und ähnliche Beiträge zu Hauff.

    Ich habe den taz-Geschäftsführer darauf hin gefragt, ob es den nicht zu den journalistischen Pflichten gehöre, darauf hinzuweisen, dass Scholz&Friends das ausführende Organ der Initiative neue soziale Marktwirtschaft sei, einer von Unternehmerverbänden gesponsorten Pressure-Group zur Durchsetzung von Kapitalinteressen. Das sei nicht notwendig, musste ich zur Kenntnis nehmen. Mein taz-Abo war daraufhin beendet.

  • PR
    Peter Röder

    Von Jonas:

     

    "Schon mal überlegt, dass die Millionen von Leuten, die nicht ständig "auf die Straße gehen", die Notwendigkeit der Agenda-Reformen eingesehen haben? Der Wille der Bevölkerung wird nicht auf der Straße, sondern bei Wahlen artikuliert. Und bei diesen haben die Parteien, die mehr oder weniger für Reformen stehen (CDU, SPD, FDP, Grüne) bundesweit zusammen etwa 85% der Wähler auf ihrer Seite."

     

     

    Hallo Herr Jonas:

     

    Sie glauben also ernsthaft, dass es sich bei den von Ihnen genannten 85% der Wähler(innen), die bei der letzten Wahl die o.g. Parteien gewählt haben, durchwegs um Menschen handelt, die diese als Reformen bezeichnete Entwicklung in D gutheissen, ja sogar damit einverstanden sind?

     

    Nach Ihrer Logig ist per se jede®, der nicht gegen Hartz IV auf die Strasse ging, für diesen Sozial-Kahlschlag?

     

    Nur so mal am Rande:

     

    Nicht jeder hat die Zeit und die Energie (und das Geld) sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen oder sich vollständig zu informieren.

     

     

    Stellen Sie einfach mal kostenlose Bahntickets für die Teilnahme von politischen Veranstaltungen (Demos) zur Verfügung - mal sehen wieviele Menschen dann nach Berlin kämen um mit den "Füßen" abzustimmen.

     

    Aber mal ernsthaft: Glauben Sie allen ernstes, dass die von Ihnen genannten 85% die Parteien für das gewählt haben, was nach der Wahl geschah?

    Beispiel 19% Mehrwertsteuer.

     

    Wenn SPD, CDU/CSU und Konsorten sich weiter nicht an ihre Wahlversprechen halten, dann sehe ich das Ende der repräsentativen Demokratie kommen.

     

    Vielleicht sollte jeder Wähler einen persönlichen Vertag mit seinem Kanditaten abschliessen können, der den Gewählten dazu verpflichtet, seinen Teil des Vertrags einzuhalten. Ansonsten müsste der vom Wähler deligierte die ihm gegebene Stimme zurückgeben und verlöre somit seine Legitimation sich selbst als gewählt zu bezeichnen.

     

     

    Also weg vom personenbezogenen Wahlkampf und hin zum verbindlichen Wahlprogramm?

    Jeder Verstoß gegen die (Wahl-)Vertragsinhalte führt zur Auflösung des Vertrags? (Neuwahl)

     

    Das ist genauso utopisch, wie Ihre These, jeder der nicht gegen Hartz 4 auf die Strasse ging, ist für Hartz 4

     

    Kann es sein, werter Mitdiskutant, dass sie Mathematiker sind?

  • M
    Martin

    Der Vorsitzende sollte der Beste sein, und wenn der Vorsitzende nicht zum Kandidaten taugt, dann ist er eben nicht der Beste und muß Platz machen. Der Beste wollte dann aber nicht selbst Vorsitzender werden und hat einen anderen bestimmt.

     

    Das ganze ist nichts überraschendes und kein Putsch, sondern folgerichtig.

  • TA
    Terry Amos

    "Todestag der SPD" Diogenes?

    Sehe ich ganz anders.

