: Prüfung beim VS Hannover
Im Zusammenhang mit der angeblichen Beobachtung von Sachsen-Anhalts Umweltminister Wolfgang Rauls (FDP) wird jetzt die Rolle des niedersächsischen Verfassungsschutzes offiziell überprüft. Mittels verwaltungsinterner Ermittlungen will das Innenministerium in Hannover klären, ob Mitarbeiter des Verfassungsschutz pflichtwidrig ohne Auftrag Erkenntnisse über Rauls gesammelt und möglicherweise auch nach Magdeburg weitergeleitet haben könnten. Innen- Staatssekretär Claus-Henning Schapper betonte, es gebe dafür aber zur Zeit keine konkreten Verdachtsmomente.
Schapper und Verfassungsschutzchef Hansjürgen Knoche erklärten erneut, Informationen über Rauls seien 1991 bei einer Befragung eines ehemaligen Stasi-Offiziers aus Magdeburg angefallen. Der Ex-Stasi-Mann hatte aus zweiter Hand Angaben über mögliche Kontakte von Rauls zur Staatssicherheit gemacht. Von Niedersachsen aus seien keine Informationen nach Magdeburg gegangen. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
