Proteststurm gegen den Klimasünder USA

Weltweite Entrüstung gegen Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz. Schröder: Ungerecht zu nächsten Generationen

WASHINGTON rtr/taz ■ Die Abkehr der USA vom internationalen Klimaschutz hat weltweit heftige Proteste ausgelöst. Die Europäische Union, Japan, Australien sowie Umweltschutzgruppen äußerten sich gestern besorgt und empört über die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, er sei gegen das Klimaprotokoll von Kioto, da es nur Industriestaaten betreffe, nicht aber Entwicklungsländer. Bush hatte erklärt, dass das Klima-Abkommen nicht im Sinne der US-Wirtschaft sei.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte gestern vor seinem ersten Treffen mit Bush in Washington, die USA als Staat mit dem größten Energieverbrauch müssten ihre Verantwortung für das Weltklima begreifen. „Man muss klar machen, dass die Ausblendung dieser Verantwortung gegenüber künftigen Generationen nicht gerecht ist.“ Dies sei einer der Punkte, wo man auf der Basis wirklicher Freundschaft sagen könne: „Liebe Freunde, hier sind wir der Meinung, dass ihr, wenn ihr Kioto aufgebt, falsch liegt“, sagte der Kanzler.

Der britische Umweltminister Michael Meacher erklärte, es sei fast undenkbar, dass die USA nicht an den Klimaverhandlungen teilnähmen. Sollten sich die USA tatsächlich aus dem Abkommen zurückziehen, sei das „sehr Besorgnis erregend“, sagte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström. Die 1997 im japanischen Kioto getroffene Vereinbarung sieht eine Reduzierung der Treibhausgase zum Kampf gegen Klimaveränderungen vor. Damals hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, die Schadstoff-Emissionen bis 2010 gegenüber 1990 weltweit um etwa 5 Prozent zu senken. Die Beteiligung der USA sei für die Wirksamkeit des Abkommens entscheidend, sagte ein Sprecher des japanischen Umweltministeriums.

„Das Kioto-Abkommen würde ohne die USA nicht funktionieren“, sagte auch Australiens Umweltminister Robert Hill. Ein Scheitern der Vereinbarung wäre ein schwerer Rückschritt bei dem weltweiten Versuch, dem Problem der Klimaveränderung entgegenzutreten. Australiens Außenminister dagegen erklärte, Bush habe „völlig Recht, eine eindeutige Position zu beziehen.“

Der Vizevorsitzende des UNO-Gremiums zum Klimawandel (IPCC), Tomihiro Taniguchi, sagte, Bush sei offenbar von der US-Kohle- und -Ölindustrie unter Druck gesetzt worden. Er glaube aber nicht, dass die Entscheidung endgültig sei. Auch ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte, Bushs Entscheidung folge den Interessen der Öl-, Kohle- und Gaswirtschaft. Greenpeace sei „angewidert und entsetzt“. Eine Sprecherin des World Wide Fund for Nature (WWF) in Tokio zeigte sich besorgt, dass andere Länder wie Japan dem Beispiel der USA folgen und aus dem Kliamschutz aussteigen könnten.