Prüfungsprozess steht bevor: Koalition uneins über Paintball-Verbot
Die SPD sagt, der Bann für Ballerspiele sei vom Tisch. Doch für die Unionsfraktionen ist das noch lange nicht ausgemacht.
BERLIN taz | Die Ansage klang endgültig: "Es wird derzeit kein Verbot geben", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag. Es solle aber geprüft werden, ob sich nicht die Regeln von Paintball oder Laserdome so ändern ließen, dass die Schießspiele nicht mehr wie ein reales Gefecht wirkten. Doch in der Union sieht man das nicht so eindeutig: "Richtig ist, dass wir prüfen, ob wir wirklich ein Verbot machen", sagte der CDU-Waffenrechtsexperte Reinhard Grindel. "Aber es gibt in beiden Fraktionen noch immer viele Stimmen, die ein Aus für diese Spiele weiterhin befürworten."
An Paintball und ähnlichen Spielen stört die Innenexperten der Parteien vor allem das Schießen aus dem Lauf und aus der Deckung. SPD und CDU könnten nun den gleichen Weg wie beim IPSC-Schießen beschreiten. Zu diesem gefechtsähnlichen Schießsport werden die Koalitionspartner eine sogenannte Entschließung verabschieden, laut der sie IPSC genauer prüfen lassen wollen. Wichtigste Frage dabei: Lassen sich die Regeln so ändern, dass diese Sportart weniger wie ein Gefechtstraining aussieht? CDU-Mann Grindel würde aus IPSC gerne eine Art "Biathlon ohne Skier" machen. Kommt kein Verbot, könnte Paintball das gleiche Schicksal ereilen. "Wir würden gutachterlich anschauen lassen, wie gefährlich die Schießspiele tatsächlich sind", sagte der Innenpolitiker weiter. "Und wenn sich die Regeln hin zu weniger Realitätsnähe verändern lassen, würden wir darauf drängen, dies zu tun."
SPD und Union sind sich einig, dass ein "Unwerturteil" über die Farbkugelballerei gefällt werden muss. "Wir glauben, dass diese Spiele menschenverachtend sind", sagte Grindel. "Das müssen wir sehr deutlich zum Ausdruck bringen, wenn auch nicht unbedingt mit einem Verbot", so Grindel weiter.
Ähnlich hatte sich bereits der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, gegenüber taz.de geäußert. Uhl gilt eigentlich als Hardliner unter den Paintballgegnern. Er hatte bereits vor über einem Jahrzehnt als Kreisverwaltungsreferent in München Paintball unter freiem Himmel verbieten lassen. Auch in der derzeitigen Debatte war er lange ein strikter Verfechter des Verbots. Doch am Mittwoch kam die Wende: Da sagte Uhl plötzlich, es sei fraglich, ob man Moralvorstellungen per Verbot durchsetzen sollte oder "ob sich solches Verhalten auch anders ächten lässt".
Bereits am Dienstag hatte Dieter Wiefelspütz den Sinn eines Ballerbanns skeptisch beurteilt. "Manche Innenpolitiker der SPD haben Zweifel, ob ein Verbot von Paintball zielführend ist", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Ich persönlich halte Paintball für sittenwidrig. Ich frage mich aber, ob eine solche Überzeugung für ein Verbot ausreicht."
Wiefelspütz sagte auch, niemand glaube an einen direkten Zusammenhang von Amokläufen wie in Winnenden mit Spielen wie Paintball oder Gotcha. "Wer das behauptet, verbreitet Schwachsinnsthesen."
Aus den Koalitionsfraktionen und dem Innenministerium ist zu hören, dass auch Wolfgang Schäuble (CDU) nicht auf einem Verbot bestehe. Offiziell bestätigt wird das vom Ministerium nicht, man möchte sich nicht in die Auseinandersetzung der Abgeordneten einmischen. Deshalb heißt es aus Schäubles Haus nur, man begleite und begrüße die wichtige Diskussion.
Ob Paintball seinen Fans noch Spaß machen würde, wenn man es quasi nur aus dem Stand spielen könnte, darf bezweifelt werden. Doch wenn die große Koalition das Abballern mit Farbe nicht noch vor der Bundestagswahl verbietet, würde es bis zu einem neuerlichen Verbotsvorstoß mit Sicherheit noch eine Weile dauern. Von daher könnten die Zweifler in SPD und CDU den Freizeitschützen zumindest eine Atempause verschaffen.
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