    Der Tag an dem Beck endlich, wenn auch wesentlich zu spät, aber schließlich und endlich die Segel gestrichen hat ist ein Feiertag. Endlich kann man wieder hoffnungsvoll sein Kreuzchen bei der SPD machen, ohne sich schämen zu müssen. Schade nur, daß Herr Steinmeier nur das Opferlamm der SPD ist und mit ihm einer in ein aussichtsloses Rennen geschickt wird, nur um gegen Frau Merkel nicht ganz so gnadenlos unterzugehen, wie Herr Beck das zweifelsohne getan hätte. Aber die SPD hätte auch 'Bambi' nominieren können und würde es mit der besten PR-Kampagnie nicht schaffen, gegen die Sympathie-Kanzlerin auch nur annähernd auf Augenhöhe zu kommen. Trotzdem der einzige richtige Schritt der SPD, Beck endlich zurück in die pfälzer Provinz zu schicken, wo er hoffentlich zukünftig möglichst wenig weitere Schäden anrichtet.

  • P
    Publikum-686458-65363

    Ich finde es sehr originell, wie Güllner (Forsa), Stern und Spiegel (Online) und weitere Medien im Verbund die SPD fernsteuern. Das muss ein ziemlicher Jux sein, ständig diese tendenziösen Artikel und Umfragen (immer pro Agenda) rauszuhauen, und dann zuzusehen, wie das SPD-Personal diensteifrig im Quadrat springt, Beck abschiesst, den Steinmeier aufstellt, alles wie gewünscht. Medien und Seeheimer Kreis arbeiten sehr geschickt Hand in Hand. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt natürlich: Mit Demokratie, innerparteilicher wie ausserparteilicher, mit einer Volkspartei hat das natürlich kaum noch was zu tun. Eher mit einer Lobbyorganisation der Wirtschaft. Aber wer wird denn sentimental werden. Mann muss die SPD ja nicht wählen.

  • GS
    Giacomo-Marco Sbriglione

    SPD heißt jetzt FDP

     

    Nun ist es also endlich so weit: mit Müntefering und Steinmeyer stehen zwei von Großkonzernen finanzierte Wirtschaftslobbyisten (wird „Münte“ nicht sogar von Atomkonzernen gesponsored?) an der SPD-Spitze!

    Glauben die wirklich, der FDP und der CDU Wählerstimmen abnehmen zu können, indem sie deren Politik betreiben?

    Wen sollen halbwegs intelligente Menschen mit sozialem Gewissen noch wählen? Wenn die „Linkspartei“ wirklich so debil ist, wie von den SPD-Oberen immer behauptet – nach DIESER Entscheidung in der SPD-Führung bekomme ich den Eindruck, dass sich da jemand das Hirn hat herausoperieren lassen...

  • J
    Jonas

    @Peter Röder

     

    "Die Menschen merken garnicht, dass genau die Dinge, gegen die sie noch ein paar Jahre vorher auf die Strasse gegangen waren, heute ihr Leben bestimmen. [...] Schröder-Blair Papier trotz Proteste (1999) in den Jahren danach als Hartz 1-4 umgesetzt. GATS(General Agreement on Trade in Services) trotz aller Protestaktionen (Seattl) umgesetzt."

     

    Schon mal überlegt, dass die Millionen von Leuten, die nicht ständig "auf die Straße gehen", die Notwendigkeit der Agenda-Reformen eingesehen haben? Der Wille der Bevölkerung wird nicht auf der Straße, sondern bei Wahlen artikuliert. Und bei diesen haben die Parteien, die mehr oder weniger für Reformen stehen (CDU, SPD, FDP, Grüne) bundesweit zusammen etwa 85% der Wähler auf ihrer Seite.

  • K
    Krams

    Das ist wohl gelebte Demokratie: die neuen Bosse werden unter Ausschluß der eigenen Partei, erst Recht unter Ausschluß der Bürger, in winzigsten Zirkeln gekrönt. Ob in Bayern oder in Potsdam. Widerlich.Da wundere sich noch einer, wenn das Ansehen der Demokratie in der BRD bei den Menschen nicht mehr so hoch steht. Der Bürger soll alle 4 Jahre ankreuzen gehen. Und die Parteien schert ihr Geschwäz von vor der Wahl nachher eh nix mehr.(Gell, Herr Müntefering?)

  • M
    michaelbolz

    Vielleicht wäre es der SPD in dem Falle wirklich gelungen: Hätte sie sich der Verantwortung gestellt und ihren eigenen Reformkurs als zynische Wahrheit in Frage gestellt. Sich damit den Wählern gestellt; sich sich selbst also in Frage gestellt.

