: Prüfstein Amnestie
■ Eine der ersten Aufgaben des großen Deutschland: Wie großzügig wird die geplante Amnestie?
Berlin (taz) — Eine Chance für eine breitere Amnestie: Der Bonner Entwurf für einen Gnadenakt ehemaliger Stasi-Leute ist vertagt. Weitergehende Amnestieforderungen an den künftigen gesamtdeutschen Gesetzgeber liegen auf dem Tisch. In allen wird über die alleinige Amnestierung ehemaliger Stasi-Leute hinausgegangen. Einige der InitiatorInnen — von der Berliner Justizsenatorin Limbach über die Grünen bis zur Vereinigung Berliner Strafverteidiger — fordern eine Generalamnestie, unter die auch lebenslang Verurteilte fallen sollen, wenn sie eine bestimmte Zahl an Jahren abgessen haben. Es gibt übrigens bisher nur 200 Ermittlungsverfahren gegen DDR-Spione.
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