■ Prozesse: Journalistin gewann
München (dpa) – Der bayerische Verfassungsschutz hat jahrelang rechtswidrig Daten über eine Journalistin gespeichert. Dies hat das Verwaltungsgericht München nach einem mehr als dreijährigen Verfahren bestätigt. Die Kosten des von der Journalistin angestrengten Verfahrens muß der Freistaat Bayern tragen, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Daten seien mittlerweile gelöscht. Der Frau war vom Verfassungsschutz vorgeworfen worden, nach Nicaragua und zu streikenden Bergarbeitern nach England gereist zu sein. Außerdem habe sie bei der vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuften „Gruppe Internationaler Marxisten“ Vorträge gehalten. Die Verfassungsschützer hatten sich zunächst geweigert, diese Daten bis zu einer von ihnen selbst bestimmten Frist aus dem Computer zu tilgen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