    Vielleicht wäre es so möglich gewesen über reale Veränderung und Weiterentwicklung zu streiten und uns gegenüber glaubwürdig zu bleiben bzw. wieder zu mehr Glaubwürdigkeit zu gelangen.

    Das ist alles nicht passiert.

    Wir erleben eine reaktionäre, populistische Umkehr, die erneute Hinwendung zu einem Mehr an mehr Marktideologie der Sozialdemokraten, die Schröder, dem ich nach wie vor sein Veto gegen die USA hoch anrechne, eingeführt hat; vor ihm aber Kanzler Schmid mit der Haushaltsstruckturänderung 1975. Das war der erste Schritt fort vom Sozialstaat, einer Sozialdemokratie.

    Als gäbe es tatsächlich keine Alternativen.

  • EP
    E. P.

    Wie nur kann man ausgerechnet den "Agenda 2010"-Technokraten Steinmeier und den "Einhalten von Wahlversprechen ist unfair" + "Nur wer arbeitet, soll auch essen" + [bzgl. Rente] "Da kann man Balalaika spielen oder Lotto"-Müntefering zum Führungsduo erheben,

    2 Spezialdemokraten also,

    die maßgeblich zu verantworten haben, dass in ihrer Regierungszeit zw. 1998 und 2005

    - 220.000 MitgliederInnen die SPD verließen

    - ca. 11 Millionen WählerInnen von der SPD vertrieben wurden

    - eine Landtagswahl nach der anderen verlorenging [12 von 16!!] und

    letztlich die eigene Partei gar von der Union als mitgliederstärkste Partei abgelöst wurde!??!

    Unglaublich.

     

    Bzw. auch nicht, denn somit wurde schließlich gesichert, dass

    a) keine der menschenfeindlichen "Reformen" von ihren "Reformern" zurückgenommen werden (womit freilich auch keine dahingehende Rechtfertigung zu erfolgen braucht, geschweige denn eine Entschuldigung) und

    b) so gesichert ist, dass die nächste Wahl 100pro verlieren wird, was ja zur Folge hat, dass dadurch der persönliche Machterhalt gesichert wird. (Hier sei nur an Steinmeier erinnert, der - einmalig in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte! - eine Neuauflage der Großen Koalition bereits herausposaunte.)

     

    Mir ist nur noch schlecht, bei soviel hemmungsloser Egozentrik, Verantwortungslosigkeit und Selbsterstörungswillen der eigenen Partei.

     

    Mit dem gestrigen Tag habe ich mit der SPD definitiv abgeschlossen.

    Das einzige was noch an ihr berührt ist (und was leider auch schmerzt), wie das Label SPD von diesen Typen politisch beschmutzt und missbraucht wird.

     

    Die letzten Verwüstungen der (noch kläglich verbliebenen) soz. Errungenschaften sind mit dem gestrigen Tag gegeben.

     

    Und über die heutige Entscheidung wird neben den SPD-Parteizerstörern auch Frau Merkel sehr erfreut sein, schließlich benannte sie die ROLLE der "SPD" unlängst im ARD-Sommerinterview unmissverständlich also sehr klar:

    "Die große Koalition hat in der Tat viele Probleme gelöst, z.B. die Rente mit 67 - ein Thema bei dem SONST mehr Demonstrationen, mehr Proteste gewesen wären."

  • DB
    Dietmar Brach

    Ein gescheiterter SPD Vorsitzender wird durch einen ebenfalls bereits an dieser Aufgabe gescheiterten Ex-Vorsitzenden ersetzt. Würde man in der SPD einmal unvoreingenommen die letzten Wahlen analysieren, müsste man eigentlich zu der Erkenntnis kommen, dass die Partei, wie in Hessen, nur mit linker Politik gewinnen kann. Die Partei, die immer gegen die Ausbeutung der Arbeitnehmer gekämpft hat, hat mit der Agenda 2010 und Hartz IV alles was sie einst für die Arbeitnehmer erkämpft hat, zerstört. Dies zu erkennen und einzugestehen ist bitter aber notwendig wenn man diese Partei retten will.

