Proteste zu Iran: Viel los im Exil
Mehrere Demos und eine Videoaktion mit Projektionen auf öffentliche Gebäude prangern die Gewalt des Mullah-Regimes im Iran an.
Gegen das Regime im Iran sind am Wochenende in Berlin wieder ein paar tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Veranstaltung fand am Samstagnachmittag in Charlottenburg statt. Unter dem Motto „Hilfe für Iran“ versammelten sich nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen am Kurfürstendamm Ecke Joachimsthaler Straße, Teilnehmende schätzten die Zahl weit höher ein. Aufgerufen dazu hatten die sogenannten Monarchisten, die sich eine starke Rolle des früheren Schah-Sohns Reza Pahlavi für den Iran wünschen.
Videos, die in sozialen Netzen kursieren, zeigen entsprechend ein Meer von Iran-Flaggen mit dem Löwenkopf, ein altes Nationalsymbol, das heute vielfach als Zeichen des Widerstands gegen die aktuelle Regierung verwendet wird. Dazwischen wehen aber auch Israel- und Deutschland-Fahnen. Sprechchöre forderten die Rückkehr von Reza Pahlavi, um die Zeit bis zu freien Wahlen in Iran zu moderieren. Die Polizei notierte eine „positiv europhorische Stimmung“, wie eine Sprecherin am Sonntag der taz berichtete.
Nur wenige hundert Meter weiter am Wittenbergplatz demonstrierten zeitgleich linke Exil-Gruppen. Auch ihr Aufruf fordert „Solidarität mit den Kämpfen der Menschen im Iran“, richtet sich zugleich aber auch „gegen ausländische Militärintervention“. Zu dieser Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 50 Menschen.
Das Mullah-Regime in Iran hat die Proteste der letzten Wochen mit brutaler Gewalt unterdrückt. Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 5.000 Toten aus, Schätzungen reichen bis zu 30.000 Toten. Dazu kommen ungezählte Verletzte und Verhaftete. Zentrales Element der Unterdrückung sind die paramilitärischen Revolutionsgarden; diese hat die EU nach langem Zögern am Freitag auf die Terrorliste gesetzt. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach ein militärisches Eingreifen angedroht und Truppen in die Region verlegen lassen.
In Berlin gelang es am Donnerstagabend etwa zehn Aktivist:innen, auf mehrere Gebäude in Mitte Videos der Proteste zu projizieren. Von der Volksbühne hatten die Aktivist:innen nach eigenen Angaben die Erlaubnis dafür bekommen, weitere Fassaden im Regierungsviertel wurden auf eigene Faust „bespielt“. Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus neben dem Bundestag wurde die Aktion von der Polizei beendet.
Für kommenden Samstag, den 7. Februar, ruft eine weitere Gruppe zur „Großdemo“ nach Berlin auf – die Volksmudschaheddin. Dass die in ganz Europa operierende Organisation mit ihrer kruden Mischung aus Sozialismus und Islam hinter dem Demo-Aufruf mit dem Titel „No Shah, No Mullah“ steckt, ist für Außenstehende nicht zu erkennen. Hinter der angegebenen Webseite apa-ice.org stünden aber offenkundig die Mudschaheddin, versichert ein Kenner der taz.
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