Prozess gegen Ex-Postchef: Zumwinkel gesteht

Der Ex-Postchef räumt ein, über 900.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben - und entschuldigt sich für den "größten Fehler seines Lebens". Das Urteil gibt es am Montag.

Jetzt ist es offiziell: Zumwinkel lagerte ein Teil seines Vermögens unversteuert im idyllischen Vaduz in Liechtenstein. Bild: reuters

BOCHUM taz Im Prozess um Steuerhinterziehung über eine Stiftung in Liechtenstein hat der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Post, Klaus Zumwinkel, ein Geständnis abgelegt. Bereits am ersten Prozesstag bekannte sich der Bundesverdienstkreuz-Träger schuldig, allein von 2002 bis 2006 insgesamt 917.361 Euro Einkommenssteuer sowie 50.454 Euro Solidaritätszuschlag unterschlagen zu haben. "Das war der größte Fehler meines Lebens", sagte Zumwinkel vor der 12. großen Strafkammer des Bochumer Landgerichts.

Der "Manager des Jahres" 2003 räumte ein, bereits 1986 im liechtensteinischen Vaduz die "Devotion Familiy Foundation" (Familienstiftung Hingabe) gegründet zu haben, um in der Bundesrepublik weniger Steuern zahlen zu müssen. "Ich war der Ansicht, dass schon einmal versteuertes Geld nicht noch einmal versteuert werden sollte." Das Vermögen der "Familiy Foundation", die mit einem Stiftungskapital von nur 30.000 Schweizer Franken ausgestattet war, belief sich Ende 2006 auf genau 11.893.007, 71 Euro.

Dabei ist der Fall Zumwinkel nur einer von hunderten Verfahren, die von der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum eingeleitet wurden. Auf DVDs mit Kundendaten der exklusiven liechtensteinischen Privatbank LGT, die der Bundesnachrichtendienst BND seinem Informanten Heinrich Kieber abkaufte, basieren über 450 bis heute eingeleitete Strafverfahren, über 110 weitere Steuerhinterzieher zeigten sich selbst an. Bis heute wurden über 147 Millionen Euro Steuern nachgezahlt.

Auch Zumwinkel betonte, er habe nach der publikumswirksamen Durchsuchung seiner Kölner Villa vor laufenden Fernsehkameras sofort mit der Steuerfahndung kooperiert und seine "Steuerschulden nebst Zinsen" bezahlt. "Wenn ich alles abziehe, was ich schon bezahlt habe und noch bezahlen werde", sagte der einstige Berater der Bundesregierungen Schröder und Merkel, betrage sein Vermögen rund acht Millionen Euro. Hinzu käme noch eine Burg am Gardasee, deren Wert Zumwinkel auf etwa fünf Millionen Euro schätzte, eine Yacht und zwei Autos. Die "größte Strafe" hätte er und seine Familie aber schon erlitten, klagte der Ex-Postchef: "Es gab persönliche Bedrohungen, Brief- und Telefonterror, Hausbelagerungen und persönliche Verfolgungen."

Gleichzeitig gab sich der ehemalige Spitzenmanager aber erstaunlich selbstbewusst: So belehrte er den Vorsitzenden Richter Wolfgang Mittrup, sein liebsten Hobby sei nicht "Bergwandern", sondern "Bergsteigen". Wie zuvor die Staatsanwaltschaft hatte Mittrup selbst schon zu Prozessbeginn betont, zwischen Gericht und Verteidigung habe es keinen Deal über das Strafmaß gegeben.

Insider berichten dagegen hartnäckig, Zumwinkel müsse lediglich mit einer Haftstrafe zwischen einem Jahr und sechs bis acht Monaten sowie eine Geldauflage in Millionenhöhe rechnen. Dabei schien dem Ex-Postchef zunächst sogar Gefängnis zu drohen: Die Ermittler hatte ihm zunächst Steuerhinterziehung in Höhe von 1,2 Millionen Euro vorgeworfen. Ab einem Schaden von mehr als einer Million Euro können Strafen üblicherweise nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, entschied der Bundesgerichtshof noch im Dezember.

Das Bochumer Gericht aber erklärte einen Teil der Vorwürfe für verjährt -- und will am kommenden Montag nicht nur die Plädoyers hören, sondern bereits das Urteil fällen.

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