  • P
    Philip

    Das sehe ich anders. Mit Steinmeier und Müntefering stehen künftig zwei an der Spitze, die der SPD ein Profil geben können. Weg von den Linken, hin zur Mitte wie einst Schröder. Ich bin sicher, dass Frau Ypsilanti nicht ungeschoren davon kommen wird und von Steinmeier/Müntefering in die Mange genommen wird.

     

    Die Linken werden diesen Wechsel sicher verfluchen und ich bin froh über diese zwei Stabilisatoren, die für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei stehen.

  • PR
    Peter Röder

    Oh ihr Seeligen - ihr, die ihr das kollektive Vergessen zum höchstes Gut erhoben habt, werdet nie begreifen warum das Orakle von Delphi in die Zukunft blicken konnte.

     

    Auf die Strasse gehen und gegen das MAI- und das GATS-Abkommen protestieren und dann nicht merken, dass uns diese in kleinen Häppchen als Hartz IV und Ageda 2010 serviert wurden - und wir schlucken diese bittere Pillen wegen der angeblich unaufhaltsamen "Globalisierung der Märkte"

     

    Steinmeier als Architekten der Agenda 2010 zu bezeichnen ist, als wenn man den Frenchise- Nehmer von Mc Donalds an der Ecke als Erfinder des Hamburgers bezeichnen würde.

     

    Die Menschen merken garnicht, dass genau die Dinge, gegen die sie noch ein paar Jahre vorher auf die Strasse gegangen waren, heute ihr Leben bestimmen.

     

    Schröder-Blair Papier trotz Proteste (1999) in den Jahren danach als Hartz 1-4 umgesetzt.

    GATS(General Agreement on Trade in Services) trotz aller Protestaktionen (Seattl) umgesetzt.

    siehe:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610036.pdf

     

     

    Steinmeier ist ein einflußreicher Befürworter der Liberalisierung der Weltmärkte - also der ungebremsten Globalisierung.

     

    http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2007/09/93-4-bmaa-dgap.html

     

    Man kann sich an einem Finger abzählen, welche Position er vertreten wird, wenn der Kanzler werden sollte.

     

    quo vadis germania

     

     

    Bitte last den Kelch an mir vorüber gehen...

  • V
    vic

    "Die Reformer". Inzwischen wissen wir, was Reformen wirklich bedeuten. Immer die Verschlechterung des Ist-Zustands.

    Was Steinmeier angeht. Dieser Herr hat so viel Dreck am Stecken, dass ich mich stets frage; wo nimmt der nur die vielen weißen Hemden her.

    Nur dank des pseudodemokratischen, geheim tagenden Untersuchungsausschuss weiß eben niemand offiziell davon. Das, obwohl alles haarklein belegt ist. Fairwell SPD, alter Freund.

    Nun freue freue ich mich jedoch über den kommenden Zulauf bei "meiner" Partei, Die Linke.

  • D
    Diogenes

    Der Todestag der SPD (07.08.09)!!!

     

    Epilog:

     

    Der 07.09.08 - wird wohl später einmal als "Todestag der SPD" in die Geschichte eingehen. Es war ein relativ langes Leben - mehr als 140 Jahre - ein Leben durch Höhen und Tiefen. Aber vor knapp 10 Jahren wurde diese Partei dann schwer krank und fiel dann im Jahre 2003 ins Koma.

     

    Es gab dann einige Wiederbelebungsversuche - zuletzt vor einigen Tagen - als 60 "sogenannte linke SPD`ler" noch einmal versuchten diese so geschundene Partei zu reanimieren. Aber das gefährliche, tückische "Hartz IV Virus" - kurz auch "HIV" genannt- nahm jetzt endgültig wieder Oberhand. Der Patient SPD unterlag nun mutierten "HIV-Viren" des Blair-/ Müntefering - Stammes...

