Prozess wegen Autobrandstiftung: Landgericht bestätigt Freispruch

Auch in zweiter Instanz wird Alexandra R. vom Vorwurf der Autobrandstiftung freigesprochen. Der Richter vermutet eine Verwechslung.

Das Tatbild bleibt unklar. Bild: dpa

Das Landgericht Berlin hat am gestrigen Dienstag die 22-jährige Alexandra R. vom Vorwurf der Autobrandstiftung freigesprochen. Damit bestätigte die Kammer ein gleich lautendes Urteil in erster Instanz. "Der Angeklagten ist die vorgeworfene Tat nicht sicher nachzuweisen", begründete der Vorsitzende Richter Harald Jung die Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Haft gefordert.

Die Freigesprochene hatte bereits vor dem ersten Prozess fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen. Diese Entscheidung, die damals das Kammergericht fiel, rechtfertigte Jung nun. Die U-Haft sei damals wegen "dringenden Tatverdachts" angemessen gewesen. Jedoch hätte sich der Vorwurf in der Hauptverhandlung nicht erhärtet.

Vor dem Landgericht ging es vor allem um Detailfragen. Die geladenen Zeugen waren weitgehend dieselben wie in der ersten Instanz, und eine extra in Auftrag gegebene chemische Testreihe brachte zwar für die Gutachterin überraschende Erkenntnisse, für den Prozess verwertbar waren sie jedoch nicht.

So fragten Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidiger nach der Richtung, in die die Kühlschranktüren des Spätkaufs aufgehen, wo R. festgenommen wurde, und immer wieder nach dem Verbleib des mysteriösen Basecaps, das der Polizist auf dem Kopf der verdächtigten Person gesehen haben will, das aber auf keiner Asservatenliste auftauchte. Alles in der Hoffnung, Hinweise zu finden, die eine Tat wahrscheinlich, möglich oder unmöglich erscheinen lassen.

Die Widersprüche und Zweifel waren es schließlich, die zum Freispruch von Alexandra R. führten. "Die Kammer geht davon aus, dass die Angeklagte Opfer einer Verwechselung geworden ist", sagte Jung. Das Gericht zweifelte damit an der Aussage des Polizisten Sch., die Festgenommene sei auch die Person am Tatort gewesen. Auf diesem Wiedererkennen basierte allerdings die Anklage. Allerdings hat Sch. erst in seiner zweiten Vernehmung angegeben, dass er die Person am Tatort erkannt habe.

Allerdings sei es zu dem Zeitpunkt nicht nur dunkel, sondern auch regnerisch gewesen und das Gesicht der Person am Tatort möglicherweise zum Teil durch ein Basecap verdeckt - hier widersprechen sich die Aussagen des Polizisten.

Die Verteidigung äußerte in ihren Plädoyers die Vermutung, dass der Zeuge seine Aussage nach einer Beeinflussung von höherer Ebene verändert habe, um so überhaupt eine Anklage zu ermöglichen. Hintergrund der Vermutung: Die nun Freigesprochene war zum Zeitpunkt der Festnahme die erste Person, die nach einer monatelangen Serie von Brandanschlägen auf Autos als politisch motivierte Täterin präsentiert wurde. Entsprechend groß war die Empörung der Boulevardmedien, als sie kurz nach ihrer Festnahme wieder freigelassen wurde - nur um kurz darauf erneut festgenommen zu werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, Revision einzulegen.

Comments

[jorglehnert]

Hier spricht viel dafür, dass die Freigesprochene es nicht war, jedenfalls reichten die Beweise für eine Verurteilung nicht aus. Das ist der Rechtstaat, der auch für seine Gegner gilt. Die Angeklagte hat allerdings eine unbestreitbare Nähe zur gewalttätigen linksextremen Szene (gehabt?). Das kann man schon an den sog. Soligruppen für sie aus eben dieser Szene erkennen. Auch hat sich die Angeklagte nicht zur Sache geäußert. Das ist ihre gutes Recht, nur wer wirklich unschuldig ist, dürfte durch eine eigene Aussage ein manifestes Interesse an einer baldigen für ihn positiven Klärung haben.

[max]

das dilemma für die staatsanwaltschaft und polizei lag vorliegend auch darin, dass es sich bei der angeklagten offenbar um eine "feindin" handelte, nämlich eine sehr linke wohl auch politisch aktive person, ergo jemanden, dem jede bestrafung eh recht geschieht. und wenn man meint, dass es - unabhängig von der schuld an der konkreten tat - eh die richtige trifft, dann werden auch gewagte anklagen durchgeknüppelt und mangelnde erfolgsaussichten ausgeblendet. schön allerdings, wenn die zu gesinnungsverfolgungsbehörden umgewandelten strafverfolgungsbehörden dann damit keinen erfolg haben.

[Nemo]

Es ist jedesmal ein nich nachvollziehbares Dilemma der Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichte, wenn es darum geht, möglicherweise gemachte Fehler einzugestehen. Lieber wird mutmaßlich Unschuldigen das Leben zur Hölle gemacht. Das Recht spielt dabei idR eine mehr als untergeordnete Rolle. Welch Bananenstaat!