Prozess gegen Kosovos Ex-Präsidenten: Anklage fordert 45 Jahre Haft für Thaci
Der Kriegsverbrecherprozess gegen den kosovarischen Ex-Präsidenten nähert sich dem Ende. Die Beweislast sei erdrückend, sagt Anklägerin Kimberly West.
afp/ap | Das Verfahren gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei weitere Beschuldigte nähert sich einem Urteilsspruch. Anklägerin Kimberly West erklärte am Montag zum Beginn der Schlussplädoyers in dem Prozess vor dem von der Europäischen Union unterstützten Kosovo-Sondergericht in Den Haag, es gebe überwältigende Beweise, dass sich die Angeklagten der Folter und Ermordung von Menschen schuldig gemacht hätten, die sie im Unabhängigkeitskrieg gegen Serbien (1998 bis 1999) als Verräter betrachtet hätten. Die „Schwere der Anschuldigungen“ gegen Thaci habe „im Laufe der Zeit nicht abgenommen“, sagte West.
Zeugen und Opfer hätten sich so danach gesehnt, die Wahrheit ans Licht zu bringen, dass sie bereit gewesen seien, durch ihre Aussagen ein „Klima der Einschüchterung“ zu riskieren, sagte West. Thaci, die früheren Parlamentspräsidenten Kadri Veseli und Jakup Krasniqi sowie der Ex-Abgeordnete Rexhep Selimi hätten als Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) der in Zeugenaussagen vor Gericht dargelegten Beweislage zufolge eine Politik der Verfolgung von politischen Gegnern und von Zivilisten betrieben, die sie als Kollaborateure und Verräter betrachtet hätten, sagte West.
Thaci beteuerte seine vollständige Unschuld
Die Taten, die den Angeklagten vorgeworfen werden, sollen sich von 1998 bis September 1999 im Kosovo sowie im Norden Albaniens ereignet haben, sowohl während des Krieges als auch danach. Die Staatsanwaltschaft hat für alle Angeklagten 45 Jahre Haft gefordert.
Thaci hatte im Jahr 2020 sein Amt niedergelegt, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. In zehn Anklagepunkten werden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Zum Prozessbeginn im Jahr 2023 hatte er seine vollständige Unschuld beteuert. Auch die anderen Angeklagten wiederholten Unschuldsbeteuerungen, die sie in Anhörungen vor dem Prozess abgegeben hatten.
Das Gericht in Den Haag wurde nach einem Bericht des Europarats aus dem Jahr 2011 eingerichtet. Es ist Teil des kosovarischen Justizsystems, aber international besetzt. Diese Ausrichtung trägt der Sorge um die Sicherheit von Zeugen Rechnung. Im Jahr 2022 hatte das Gericht zwei Anführer eines kosovarischen Veteranenverbands verurteilt. Vorgeworfen wurde ihnen, Zeugen mit der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente eingeschüchtert zu haben. Auch gegen Thaci soll in Kürze ein weiteres Verfahren wegen der Einschüchterung von Zeugen beginnen.
Thaci und seine Mitangeklagten werden im Kosovo immer noch als Helden verehrt. Am 17. Februar, dem letzten Prozesstag, der zufällig auf den kosovarischen Nationalfeiertag fällt, ist in der Hauptstadt Pristina eine Solidaritätskundgebung geplant.
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