Proteste in Tunesien

„Ihr seid gescheitert, jetzt geht!“

Tausende Tunesier haben am Samstag den Rücktritt der Regierung gefordert. Eine Expertenregierung soll ins Leben gerufen werden.

Friedlich geblieben: Proteste in Tunis. Bild: reuters

TUNIS ap | In Tunesien haben am Samstagabend Tausende Menschen die islamistisch geführte Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Tunis riefen sie Sprechchöre. Die Polizei beobachtete die Demonstration und durchsuchte Handtaschen. Anders als bei früheren Protesten, bei denen auch Tränengas eingesetzt wurde, blieb es friedlich, wie Behörden mitteilten.

Die Demonstration gab den Startschuss für eine Woche von Protesten einiger Oppositionsparteien, die sich unter dem Namen Nationale Rettungsfront zusammengeschlossen haben. Sie fordern den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Ali Larayedh und bis zu Neuwahlen die Einsetzung eines Kabinetts aus Technokraten.

Larayedhs Ministerrunde wird vorgeworfen, unfähig zu sein, die Sicherheit im Land zu garantieren und die Wirtschaft zu stärken. „Wir haben Euch ausprobiert, Ihr seid gescheitert, jetzt geht!“, riefen die Demonstranten am Samstag.

Aus Protest gegen die Regierung haben Oppositionspolitiker ihre Arbeit im Parlament mittlerweile ausgesetzt. An der Demonstration vom Samstag nahmen sie mit Leibwächtern an ihrer Seite teil – viele von ihnen hatten Morddrohungen bekommen.

Regierung ohne Vorbedingungen auflösen

Seit der Wahl 2011 regiert die islamistische Ennahda-Partei zusammen mit zwei weltlichen Koalitionspartnern. Die Lage im Land ist seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohammed Brahmi Ende Juli angespannt. Er war vor seinem Haus mit 14 Schüssen niedergestreckt worden. Bereits im Frühjahr hatte es nach dem Mord an einem anderen Oppositionspolitiker, Chokri Belaïd, Unruhen in dem Land gegeben, das als Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings gilt.

Die Regierung vermutet hinter beiden Morden islamische Extremisten. Die Opposition ihrerseits sieht darin ein Zeichen, dass die Regierung ihre Bürger nicht schützen kann. Tunesiens größte Gewerkschaft UGTT vermittelt bereits zwischen beiden Seiten, um die von der Opposition geforderte Expertenregierung ins Leben zu rufen. Die Ennahda-Partei stimmte am Donnerstag einem solchen Kabinett „im Prinzip“ zu, allerdings nur nach weiteren Verhandlungen.

Das wertete die Opposition jedoch als Hinhaltetaktik. Die Regierung aufzulösen sei eine Vorbedingung für Gespräche. „Die Opposition ist entschlossen, nein zu allen Verhandlungen zu sagen, bis die Regierung aufgelöst ist“, sagte Karima Suid von der linksgerichteten Al-Massar-Partei. Ende Juli hatte die Regierung für den 17. Dezember Neuwahlen angekündigt und damals gleichzeitig Rücktrittsforderungen zurückgewiesen.

Tunesien mit seinen zehn Millionen Einwohnern und seiner großen, gebildeten Mittelschicht gilt als dasjenige Land mit den besten Chancen, den Übergang zu einer funktionierenden Demokratie zu schaffen. Anfang 2011 war Machthaber Zine El Abidine Ben Ali unter dem Druck der Proteste zurücktreten. Dies markierte den Beginn des Arabischen Frühlings.

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