: Prozess verschoben
Von unserer Kontext-Redaktion↓
Diese Woche sollte verhandelt werden. Eigentlich. Grauf gegen Kontext, der Prozess, der uns seit drei Jahren auf Trab hält. Doch das Landgericht in Frankfurt befand: Der Termin sei „angesichts der zu erwartenden Anzahl an Verfahrensbeteiligten, Pressevertretern und der Öffentlichkeit“ unter Pandemiebedingungen nicht angezeigt. Damit war der Termin am 25. Februar vom Tisch, nicht aber der Prozess.
Denn es geht in Frankfurt weiter im Hauptsacheverfahren, und immer noch um die Rechtmäßigkeit der Namensnennung des Mitarbeiters von zwei Abgeordneten, die 2016 für die AfD in den baden-württembergischen Landtag eingezogen sind. Und außerdem darum, dass eben dieser Mitarbeiter Marcel Grauf die rassistischen Äußerungen in seinen Facebook-Chats nicht gesagt haben will. Weiter schweben also die zu erwartenden Prozesskosten als Keule über unserem Kopf.
Viele unserer KollegInnen und viele Kontext-UnterstützerInnen beobachten genau, was in dieser Sache passiert. Erst jüngst hat das Politmagazin „Monitor“ in seinem Beitrag „Extrem im Westen“ über die AfD in Baden-Württemberg auch die Klagefreudigkeit der Rechtsaußen im Landtag thematisiert und den Prozess des Mitarbeiters von Christina Baum gegen Kontext angesprochen. Das Interesse ist groß, auch, weil es nicht nur um Kontext geht, sondern ganz grundsätzlich um die Pressefreiheit.
Wie geht es nun weiter? Das Gericht in Frankfurt schlägt vor, den Prozess schriftlich zu führen. Bis zum 4. März 2021 haben wir und die Anwälte aus der Kanzlei Höcker, die Marcel Grauf vertreten, Zeit, uns zu entscheiden.
Kontext wird diesem Verfahren zustimmen, die Beweise liegen vor und wurden vom Oberlandesgericht Karlsruhe bereits gewürdigt. In diesem einstweiligen Verfügungsverfahren hat Kontext, wie berichtet, vollumfänglich Recht bekommen.
Wann das Frankfurter Landgericht entscheiden wird, ist noch ungewiss. Mit einem Urteil ist laut unserem Anwalt spätestens Ende Mai zu rechnen. Aber bei Corona weiß man ja nie. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Und sagen mit Ingo Zamperoni: Bleiben Sie zuversichtlich. Wir sind es auch.
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