: „Putsch“ der CDU belastet Koalition
Berlin. Käthe Zillbach, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, fordert ein Spitzentreffen der Koalitionsfraktionen. Grund: Die CDU-Fraktion will die Koalitonsvereinbarung zur Verkehrspolitik kippen – unter anderem trägt die Fraktion den Senatsbeschluß, nach dem die Leipziger Straße verengt werden soll, nicht mehr mit. Stadtentwicklungssenator Hassemer soll auf einer Sondersitzung zugesagt haben, die Fahrspuren für den Autoverkehr zwischen Mitte und Tiergarten zu verdoppeln. „Wenn das der Realität entspricht, haben die Koalitionspartner keine Gemeinsamkeiten mehr“, kommentierte Zillbach.
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