  • T
    Thilo

    Ich denke das mit dem neuen Duo eine Kooperation mit der Linken eher unmöglich wird. Denn es ist nicht möglich gleichzeitig an der Agenda 2010-Politiki festzuhalten und sie umzukehren. Das heisst eine Kooperation mit der Linken wäre nur möglich wenn Steinmeier wider seiner ureigensten Überzeugungen handeln würde. Steinmeier an der Spitze bedeutet in Wirklichkeit ein Festhalten an einer absoluten Negation der Linkspartei und keine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Positionen. Esxakt die Position also, die die Krise der SPD herbeigeführt hat. Die Umfragen täuschen: Steinmeiers Popularität wird sich nicht in Stimmen ummünzen lassen. Offenbar lügt Steinmeier wissentlich was den Ablauf der Entscheidungsfindung in der K-Frage betrifft. Wer s dreist lügt hat sich aber als Kanzler bereits vorab und für immer disqualifiziert. Insofern ist Steinmeier bereits vor seiner Kandidatur gescheitert und die Basis wird ihn ggf. auch nicht folgen.

  • A
    Anton

    Wie elendig! Die Armutserzeuger mit ihrer Agenda 2010 als Heilsbringer. Adios SPD. Und, Leute, lassen wir uns mehr Armut im Lande durch diese Leute nicht gefallen!

  • M
    michael

    Ha, mit Reformen stellt man sich was vor, das sich etwas gebessert hat. Aber im welchen Zustand ist die SPD heute? Und jetzt sollen es die richten, die dafür verantwortlich sind. Wie soll das funktionieren?

    Ich denke, es wäre mit Reformern der Reformen besser gewesen!

    Warum soll ich eine Partei wählen, die nicht meine Interessen vetritt sondern die der Wirtschaft?

  • TB
    thomas bode

    Die Wirklichkeit ist banaler. It's Showbusiness. Kanzlerkandidaten brauchen Charisma und das gewisse Übervater-(oder Mutter-)Staatsmännische. Das haben halt sehr wenige. Biedermann Beck hat sie einfach nicht rübergebracht die "linke" Werte. Deshalb sind jetzt wieder die "Reformer" dran, weil das die besten im Casting sind. Chancen haben sie kaum weil der ganze Schröder-Ansatz tatsächlich ein Fehler war, jedenfalls innerhalb der SPD und für sie, da das eben eher FDP-Politik war.

  • D
    dermitnoergler

    "das alles hat die Partei tief gespalten und bei der Parteilinken die Hoffnung auf ein Ende der reformerischen Zumutungen genährt". Ich glaube, dass einige Interesse haben, dass die SPD nicht weiterhin als billige CDU-Kopie agiert, sondern Alternativen eröffnet. Dass Reformen in zahlreichen Gebieten deutscher Politik unumgänglich sind, will niemand bestreiten, Leben heißt immer veränderung. Aber wenn die Veränderung immer nur heißt Arbeitslose zu Diffarmieren und zu Diskriminieren und alles dem Markt zu überlassen, dann kann mensch darauf doch verzichten.

     

    @dernoergler

    ich wünschte es wäre so einfach, aber in der tat könnte sich die spd, sollte sie auf schröderkurs bleiben (btw. was ist dieser linkskurs?? har har) wird die linke irgendwann die spd werden, sehr richtig...

  • BW
    Bernd Windisch

    Franz Müntefering kehrt zurück um der SPD den Rest zu geben. So weit, so schlecht. Die kruden Schlüsse die Herr Bollmann daraus zieht zeigen aber auch klar an wo hin sich die TAZ entwickelt. Schade eigentlich.

  • W
    Wa(h)lbeobachter

    Gerade hatte Steinmeier einen interessanten Auftritt im Weltspiegel. Nun fürchte ich, dass der Mann genau so viel Fingerspitzengefühl in der Außen- wie in der Innenpolitik besitzt: gar keins nämlich. Wenn es nicht auch um meine Zukunft ginge, würde ich ein kleines Vermögen darauf wetten, dass Seinmeiers Versuch, die SPD zur einzig wahren Einheitspartei der Mitte zu machen, am sogenannten Wählerwillen scheitern wird. Den Wähler nämlich, den Steinmeier und Müntefering für einen Sieg bräuchten, gibt kaum. Eine Reform jedenfalls sieht anders für mich aus als der Versuch, per Bauernopfer den eigenen Hintern zu retten. Das haben andere auch schon versucht, und zwar schon seit es so etwas wie Politik überhaupt gibt. Wie so etwas aussieht, ist hinlänglich bekannt. Das sollte selbst Steinmeier wissen.

