Prozess gegen Megaupload-Gründer: Dotcom soll wieder hinter Gitter

Ein Richter ließ den Megaupload Gründer Kim Schmitz vergangene Woche gegen eine Kaution frei. Die Staatsanwaltschaft geht nun in Berufung – wegen Fluchtgefahr.

Erst raus aus dem Knast, dann wieder rein? Kim Dotcom. Bild: dpa

WELLINGTON dpa | Der wegen Betrugs in den USA gesuchte Gründer der Internetplattform Megaupload, Kim Dotcom, muss möglicherweise wieder ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft in Neuseeland hat Berufung gegen die richterliche Entscheidung eingelegt, den gebürtigen Kieler (Kim Schmitz) gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen.

Der Richter kündigte bei einer Anhörung am Dienstag eine Entscheidung für Mittwoch an, berichteten lokale Medien in Auckland. Die USA fordern die Auslieferung von Dotcom und drei anderen Verantwortlichen für Megaupload. Sie werfen ihnen vor, die inzwischen dichtgemachte Plattform zu einem der größten Umschlagplätze für illegale Kopien von Filmen und Musik gemacht zu haben. Sie wollen Dotcom und seinen Mitstreitern den Prozess machen und beantragen die Auslieferung.

Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Dotcom war auf US-Antrag am 20. Januar auf seinem Anwesen in Coatesville nördlich von Auckland festgenommen worden. Er kam vergangene Woche gegen Kaution frei. Die anderen drei Verantwortlichen sind auch gegen Kaution frei. Dagegen protestierten die Staatsanwälte nicht.

Im Falle Dotcoms fürchten sie aber, dass der Deutsche sich mit seiner schwangeren Frau und den drei kleinen Kindern nach Deutschland absetzen könnte. Der Verteidiger wies dies zurück. Dotcom, der mit Frau und Freunden zum Gericht kam, sprach nicht mit Reportern.

Comments

[Randbemerker]

Das Verhalten der hiesigen Justiz ist für Europäer eh nicht zu verstehen.

 

Unter dem Vorwand der Unabhängigkeit spielen sich hier die RichterInnen als moralische Instanz auf. Jedes Gerichtsurteil wird im Bezug zum "allgemeinen moralischen Empfinden" bewertet.

Das Verfahren gegen Schmitz ist damit eigentlich von vorneherein verloren. Er ist a. Ausländer (das ist nur gut solange man das Maul hält oder Inselaffe ist) und was noch schlimmer ist b. erfolgreich (das ist ganz besonders verdächtig solange man nicht ehemaliger Devisenschieber und Premierminister ist) und das allerschlimmste Verbrechen des Herrn Schmitz: er hat keine Probleme damit seinen Erfolg zu leben und zu zeigen.

Das Haus, in dem er wohnt wollte er letztes Jahr kaufen. Da es aber einen gewissen Wert übersteigt brauchte er dazu die Genehmigung der Regierung (man stelle sich vor alle Einwanderer müssten Mutti fragen ob sie sich ein Haus kaufen dürften). Dies wurde ihm mit dem Hebel des sog. Charaktertests verweigert. Letztlich stellte sich heraus, dass der zuständige Minister diese Genehmigung auf amerikanische Intervention hin verweigerte.

Der Staat hat also sehr gerne die Spende des Herrn Schmitz für den Wiederaufbau in Christchurch angenommen (500000NZ$) und die Stadt Auckland hat sich auch sehr locker das Sylvesterfeuerwerk 2010/2011 zahlen lassen. Wenn es aber darum geht einen "resident" (und das ist hier eigentlich fast so viel wert wie Staatsbürger) vor den Nachstellungen einer irren Justiz eines anderen Landes zu schützen ist tote Hose.

Ich kann nur hoffen niemals ins Visier solcher Schurkenjustizen zu kommen.

 

Er mag einen an der Klatsche haben, aber wo bleibt der Protest der BRD wie hier mit einem deutschen Staatsbürger umgesprungen wird?