  • DW
    die Wahrheit

    Eigentlich ist es nur konsequent, wenn die SPD nun ihre sozialen Wurzeln kappt. Mit der Agenda 2010 hieß es ja: "Brüder zu den Pöstchen in die Mitte."

    Nun streitet Ihr Euch mal schön mit der CDU, der CSU, der FPD und den Grünen um dieselben Wähler. Wenigstens hat die Arbeiterschaft noch eine wählbare Partei: die Linke.

  • JS
    Juergen Saxowsky

    Sehr geehrte Damen und Herren!

     

    Eine neue Wahrheit ist um nichts schädlicher als ein alter Irrtum!

    gez. J.S.

  • JS
    Juergen Saxowsky

    Sehr geehrte Damen und Herren!

     

    Alte Freunde,neue Schmerzen!

     

    gez. J.S.

  • MW
    Michael witkowski

    Mir wird eine SPD mit dem Guantanamo-Geheimdienstkungler-Schreibtischtäter & Chinas Regime-Freund Steinmeier als Kanzlerkandidaten so (ähnlich) rechtsreaktionär wie die CDU/CSU sein, deshalb werde ich solange nicht für die SPD in einer Bundestags- Landtags- und Kommunalwahlöstimmen, bis die SPD Steinmeier aus der Partei auschließt, wozu sie leider nicht den Mut haben wird & was auch wenig realistisch ist.

    Wie wär's mit Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin SPD? Sie wäre einen Versuch wert.

    Die SPD sollte den "Seeheimer Kreis" und die "Netzwerker"/Reformer der SPD an die CSU/CSU und FDP abgeben- wozu diese Fraktionen der SPD wirklich hingehören- und die Linke der SPD mit der Linken Partei vereinigen- aber ohne Oskar Lafontaine, Gysi usw.

  • A
    Axel

    "rückkehr der reformer"???

    sorry herr bollmann, aber ihr artikel kann doch nur ironisch gemeint sein.

    steinmeier, müntefering (clement ist sicherlich auch bald wieder mit von der partie) sind gleichzusetzen mit agenda2010, afghanistankriegsbeteiligung, durchprivatisierung aller lebensbereiche und umverteilungspolitik von unten nach oben - gleichzeitig mitverantwortlich für massenaustritte von spd-wählern und permanenten wahlverlusten.

    mit "reformen" hat diese politik nichts zu tun, eher mit knallharter interessenpolitik zu lasten von arbeitnehmern, rentnern, arbeitslosen und studenten (bei gleichzeitigem überproportionalem anstieg des vermögens in den händen weniger.

    die heutigen entwicklungen zeigen aber auch mit deutlichkeit, wieviel einfluß und gestaltungsmöglichkeiten die "linken in der spd" (denen in der presse nach veröffentlichung ihres thesenpapiers ja noch spaltungs- und putschversuche unterstellt wurden - entsprechende klassifizierungen fehlen nun natürlich) wirklich in dieser spd besitzen.

  • S
    scardanelli

    @dernoergler: Zitat: "der Beginn der Linken als einzige linke Volkspartei.Wofür steht denn schon Steinmeier ..."

    Und wofür steht die Linke? Die hat als einzige Partei nicht mal ein Programm, jeder will was anderes - eine Partei für Nörgler, Träumer und Ostalgiker --- aber nichts für jemand, der eine regierungsfähige Partei wählen will!

  • F
    Fremdarbeiter

    @dernoergler

     

    wollen wir hoffen, dass Sie Unrecht haben

  • D
    dernoergler

    Das ist die Bankrotterklärung der SPD und der Beginn der Linken als einzige linke Volkspartei.

     

    Wofür steht denn schon Steinmeier, abgesehen von Kurnaz, in der Öffentlichkeit? Dass die SPD da Münte quasi als Messias feiert, ist nur peinlich, steht er doch für massiven Stimmenverlust und die Abwanderung vieler Parteimitglieder. Aus der Geschichte zu lernen ist jedenfalls etwas anderes.

     

    Münte und Steinmeier werden die Partei zudem wohl weiter nach rechts verschieben, das öffnet weitere Wähler für die Linkspartei, deren Sieg im zunächst im Saarland wird immer ungefährdeter wird.